Aktuelles aus der Fraktion

Resolution gegen Studiengebühren

20. Juni 2006

Die SPD im Hochtaunuskreis unterstützt die SPD-Landtagsfraktion und unter anderem die Resolutionen der SPD-Stadtverordnetenversammlungen in Darmstadt und Marburg zum Thema Studiengebühren. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Fraktion in den Kreistag eingebracht und soll am 10.7.2006 behandelt werden.

SPD-Fraktion verabschiedet Mitglieder

15. Mai 2006

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde hat sich die SPD Fraktion im Kreistag Hochtaunus kürzlich von mehreren nach der Kommunalwahl ausgeschiedenen teils langjährigen Mitgliedern mit einem Blumenstrauß und einem Buchpräsent verabschiedet. Mit persönlichen Worten bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Manfred Gönsch bei Axel Bangert (Weilrod), wobei Gönsch unter Anspielung auf seine Wahl als Weilroder Bürgermeister scherzhaft meinte, er hätte nichts dagegen, wenn aus diesem Grunde noch mehr Fraktionsmitglieder aus der Fraktion ausschieden, bei Harry Strehlow (Usingen), Walter Zeiser (Schmitten), Reiner Butz (Grävenwiesbach), Julia Godry (Glashütten), die auf einem günstigen Nachrückerplatz steht, und Wolfgang Zimmermann (Bad Homburg). Urlaubsbedingt konnte Irmgard Scheuermann (Oberursel) nicht anwesend sein. Sie soll zudem nach dem Willen der Hochtaunus-SPD auch weiterhin als ... weiter»

Kein Verkauf der Hessischen Landesbahn

10. Mai 2006

Der Kreistag des Hochtaunuskreises möge beschließen: Der Kreistag lehnt den Verkauf der Hessischen Landesbahn durch die Landesregierung ab.Der Kreistag fordert den Kreisausschuss unter Vorsitz von Landrat Krebs auf, jeglichen Einfluss geltend zu machen, um die Landesregierung von diesem Vorhaben abzubringen. Begründung: Die Hessische Landesbahn (HLB) ist ein engagiertes und leistungsstarkes Verkehrsunternehmen mit ca. 460 Mitarbeitern. Die HLB war Garant dafür, dass der Bahnbetrieb auf vielen regionalen Schienenstrecken in Hessen, welche die damalige Deutsche Bundesbahn nicht mehr bedienen wollte, aufrechterhalten bzw. wieder unter Betrieb genommen werden konnte; so auch Anfang der 90er Jahre die Taunusbahn im Hochtaunuskreis durch die Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn, einer 100 %-Tochter der HLB. Ohne diese Unternehmen und ihre engagierten ... weiter»

Wahlvorschlag zum Kreisausschuss

10. Mai 2006

Die SPD-Hochtaunus schlägt folgende ehrenamtliche Kreisbeigeordneten vor: 1. Herr Peter Hartherz 2. Herr Matthias Bergmeier 3. Frau Andrea Pfäfflin 4. Frau Hildegard Klär 5. Herr Manfred Gönsch 6. Herr Dr. Stephan Wetzel 7. Frau Beate Denfeld 8. Herr Aribert Oehm 9. Frau Gabriele Klempert 10. Herr Till Karsten 11. Frau Stefanie Schneider 12. Frau Petra Fuhrmann 13. Herr Werner Knörr 14. Frau Sabine Leon 15. Herr Ottomar Löhr 16. Frau Sigrid Daniel 17. Herr Thomas Papadopoulos 18. Frau Corinna Becker 19. Frau Astrid Schatta 20. Frau Julia Godry 21. Herr Waldemar Müller 22. Herr Dr. Ralf Klinger 23. Herr Rainer Hoffmann 24. Herr Dr.Jürgen Seffzig 25. Herr Thomas Meyer 26. Herr Hans Georg Weigel 27. Herr Wolfgang Faust 28. Frau Jana Roth 29. Frau Karin Winhold 30. Frau Karin Klee 31. Herr Manfred Ochs 32. Frau Carmen Wilson 33. Herr Jens ... weiter»

SÜWAG Preiserhöhung

04. Mai 2006

In der Presse wird berichtet (FR vom 29.4.06 S.15), dass die SÜWAG gegen das Land Hessen klagt, weil die bisher beantragte Strompreiserhöhung zum 1.1.06 um 5.7% und zum 1.7.06 um weitere 7% noch nicht genehmigt wurde. In der Diskussion um den weiteren Erwerb der Aktien der SÜWAG wurde vom Kreisausschuss immer wieder darauf verwiesen, dass der Einfluss der „kommunalen Familie“ auf die Geschäftspolitik der SÜWAG durch diesen Erwerb erhalten bliebe. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Was hat die „kommunale Familie“ unternommen, um die Preisergestaltung insbesondere für Privathaushalte und Kleinbetriebe zu Gunsten dieses Abnehmerkreises zu beeinflussen?
2. Wie hoch ist der Aktienanteil der gesamten „kommunalen Familie“ an der SÜWAG?
3. Wie hoch ist der Aktienanteil des Hochtaunuskreises?
4. Findet innerhalb der „kommunalen Familie“ ... weiter»

   Ausfall von Sportstunden

   04. Mai 2006

   Wie die Hessische Landesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Frau Petra Fuhrmann, MdL, mitgeteilt hat, sind im Schuljahr 2004/2005 in 928 Klassen bzw. Kursen an allgemeinbildenden Schulen und Schulen für Lernhilfe im Hochtaunuskreis insgesamt 269 Sportstunden ausgefallen; das entspricht etwa 10 v.H. Als Hauptgrund für den Stundenausfall nennt die Landesregierung fehlende Kapazitäten bei Sportstätten. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

   1. Aus welchen Gründen waren im Kreis Sportstätten nicht verfügbar und um welche Sportstätten handelte es sich?
   2. Wurden die Kapazitäten inzwischen erweitert und wenn ja, an welchen Sportstätten?
   3. Welche anderen Gründe haben an allgemeinbildenden Schulen und Schulen für Lernhilfe im o.g. Schuljahr und im laufenden Schuljahr zum Ausfall des Sportunterrichts geführt?
   4. Gibt es ... weiter»

      SPD-Fraktion bestätigt ihre Spitze

      06. April 2006

      Die SPD-Fraktion im Kreistag hat in geheimer Wahl Manfred Gönsch (Steinbach) einstimmig bei einer Enthaltung zum Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt. "Das Schulbauprogramm werden wir weiter unterstützen, ebenso den Ausbau der Taunusbahn, für die sich die SPD klar als Mitinitiator bekennt und Position bezieht", so Gönsch. Als vordringliche Aufgabe des Kreises bezeichnet Gönsch unter anderem weiter die Festlegung zu Prioritäten beim Schulbauprogramm, die Erarbeitung eines Krankenhauskonzeptes und die Regelung der Geschäftsleitung der Krankenhäuser sowie das Vorantreiben des Ausbaus der PPR-Kreuzung. Beate Denfeld (Bad Homburg), zugleich parlamentarische Geschäftsführerin, und Kreisvorsitzender Dr. Stephan Wetzel (Weilrod) sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Rainer Hoffmann (Oberursel) ist außerparlamentarischer Geschäftsführer und Schriftführer. Das Durchschnittsalter der SPD ... weiter»

      Gönsch will Klinik-Konzept

      08. März 2006

      Die Diskussion um Neubauten der Hochtaunus-Kliniken in Bad Homburg und Usingen sieht Gönsch skeptisch: «Wir brauchen doch erst einmal ein Konzept, wie die Krankenhäuser künftig positioniert werden sollen!» Doch davon abgesehen, dass nicht klar sei, ob eine Grund- oder eine Schwerpunktversorgung gewollt ist, sei ja noch nicht einmal das Verhältnis der beiden Klinik-Standorte untereinander geklärt. Den vollständigen Artikel finden Sie hier

      Gönsch: Neue Strukturen für eine bürgernahe Verwaltung

      08. März 2006

      Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion will am 26. März Landrat des Hochtaunuskreises werden – selbst auf die Gefahr hin, dass er dann gleich damit beginnen würde, an der mittelfristigen Abschaffung seines neuen Postens zu arbeiten. Denn auch Gönsch plädiert für das Regionalkreis-Modell, wonach es künftig nur noch drei staatliche Verwaltungsebenen geben würde: die Kommunen, den Regionalkreis und das Land. «Eine Strukturreform ist dringend notwendig», sagte Gönsch. Denn während viele noch glauben, die Rhein-Main-Region würde – «auf Augenhöhe mit Paris und Mailand» – in der Champions League spielen, habe mittlerweile der Kampf gegen den Abstieg aus der Zweiten Bundesliga begonnen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier

      Gönsch gegen Novelle des Sparkassengesetzes - Kommunale Trägerschaft unverzichtbar

      07. März 2006

      Gegen die geplante Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes in der derzeit vorgelegten Form hat sich der Bewerber um das Amt des Landrats, Manfred Gönsch, ausgesprochen. "Die Sparkassen müssen als regionale Instrumente in kommunaler Trägerschaft erhalten werden. Sie sind ein unverzichtbares Instrument der Wirtschafts- und Regionalentwicklung", erklärte Gönsch. Der Landratskandidat fordert Änderungen am Gesetzesentwurf, um die Sparkasse als Instrument kommunaler Politik in eigener Trägerschaft zu erhalten. Die Hessische Landesregierung plant bekanntlich eine Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes, die in der gesamten kommunalpolitischen Landschaft für beträchtliche Unruhe gesorgt hat. Mit der Gesetzesnovelle sind zwei grundsätzliche Änderungen vorgesehen. Zum einen will die Landesregierung bei den hessischen Sparkassen künftig die Bildung von Stammkapital ermöglichen. Zum anderen ... weiter»

      Gönsch: Verkehrsinfrastruktur verbessern

      03. März 2006

      Die Verkehrssituation im Usinger Land beschäftigt bereits seit längerem die Gemüter. Nun hat sich der Spitzenkanditat der Hochtaunus-SPD und Kandidat für die nächste Landratswahl, Manfred Gönsch zu Wort gemeldet und seine Vorstellungen dargelegt. Nach Aussage von Gönsch wird der Zuzug in das Usinger Land in den nächsten Jahren weiter anhalten mit der Folge, dass sich die Verkehrssituation insbesondere in den Stoßzeiten am Morgen und Abend weiter verschärfen wird. „Wir müssen in die Verkehrsinfrastruktur des Usinger Landes weiter investieren und dafür sorgen, dass heute diskutierte Lösungsansätze in wenigen Jahren umgesetzt werden“, so Gönsch weiter. Wenn es nicht gelinge, diese Verkehrsprobleme in den nächsten Jahren zu lösen, stehe dem Usinger Land ein Verkehrskollaps bevor, so der Sozialdemokrat. Nach Aussage von Gönsch ist ein wichtiger Bestandteil die Lösung des Problembereichs ... weiter»

      Gönsch: Kindergartengebühren senken, langfristig abschaffen

      01. März 2006

      Der Spitzenkandidat der Hochtaunus-SPD und Landratskandidat für die bevorstehende Landratswahl, Manfred Gönsch, hat die Senkung und mittelfristige Abschaffung der Kindergartengebühren in den Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises gefordert. Nach Aussage von Gönsch ist die Umsetzung dieses Zieles eines der wesentlichen Punkte zum Erhalt der Attraktivität des Standortes Hochtaunus. Gönsch greift in diesem Zusammenhang eine Forderung des ehemaligen Landrats Jürgen Banzer auf. „Im Falle meiner Wahl werde ich die von Jürgen Banzer geforderte Vision aufgreifen und konsequent umsetzen“, so Gönsch weiter. Der Sozialdemokrat geht jedoch einen entscheidenden Schritt weiter als Banzer, der lediglich die Forderung aufgestellt hat und konsequent zu der Frage schwieg, wie diese Forderung finanziell umgesetzt werden soll. Gönsch verweist nun auf das Konsolidierungsprogramm der SPD, ... weiter»

      Gönsch: Schuldenkonsolidierung jetzt!

      24. Februar 2006

      In den vergangenen Wochen wurde viel über die finanzielle Situation des Hochtaunuskreises diskutiert. Nun hat sich der Spitzenkandidat der Hochtaunus-SPD zur Kommunalwahl und Landratskandidat der SPD, Manfred Gönsch, zu Wort gemeldet. Gönsch kündigte an, dass er im Falle eines Wahlsieges der SPD und seiner Wahl zum Landrat das von der SPD entworfene Konsolidierungsprogramm konsequent umsetzen wird. Dieses Programm sieht unter anderem vor, dass die Schuldenlast des Hochtaunuskreises mittelfristig auf einen Betrag von 300.000.000,00 Euro reduziert wird. Derzeit hat der Hochtaunuskreis einen Schuldenstand von über 400.000.000,00 Euro. Im Jahr 2000 betrug der Schuldenstand des Hochtaunuskreises lediglich rund 150.000.000,00 Euro. Das von Gönsch angesprochene Konsolidierungsprogramm sieht die Weiterführung des derzeitigen Schulbauprogramms vor. Allerdings berücksichtigt es den ... weiter»

      Manfred Gönsch will Handwerk im Hochtaunus stärken

      21. Februar 2006

      Die aktuelle Situation und die wirtschaftlichen Perspektiven des Handwerks insbesondere im Hochtaunuskreis war Gegenstand eines Gespräches des Präsidenten der Handwerkskammer Rhein-Main, Bernd Ehinger, des Hauptgeschäftsführers Dr. Christoph Riess und der Kreishandwerkerschaft Hochtaunus, die durch Kreishandwerksmeister Josef Ernst, Dipl.-Ing. Walter Gernhardt und Geschäftsführer Eberhard Haag vertreten war mit dem Vorsitzenden der SPD–Kreistagsfraktion und Bewerbers um das Amt des Landrats, Manfred Gönsch, und des finanzpolitischen Sprechers der SPD–Kreistagsfraktion, Aribert Oehm. Dabei äußerten die Vertreter des Handwerks die Bitte, die öffentliche Hand möge bei der Ausschreibung von Bauprojekten von Vergaben an Generalunternehmer Abstand nehmen, da diese die Aufträge nur an Sub–Subunternehmer weiterleiteten und das örtliche Handwerk leer ausginge. Das Handwerk stelle aber im ... weiter»

      Armut und Reichtum im Hochtaunus

      18. Februar 2006

      Manfred Gönsch und Petra Fuhrman zum Expertengespräch eingeladen. Bereits wenige Monate nach seiner Veröffentlichung sorgt der vom evangelischen Dekanat Hochtaunus veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht für einen regen Experten-Austausch. Über 60 Fachleute diskutierten am vergangenen Mittwoch in der Oberurseler Kreuzkirche über drei Problembereiche, die der Ende 2005 erschienene Bericht offen gelegt hatte: Es gibt im Hochtaunus zu wenig preiswerten Wohnraum, es mangelt an einer flächendeckenden, günstigen Kinderbetreuung, und die soziale Integration von Ausländern muss noch verbessert werden. Den vollständigen Artikel finden Sie hier

      Manfred Gönsch Online

      17. Februar 2006

      Als erster Bewerber für das Amt des Landrats im Hochtaunuskreis hat Manfred Gönsch seine Webseiten freigegeben. Unter der einprägsamen Adresse www.goensch.de (auch mit Umlaut als www.gönsch.de) können sich bereits interessierte Bürgerinnen und Bürger über ihn als Person, seine politischen Vorstellungen und seine Ziele informieren. Enthalten ist auch ein Kalender der öffentlichen Veranstaltungen mit Manfred Gönsch, der eine persönliche Begegnung ermöglicht. Weitere Informationen werden schrittweise im Laufe der nächsten Wochen veröffentlicht.

      Grünes Licht für den PPR-Tunnel

      09. Februar 2006

      HOCHTAUNUS (bu). Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Planung des Tunnels an der PPR-Kreuzung der Bundesstraße 456 in Bad Homburg-Dornholzhausen gegeben. Der Abschnitt ist im Bundesverkehrswegeplan als "Projekt mit Planungsrecht" eingestuft. Vertreter von SPD und CDU werten dies als Erfolg. "Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und sein Staatssekretär Achim Großmann sehen in der Tunnellösung die effektivste und kostengünstigste Lösung", berichtete gestern SPD-Kreistagsfraktionschef und Landratskandidat Manfred Gönsch von einem Besuch in Berlin. Das Ergebnis des Gespräches sei "ein Durchbruch für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Und es entspricht dem Ergebnis der vorliegenden Machbarkeitsstudie", sagt Manfred Gönsch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schmidt habe diesen erfolgreichen Termin in Berlin ermöglicht. "Jetzt kann das hessische Amt für Straßen- und ... weiter»

      Voller Erfolg in Berlin - Bund gibt grünes Licht für PPR-Tunnel in Bad Homburg

      

      08. Februar 2006

      Manfred Gönsch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Hochtaunus und der Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schmidt erklären anlässlich ihrer Gespräche mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem parlamentarischen Staatssekretär Achim Grossmann am 7. Februar 2006 in Berlin: "Der Bund gibt grünes Licht für den Tunnelbau an der Peters-Pneu-Kreuzung in Bad Homburg", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Manfred Gönsch. "Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und sein Staatssekretär Achim Grossmann sehen in der Tunnellösung die effektivste und kostengünstigste Lösung", so Manfred Gönsch weiter. Er zeigte sich erfreut über diese Einschätzung, denn auch die Kreistagsfraktion der SPD favorisiert den Tunnelbau für das Nadelöhr an der B 456, das im Bundesverkehrswegeplan als Projekt mit Planungsrecht eingestuft ist. Ein Tunnel sei die einzig sinnvolle ... weiter»

      Fuhrmann: Koch geht auf Arbeitslose los, um vom eigenen Versagen abzulenken

      02. Februar 2006

      Die in der heutigen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ erhobene Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach schärferen Sanktionen gegen Arbeitslose, hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden als Ablenkungsmanöver bezeichnet. „Herr Koch ist mit seinem Kombilohn-Modell glatt gescheitert. Jetzt will er den Eindruck erwecken, daran seien die Arbeitslosen schuld, die sich vor der Arbeit drückten und mangels ausreichender Sanktionen nicht dazu gezwungen werden könnten. Schuld ist aber das ungeeignete Kombilohn-Modell der Landesregierung, wie auch die Evaluation durch die HessenAgentur gezeigt hat.“ Empörend sei der Vorwurf, Arbeitslose nutzten ihre Familie als „Schutzschild“ gegen Leistungskürzungen. „Was will Herr Koch eigentlich: Bettelarme Kinder, die sich ihr Essen aus Mülltonnen aufsammeln?“, fragt Fuhrmann. Es ... weiter»

      Bundesministerin Wieczorek-Zeul Ehrengast auf Neujahrsempfang der Hochtaunus-SPD

      30. Januar 2006

      "Miesmachen gilt nicht" BAD HOMBURG (jop). In einer mehrfach mit Applaus bedachten Neujahrsrede stellte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorec-Zeul, beim Neujahrsempfang der Hochtaunus-SPD die politischen Ideen und Leitlinien ihrer Partei in den Vordergrund. Etwa 280 Zuhörer lauschten der Gastrednerin, die aus Wiesbaden nach Bad Homburg ins Landgasthaus Saalburg angereist war. Die Gastgeber, Unterbezirksvorsitzender Dr. Stephan Wetzel und Bad Homburgs SPD-Chef Jürgen Stamm standen mit der Landtagsabgeordneten Petra Fuhrmann und dem Landratskandidaten Manfred Gönsch Spalier, als die Bundesministerin in den großen Saal des Landgasthauses eintrat. Gönsch gab zur Begrüßung eine Kostprobe seines rednerischen Talents, in dem er alle Vertreter wichtiger sozialer Einrichtungen, der Schulen und Vereine in seinem Landkreis begrüßte und ... weiter»

      SPD fordert Beseitigung von potentiellem Unfallschwerpunkt am Bad Homburger Kreuz

      30. Januar 2006

      "Mit der Antwort sind wir nicht zufrieden und der Kreisausschuss sollte mit der Antwort auch nicht zufrieden sein; hier sind doch Unfälle vorprogrammiert, auch wenn bis jetzt zum Glück noch nichts passiert ist", so Manfred Gönsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD-Kreistagsfraktion wollte vom Kreisausschuss wissen, warum die Beschleunigungsspuren von der A 5 kommend auf die A 661 in Fahrtrichtung Bad so ungewöhnlich kurz sind. Nun hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in seiner Stellungnahme an den Hochtaunuskreis zugeben müssen, dass die Beschleunigungsspuren zu kurz sind und die aktuellen Bestimmungen unterschreiten. Ein Neubau zur Überführung des Kalbacher Weges ist auf absehbare Zeit nicht vorgesehen. Ein Unfallschwerpunkt existiere erst dann, wenn drei Unfälle mit schwerem Personenschaden eingetreten sind, so dass zuständige Amt weiter. Anscheinend muss ... weiter»

      Neujahrsempfang auf der Saalburg

      

      29. Januar 2006

      Zahlreiche SPD Mitglieder, Vertreter von Schulen, sozialen Organisationen und Vereinen folgten der Einladung von Landratskandidat Manfred Gönsch, SPD Hochtaunus und SPD Bad Homburg. In seiner Begrüssung hielt Manfred Gönsch fest, dass es gerade heute bei diesem prächtigen Wetter sichtbar sei, in welchem schönen Teil von Deutschland wir doch leben. Damit dies so bleibe, so Gönsch weiter, müssen wir unseren Hochtaunuskreis bewegen, damit wir unseren gewohnten Lebensstandard halten und nicht ins Hintertreffen geraten. Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erläuterte in ihrer Rede die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Schwellen- bzw. Entwicklungsländer, damit diese sich "auf Augenhöhe" messen könnten, und nicht als reine Rohstofflieferanten angesehen werden. "Wenn wir solch eine Einstellung tolerieren, dann haben wir Unruhen und Kriege ... weiter»

      Fuhrmann: CDU bei Familienfeindlichkeit immer einen Schritt voraus

      26. Januar 2006

      In der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde des Landtags unter dem Titel „Hessen immer einen Schritt voraus: Entscheidungsfreiheit statt Überregulierung beim Ladenschluss“ hat die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann der CDU am Donnerstag Zynismus vorgeworfen. Fuhrmann sagte: „Hessen ist unter der CDU-Regierung immer einen Schritt voraus bei der familienfeindlichen Aufhebung des Landeschlusses, bei der familienfeindlichen 42-Stunden Woche für die Landesbediensteten, bei der einzigartigen Zerschlagung der sozialen Infrastruktur in Hessen und bei der Auslese in den Schulen und damit Ausgrenzung von jungen Menschen!“ Die von der Landesregierung geplante völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag

      • führe zu mehr Konzentration, hin zu den großen Einkaufszentren und –märkten und sei daher mittelstandsfeindlich, ... weiter»

        Manfred Gönsch ist Landratskandidat der SPD

        

        15. Dezember 2005

        Mit überwältigender Mehrheit wählten die anwesenden Delegierten der SPD Hochtaunus den 55-jährigen Manfred Gönsch, Richter am Amstgericht Frankfurt/Main, zum Landratskandidaten für die Wahl am 26.3.2006. Der Unterbezirksvorsitzende, Rechtsanwalt Dr. Stephan Wetzel, fasste die Meinung des gesamten Vorstandes zusammen, indem er Manfred Gönsch den besten Kandidaten nannte, den der Hochtaunuskreis bekommen könne. "Die Chancen etwas zu bewegen seien gross, denn nach dem Abgang von Jürgen Banzer bewege sich viel innerhalb der CDU , neue Gruppieren bilden sich, wie in Bad Homburg aus der CDU heraus, und alte Weggefährten trennen sich, wie in Oberursel", so Wetzel. "Vieles habe Jürgen Banzer auf den Weg gebracht, doch noch mehr sei liegengeblieben", sagte Manfred Gönsch. "Wenn wir die Einkommensstärke und Lebensstandard unseres Hochtaunuskreises erhalten wollen, dann müssen wir jetzt ... weiter»

        Banzer hat lange ersehnten Absprung endlich geschafft

        15. November 2005

        Banzer hat lange ersehnten Absprung endlich geschafft Die SPD – Kreistagsfraktion zeigte sich von dem Abgang von Landrat Banzer "eigentlich nicht überrascht". "Er war schon lange auf dem Absprung und hat nur auf eine Chance gewartet, dies ohne Gesichtsverlust tun zu können", erklärte der SPD – Fraktionsvorsitzende Manfred Gönsch. Für Banzer biete der Wechsel in das Justizministerium eine doppelte Chance. Einmal könne er so vielleicht doch noch einen Fuß in die Tür zu einer politische Karriere außerhalb des Hochtaunuskreises setzen und andererseits sei er mit einem Schlag alle angehäuften Schwierigkeiten im Hochtaunuskreis los. Er brauche sich nunmehr keine Gedanken mehr über das von dem Regierungspräsidenten wie von der SPD – Opposition geforderten Schuldenmangement zu machen, wie mit steigenden Zinsen umzugehen ist und keinen Haushaltkonsolidierungsplan mehr zu entwerfen, welche ... weiter»

        Landrat soll endlich seine Hausaufgaben machen

        24. Oktober 2005

        Nicht zufrieden ist die SPD – Kreistagsfraktion mit der Antwort des Landrates auf Ihren Antrag vom Sommer dieses Jahres, die jetzt im Haupt-und Finanzausschuss vorgelegt wurde. Dies erklärte gestern in Bad Homburg ihr Vorsitzender Manfred Gönsch. Wie berichtet, hatte der Regierungspräsident in der Begleitverfügung zur Genehmigung des Doppelhaushalts des Hochtaunuskreises für die Jahre 2005 und 2005 die Finanzpolitik des Landrats kritisch kommentiert und von "extrem hohen Werten für den belastenden Schuldendienst von 15 bzw 17,5 % der allgemeinen Deckungsmittel und einer fiktiven Kreditlaufzeit von 42,5 Jahren", wobei als kritisch bereits Kreditlaufzeiten von 20 Jahren gälten, gesprochen. Angesichts einer auf über eine Milliarde Euro sich noch verdoppelnden Verschuldung forderte auch der Regierungspräsident ein geeignetes Schuldenmangement als "unabdingbar", um die dauerhafte und ... weiter»

        Jahreskonferenz SGK Hochtaunus: Rainer Zulauf neuer Vorsitzender – Dank an Helmut Bruns

        26. September 2005

        Zehn Jahre war Helmut Bruns Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Hochtaunuskreis, der Bildungseinrichtung für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Jetzt wurde Bruns mit viel Beifall und einem Buchgeschenk bei der diesjährigen Jahreskonferenz in Wehrheim verabschiedet. Ein Generationswechsel vollzieht sich auch hier. Nachfolger wurde der ehemalige Vizelandrat Rainer Zulauf, der heute als niedergelassener Rechtsanwalt in Oberursel tätig ist. Der achtundvierzigjährige erhielt alle Stimmen der anwesenden Vertreter der SPD-Fraktionen einschließlich der SPD-Kreistagsfraktion. In seiner Antrittsrede bedankte sich Zulauf bei Helmut Bruns und nannte zugleich seine wichtigsten Vorhaben innerhalb der SGK Hochtaunus: · Eine erweiterte Vernetzung aller SPD-Fraktionen im Kreisgebiet um einen noch besseren Informationsfluss und ... weiter»

        SPD fordert Banzer zu aktivem Vorgehen gegen Kochs Kulturzwangsverband auf

        16. August 2005

        "Es reicht nicht, sich in Sonntagsreden zur kulturellen Vielfalt der Region zu bekennen, jetzt muss der Landrat Worten endlich Taten folgen lassen". Mit diesen Worten forderte gestern der Vorsitzende der SPD –Kreistagsfraktion Hochtaunus, Manfred Gönsch, den Landrat und den Kreisausschuss auf, sich klar und deutlich gegen den von der CDU – Landeregierung beabsichtigten Kulturzwangsverband auszusprechen und rechtliche Schritte hierzu zu prüfen und einzuleiten und im Rat der Regionen entsprechend tätig zu werden. Sollte der Zwangstverband Wirklichkeit werden, so Gönsch weiter, kämen auf die Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises Beitragskosten von rund 8 Millionen € zu. Es sei völlig unklar, woher diese Mittel kommen sollen. Keinesfalls dürften dadurch die Erfüllung von Pflichtaufgaben, besonders im sozialen Bereich, auf kaltem Wege eingeschränkt werden. Viele Kommunen müssten ... weiter»

        SPD: Haushaltsgenehmigung stellt schallende Ohrfeige für Finanzpolitik des Landrats dar

        

        09. Mai 2005

        In ihren schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der finanziellen Situation des Hochtaunuskreises vollauf bestätigt sieht sich die SPD – Kreistagsfraktion durch das Schreiben des Regierungspräsidenten zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2005 und 2006. "Wir hätten allerdings nicht erwartet, dass der Regierungspräsident derart deutliche Worte findet", erklärte der SPD – Fraktionsvorsitzende Manfred Gönsch. So spreche der Regierungspräsident von "extrem hohen Werten für den belastenden Schuldendienst von 15 bzw 17,5 % der allgemeinen Deckungsmittel und einer fiktiven Kreditlaufzeit von 42,5 Jahren", wobei als kritisch bereits Kreditlaufzeiten von 20 Jahren gälten. Angesichts einer auf über eine Milliarde Euro sich noch verdoppelnden Verschuldung fordert nunmehr auch der Regierungspräsident ein geeignetes Schuldenmanagement als "unabdingbar", um die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung ... weiter»

        Wetzel: Das Scheitern der Finanzpolitik des Landrats ist jetzt für jeden sichtbar!

        04. Januar 2005

        Der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, hat das jüngste Interview von Landrat Jürgen Banzer in der Taunus-Zeitung mit den Worten kommentiert: „Das Scheitern der Finanzpolitik des Landrates und der ihn unterstützenden CDU/FDP-Koalition ist jetzt für jeden sichtbar.“ Banzer hatte auf die Frage nach der Notwendigkeit eines Konsolidierungsprogrammes mit den Worten geantwortet, „er könne das Wort Konsolidierungsprogramm nicht mehr hören.“ Nach Aussage von Wetzel zeigt nichts deutlicher als diese gereizte Aussage, in welchem katastrophalen Zustand die finanzielle Situation des Hochtaunuskreises ist. Fragen nach dem Schuldenberg würden von Banzer konsequent ignoriert bleiben und zur Rechtfertigung seiner Politik führe er immer wieder einen „vermeintlich ausgeglichenen Haushalt“ an. Dieser Haushalt zeichne sich jedoch durch eine Reihe von Luftbuchungen aus und im übrigen ... weiter»

        Leitsätze zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Gönsch zum Doppelhaushalt 2005 / 2006

        

        15. Dezember 2004

        Vors. Manfred Gönsch, Leitsätze zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Gönsch zum Doppelhaushalt 2005 / 2006 Die SPD – Kreistagsfraktion lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf ab, 1. weil es sich um einen Doppelhaushalt handelt. Angesichts der Unsicherheiten über die Auswirkungen von Hartz IV, der Diskussion um die weitere Entwicklung des Landeswohlfahrtsverbandes, die Schlüsselzuweisungen des Landes und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Zinsentwicklung fehlt es für 2006 an jeder vernünftigen Basis für die Aufstellung eines Haushaltsplanes. Der Doppelhaushalt ist rein wahltaktisch bedingt. 2. weil wir eine Erhöhung der Kreisumlage ablehnen. Die Notwendigkeit einer höheren Kreisumlage wurde ursprünglich mit der mangelnden Bereitschaft der Kommunen, die vom Landrat zum fiktiven Ausgleich des Haushalts 2004 erfundene ... weiter»

        Solide seriöse und zukunftorientierte Finanzpolitik für den Hochtaunuskreis

        19. November 2004

        18.11.2004 (Hochtaunus) - Der Vorsitzende der SPD Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Manfred Gönsch, haben die Haushaltsrede von Landrat Jürgen Banzer zum Anlaß genommen, um ein paar grundsätzliche Vorstellungen der Politik des Hochtaunuskreises für die nächsten Jahre anzusprechen. Nach Aussage der beiden SPD-Politiker wird die SPD im Hochtaunuskreis alle vernünftigen und zukunftsorientierten Vorschläge unterstützen, die dazu beitragen, den Hochtaunuskreis zu einem der stärksten wenn nicht gar zu dem stärksten Landkreis in Deutschland zu machen. Diese Zielvorstellung sei für die SPD im Hochtaunuskreis selbstverständlich. Zu einer soliden, seriösen und zukunftsorientierten Politik gehöre aber auch die Beantwortung der Frage, wie man seine Vorstellungen und Investitionen bezahlen will. Hier besitze die SPD als einzige Partei im ... weiter»

        SPD erwartet kräftige Erhöhung der Kreisumlage

        

        05. Oktober 2004

        Die Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises sind nach der Überzeugung der SPD - Kreistagsfraktion gut beraten, bei Erstellung ihrer Haushaltspläne eine erhebliche Erhöung der Kreisumlage einzukalkulieren. Dies erklärte gestern in Bad Homburg der Vorsitzende der SPD - Kreistagsfraktion. Eine Erhöhung der Kreisumlage um mindestens vier Punkte wird Gönsch zu Folge unvermeidbar sein, wenn der Landrat einen auch nur halbwegs plausiblen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Der Landreis werde damit wieder in die Spitzengruppe der Kreise mit den höchsten Umlagen vorstoßen. Die Ursache für die erwartete Erhöhung der Kreisumlage sieht Gönsch zwar einmal auch in der angekündigten Erhöhung der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband. "Im wesentlichen sind die Ursachen aber hausgemacht und selbst verschuldet", so Gönsch weiter und führt als Belege die - so Gönsch wörtlich - "Luftnummern" auf der ... weiter»

        Prävention gegen Drogenmissbrauch

        20. September 2004

        Die SPD Kreistagfraktion begrüßt die Fachtagung zur Drogenprävention, die das Schulamt für den Hochtaunus und die Wetterau in Wehrheim durchgeführt hat. Doch reicht dies nicht aus, die wirklichen Ursachen für den immer noch zunehmenden Drogenkonsum zu bekämpfen, so die Sprecherin des Arbeitskreises Jugend und Soziales der SPD Hochtaunus. Klempert bedauert, dass trotz erheblicher und kostspieliger Maßnahmen zur Prävention der Gebrauch von Drogen, Pillen und anderen Suchtmitteln weiter zunimmt und die Konsumenten immer jünger werden. Es reicht nocht aus, von Eltern und Lehrern zu fordern, Kinder beizeiten stark zu machen, wenn für sie schon ab der zweiten Grundschulklasse der Wettlauf um die künftigen Berufsaussichten beginnt. Kinder stark machen bedeutet auch, ihnen und ihren Eltern Zeit für eine individuelle Entwicklung zu geben und die Trennung der Schulformen nicht schon im Alter von ... weiter»

        SPD: "Peter Frosch sollte besser den Mund halten."

        10. September 2004

        SPD: "Peter Frosch sollte besser den Mund halten." "Wieweit ist es denn mit der CDU gekommen, wenn sich niemand anders mehr findet als ausgerechnet der Steinbacher Bürgermeister Frosch, um die Finanzpolitik des Landrates zu verteidigen", fragt der Vorsitzende der SPD - Kreistagsfraktion Manfred Gönsch. Denn an Frosch sei die Kreispolitik immer vorbei gelaufen. Dieser habe sich auch nie an ihr interessiert gezeigt. Seine Stellungnahme zu der SPD - Kritik am Finanzgebaren des Landrats gehe zudem völlig an den Realitäten vorbei, weil die Fakten schlicht ignoriert würden. Der Feststellung Froschs, viele Schulen des Kreises befänden sich in morodem Zustand, stimmte der SPD - Politiker allerdings ausdrücklich zu. Dies liege aber daran, dass der Landrat es über Jahrzehnte versäumt habe, die Schulen kontinuierlich in Schuss zu halten, wie es die SPD - Kreistagsfraktion immer ... weiter»

        Wetzel: „Wehret den Anfängen und fangt endlich an zu sparen.“

        

        30. August 2004

        Wetzel: „Wehret den Anfängen und fangt endlich an zu sparen.“ Der Hochtaunuskreis wird voraussichtlich Ende 2005 über 500 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, besteht vor diesem Hintergrund die Gefahr, daß sich die Städte und Gemeinden irgendwann gegen die Schuldenpolitik des Kreises auflehnen werden. Anlaß dieser Besorgnis sind für Wetzel die jüngsten Vorgänge im Rheingau-Taunus-Kreis. Dort haben die Bürgermeister von Idstein und Hünstetten am vergangenen Donnerstag die Auflösung des Rheingau-Taunus-Kreises gefordert. Der Grund für die Forderung der beiden Bürgermeister ist der erwartete Schuldenstand des Rheingau-Taunus-Kreises von 500 Millionen Euro im Jahr 2007. Für Wetzel ist es nur eine Frage der Zeit, bis im Hochtaunuskreis ähnliche Forderungen erhoben werden. „Aufgrund der Politik von CDU und FDP ... weiter»

        Wetzel und Stamm fordern Lösung für

        25. August 2004

        (Hochtaunuskreis) - Der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel und der Vorsitzende der Bad Homburger SPD, Jürgen Stamm, haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Thema "Saalburgchaussee und PPR-Kreuzung" zu Wort gemeldet. Anlass ihrer gemeinsamen Erklärung ist der bevorstehende Abschluss der Machbarkeitsstudie zur "PPR-Kreuzung" in Bad Homburg. Der Kreisausschuss des Hochtaunuskreises hatte die Leistungsbeschreibung der Machbarkeitsstudie im Februar 2004 erstellt und im Rahmen dieser Leistungsbeschreibung wurde von einer Bearbeitungszeit von 6 Monaten ausgegangen. Wetzel und Stamm weisen darauf hin, dass die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der "PPR-Kreuzung" vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2006 beendet sein müsse, wenn man nicht noch weitere Zeit verlieren wolle. Danach sieht es nach Auffassung der beiden SPD-Politiker derzeit jedoch nicht aus. ... weiter»

        Wetzel widerspricht Banzer: Finanzen nicht gesichert

        22. Juli 2004

        Die jüngsten Äußerungen von Landrat Jürgen Banzer (CDU) haben den Vorsitzenden der SPD Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, auf den Plan gerufen. Wetzel widerspricht der Aussage von Banzer, wonach die Schulprojekte gesichert sind. Nach Aussage des SPD-Politikers sind die in Planung befindlichen Schulbauprojekte lediglich bis einschlißelich 2005 gesichert. Alle weiteren Planungen seien vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Situation rein spekulativ. "Nur wo der Bagger auch tatsächlich vor Ort mit der Arbeit beginnt, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass dieses Projekt auch durchgeführt wird", so Wetzel weiter. Wetzel bezeichnete es ferner als "Augenwischerei des Landrats", den Schulen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Architekten-Wettbewerben Hoffnungen darauf zu machen, dass hiermit auch unmittelbar die Verwirklichung dieser Projekte verbunden ist. "Der Landrat weiß ... weiter»

        Bruns: Es ist ein Armutszeugnis, dass die Sauna im Usinger Hallenbad immer noch nicht in Betrieb ist

        10. März 2004

        Bruns: Es ist ein Armutszeugnis, dass die Sauna im Usinger Hallenbad immer noch nicht in Betrieb ist Als einen Skandal und ein Armutszeugnis bezeichnete der SPD-Kreistagsabgeordnete und Geschäftsführer der SPD-Hochtaunus die Tatsache, dass die Sauna im Usinger Hallenbad immer noch nicht in Betrieb sei und damit auch nicht in naher Zukunft zu rechnen ist. Dies geht aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Hallenbad hervor. Nach der Renovierung des Hallenbads wird die Bevölkerung immer wieder vertröstet und die SPD-Fraktion bekommt seit 3 Jahren immer wieder – nach ihrer Ansicht – Ausreden von Landrat Banzer zu hören. Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass der Kreisausschuss überhaupt kein Interesse mehr daran hat, der Bevölkerung im Usinger Land die Möglichkeit zu geben, im Kreishallenbad eine Sauna aufzusuchen - wie vor der Renovierung ... weiter»

        Investitionen ausserhalb und innerhalb des Schulbaubereichs

        09. März 2004

        In den vergangenen Wochen hat es vermehrt Beschwerden von Schulen gegeben, wonach versprochene Zeitpläne für Renovierungen bzw. Neubauten von seiten des Landkreises nicht eingehalten worden sind. Dies hat nun den Vorsitzenden der SPD-Hochtaunus und schulpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktionen Dr. Stephan Wetzel, auf den Plan gerufen. Wetzel weist darauf hin, dass diese Beschwerden nicht neu sind. Allerdings habe die Enttäischung bei Lehrern, Eltern und Schülern eine neue Qualität erreicht. Er könne immer wieder feststellen, dass an den Schulen ein Klima zwischen "Hoffen und Bangen" bestehe. Sobald der Landrat wieder Verbesserungen in Aussicht gestellt habe, könne man teilweise von einer Euphorie an den Schulen sprechen. Um so größer sei dann aber - wie vor wenigen Tagen an der Burgwiesenschule in Bommersheim - die Enttäuschung der Betroffenen, wenn Versprechungen nicht gehalten ... weiter»

        Stärkung des heimischen Handwerks

        09. März 2004

        (Hochtaunuskreis) - Der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, ist in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt von Inhabern mittelständischer Handwerksbetriebe im Hochtaunuskreis angesprochen worden. Inhalt dieser Gespräche waren Klagen der Handwerker über eine mangelhafte Beteiligung an den Ausschreibungen bei Schulneubauten. Diese Handwerker beschwerten sich insbesondere darüber, dass sie im Rahmen von Neuausschreibungen nur wenig Chancen auf Berücksichtigung hätten. Wetzel, der zugleich auch schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion ist, sagte diesen Handwerkern eine Überprüfung der rechtlichen und tatsächlichen Situation im Landkreis zu. Der SPD-Politiker machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass seiner Auffassung nach der Mittelstand des Hochtaunuskreises selbstverständlich so gut es geht im Rahmen des Schulbauprogrammes Berücksichtigung finden müsse. ... weiter»

        Neubau der Burgwiesenschule voraussichtlich erst in 2007

        08. März 2004

        (Hochtaunuskreis) - Vor wenigen Tagen hat Landrat Jürgen Banzer mitgeteilt, dass mit dem Neubau der Burgwiesenschule in Bommersheim voraussichtlich erst 2007 begonnen werden könne. Darüber hinaus sei dieser Termin davon abhängig, dass der Kreistag noch entsprechende finanzielle Mittel für den Neubau bewillige. Diese Mitteilung hat bei Schülern, Eltern und Lehrern der Burgwiesenschule verständlicherweise großen Unmut hervorgerufen. In diesem Zusammenhang hat sich nun der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus und schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Stephan Wetzel, zu Wort gemeldet. Wetzel weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass er bereits vor zwei Wochen gegenüber der Presse mitgeteilt hat, dass insgesamt 47 Schulbauprojekte im Hochtaunuskreis derzeit nicht gesichert sind. Die Burgwiesenschule sei eines dieser Projekte. Wetzel weist ferner darauf hin, dass all diese ... weiter»

        Geschlechtergerechtigkeit ist unser Maßstab!

        05. März 2004

        Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, eine gerechte Verteilung von Macht und Verantwortung zwischen den Geschlechtern zum Grundprinzip der Modernisierung unserer Gesellschaft zu erheben. Geschlechtergerechtigkeit schließt eine geschlechtergerechte Umgestaltung des Arbeitsmarktes und einen geschlechtergerechten Umbau der Sozialsysteme ein. Eines unserer Ziele ist daher, mit den Sozialpartnern nach Wegen zur Verwirklichung der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit zu suchen und im öffentlichen Dienst für mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Neustrukturierung des Bundesangestelltentarifs zu sorgen. Geschlechtergerechtigkeit erfordert auch Steuergerechtigkeit. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) seit langem die Umgestaltung des Ehegattensplittings zugunsten von Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit ... weiter»

        Wetzel: Viele Schulbauprojekte spekulativ

        26. Februar 2004

        (Hochtaunus) - Vor einigen Tagen hat Landrat Jürgen Banzer (CDU) eine Zwischenbilanz des Schulbauinvestitionsprogramms gezogen. Danach sind bisher Aufträge mit einem Volumen von 165 Millionen Euro vergeben und 113 Millionen Euro an Baufirmen gezahlt worden. Daneben gibt es noch weitere Investitionen in Millionenhöhe für das Projekt "Schule digital". In diesem Zusammenhang hat sich nun der Vorsitzende der SPD Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, zu Wort gemeldet. Wetzel ist zugleich auch schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis. Nach Auffassung des SPD-Politikers stehen die derzeitigen Planungen Banzers unter einem doppelten Vorbehalt. Wetzel weist in seiner Stellungnahme zunächst darauf hin, dass man ursprünglich ein Invesitionsvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen habe. Dies sei Grundlage eines großen Konsens im Kreistag gewesen, dem auch die SPD ... weiter»

        SPD zur Kreisfusion: viel Virtualität - wenig Realität

        19. Februar 2004

        An das bei seinem 12jährigen Sohn Johannes sehr beliebte Computerspiel 'sim city' fühlte sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Manfred Gönsch erinnert, als er das gestern vom Landrat vorgelegte Papier zu Synergieeffekten einer Kreisfusion las. Das Papier beschreibe zwar sehr schön, wie ein fiktiver Großkreis verwaltet werden könne, was dies aber für die real existierenden Kreise und ihre Bewohner konkret bedeute, mit welchen konkreten Umsetzungsmaßnahmen zu rechnen sei, werde aus ihm nicht deutlich. Auch der vorgelegte sog. Businessplan bedürfe sorgfältiger Prüfung. So müsse diskutiert werden, wie der dort zu Grunde gelegte Personalbedarf inhaltlich ermittelt worden sei und welche konkrete Änderung der Personalsituation in den einzelnen Fachbereichen dies mit sich bringe. Schließlich solle ja in dem von Banzer angedachten Idealfall fast jeder 3. Arbeitsplatz in der Verwaltung ... weiter»

        Kreisfusion Hochtaunus/Main-Taunus

        05. Februar 2004

        (Hochtaunus) - Der Vorstand der SPD-Hochtaunus hat am Dienstag, dem 03.02.04, auf seiner Vorstandssitzung über das Thema Kreisfusion Hochtaunus/Main-Taunus gesprochen. Nach Aussage des Vorsitzenden der Hochtaunus-SPD, Dr. Stephan Wetzel, hat sich der Vorstand einstimmig hinter die Beschlusslage des Unterbezirksparteitages vom April 2003 gestellt. In diesem Beschluss fordert die SPD im Hochtaunuskreis die Bildung eines Regionalkreises unter Einbeziehung der Stadt Frankfurt am Main. Der Fusion einzelner Landkreise steht die SPD-Hochtaunus vor dem Hintergrund dieses Beschlusses generell ablehnend gegeüber. Freiwillige Zusammenschlüsse dieser Art sind nach Auffassung der SPD lediglich als Durchgangsstation auf dem Weg zu einem Regionalkreis vorstellbar. Wetzel machte deutlich, dass die bisherige Diskussion über die Fusion der Kreise Hochtaunus/Main-Taunus eine inhaltsleere Diskussion ist. ... weiter»

        SPD erwartet schnelles Handeln

        03. Februar 2004

        (Hochtaunus) - Das Thema Kapazitätserweterung auf der Taunusbahn beschäftigt den Kreistag und dessen Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt. Nach etlichen Anträgen und Vorlagen der Kreisverwaltung liegt dem Ausschuss nun eine diskussionsfähige Vorlage vor. Dabei sieht sich die SPD - Kreistagsfraktion in ihrem Lösungsansatz bestätigt. Sie hatte nach ihrer Klausurtagung 2002 konkrete Vorschläge unterbreitet und zur Kreistagssitzung am 16.12.02 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit der Begründung abgelehnt, er greife zu kurz. Durch diese nicht nachvollziehbare Ablehnung wurde wertvolle Zeit verschwendet. Wichtig für die SPD - Kreistagsfraktion sind auch weiterhin folgende Punkte: - Anschaffung zusätzlich benötigter Triebwagen und Waggons - Änderung der Bahnsteiglänge und Bahnsteighöhe - Zweigleisiger Ausbau ... weiter»

        Petra Fuhrmann (MdL): „Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Kinder und Jugendliche in Heimen und Pfleg

        17. Dezember 2003

        Petra Fuhrmann (MdL): „Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien ist schäbig“ In der letzten Kreistagssitzung vor der Weihnachtspause haben sich der Sozialdezernent und die CDU/ FDP Regierungskoalition schäbig verhalten, so die Kreistagsabgeordnete Fuhrmann. Obwohl der Städte- und Landkreistag einen Betrag von 60 € als Weihnachtsbeihilfe für Kinder in Pflegefamilien und Heimen als angemessen betrachte, sei die Kürzung auf 16,90 € gegen alle anderen Fraktionen beschlossen worden. „Dies 14 Tage vor Weihnachten im reichsten Kreis Deutschlands zu beschließen ist schon absolut schäbig“, so Fuhrmann. Besonders erbost zeigte sich die Abgeordnete darüber, dass es sich bei der Kürzung um – gerade einmal – 5000 € handle, die zudem im Haushalt 2002/2003 einstimmig eingestellt worden seien. Wer sich ein bisschen auskenne, der müsse wissen, dass ... weiter»

        Bruns: 30 % weniger für Sportförderung und zusätzlich 1,8 Millionen Hallenbenutzungsgebühren

        10. Dezember 2003

        CDU, FDP und FWG beschließen weniger für Sportförderung und mehr für Hallenbenutzungsgebühren (Bad Homburg) - Mit der Zustimmung zum Verwaltungshaushalt im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags unterstüzen die Abgeordneten von CDU, FDP und der FWG, dass ab dem Jahr 2004 für Kreissporthallen Benutzungsgebühren von 1,8 Millionen Euro erhoben werden sollen. Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion und ihr sportpolitischer Sprecher Helmut Bruns, der auch Vorsitzender der Handballspielgemeinschaft Wehrheim/Obernhain ist, sich seit Einbringung des Haushalts durch Landrat Banzer vehement gegen die Hallenbenutzungsgebühren ausgesprochen haben, haben sich diesem Protest die meisten Bürgermeister der Städte und Gemeinden sowie in den letzten Tagen auch der Sportkreis angeschlossen. Ungeachtet diesem massivem Protest haben die Abgeordneten von CDU und FDP den Benutzungsgebühren zugestimmt und ... weiter»

        Dr. Stephan Wetzel, hat die Öffnung des Trauzimmers für gleichge

        02. Dezember 2003

        Der Vorsitzende der SPD Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, hat die Öffnung des Trauzimmers für gleichgeschlechtliche Paare durch Bürgermeister Hans-Georg Brum in Oberursel ausdrücklich begrüßt. Nach Auffassung von Wetzel wird durch diese Entscheidung ein großes Stück Ungerechtigkeit beseitigt. Man merke deutlich, daß in Oberursel „ein neuer Wind wehe“. Mit dem neuen Bürgermeister sei auch ein großes Stück Toleranz und Weltoffenheit in das Oberurseler Rathaus eingezogen, so Wetzel weiter. Wetzel wies weiter darauf hin, daß es jetzt lediglich noch zwei Städte in ganz Hessen gebe, wo die Trauzimmer für gleichgeschlechtliche Paare geschlossen sind. Dies sei zum einen Fulda und zum anderen Königstein. „Es ist sehr bedauerlich, daß es immer noch eine Kommune im Hochtaunuskreis gibt, die gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zum Trauzimmer verweigert“, so der SPD-Politiker weiter. Wetzel ... weiter»

        Wetzel will Disziplinarverfahren gegen Banzer

        27. November 2003

        Der Vorsitzende der SPD Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, wird die jüngsten Vorgänge um die Altkönigschule in Kronberg nicht auf sich beruhen lassen. Wetzel hat am heutigen Tage bekanntgegeben, daß er auf der am Freitag beginnenden Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion die Mitglieder darum bitten werde, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Landrat Jürgen Banzer beim Regierungspräsidium Darmstadt zuzustimmen. Hintergrund des nun von Wetzel beabsichtigten Vorgehens sind Verhandlungen, die Landrat Jürgen Banzer mit CDU und FDP in Kronberg geführt hat. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sieht eine finanzielle Beteiligung in Millionenhöhe der Stadt Kronberg an dem Neubau der Altkönigschule vor. Der Bürgermeister der Stadt Kronberg, Wilhelm Kreß (SPD) und der Magistrat, haben von diesen Verhandlungen erst aus der Zeitung erfahren. Noch in einem Beschluß Ende 2002 hatte ... weiter»

        Wetzel kritisiert Banzer und sieht Missachtung der HKO

        13. November 2003

        (Hochtaunuskreis) - In die derzeitige Diskussion um die Altkönigschule in Kronberg hat sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, eingeschaltet. Wetzel machte in seiner Erklärung deutlich, dass er in der Vorgehensweise von Landrat Jürgen Banzer (CDU) eine Missachtung des § 20 HKO sehe. Banzer hatte vor einigen Tagen zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Kronberger CDU und FDP eine Neu- und Umgestaltung der Altkönigschule in Kronberg bekant gegeben. Der Bürgermeister der Stadt Kronberg, Wilhelm Kreß (SPD), hatte von diesen Plänen jedoch erst aus der Zeitung erfahren. Wetzel: "Mit seinem jetzt an den Tag gelegten Verhalten hat Herr Banzer eine Grenze überschritten. Allem Anschein nach ist dem Landrat das politische Miteinander völlig egal, wenn es um die Durchsetzung von Interessen geht. Wenn Herr Banzer die politische Konfrontation sucht, dann wird er ... weiter»

        Wetzel: „Klassisches Eigentor von Bellino“

        31. Oktober 2003

        Wetzel: „Klassisches Eigentor von Bellino“ Die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Bellino haben bei Dr. Stephan Wetzel, dem Vorsitzenden der SPD-Hochtaunus, weniger Kritik als vielmehr großes Amüsement hervorgerufen. Bellino hatte die von der SPD-geführten Bundesregierung diskutierte Kürzung der Pendlerpauschale als „völlig verfehlt, realitätsfern“ und als „Mogelpackung“ beschrieben. Diese Äußerungen sind nach Aussage von Wetzel ein klassisches Eigentor für Bellino. Der SPD-Politiker weist in diesem Zusammenhang auf die neusten Vorschläge des CDU-Finanzexperten Frieddrich Merz hin. Dieser fordert zur Finanzierung seines eigenen Steuermodells die vollkommene Abschaffung der Pendlerpauschale. Darüber hinaus tritt er auch für eine völlige Abschaffung des Sparerfreibetrages ein. Merz wird seine Vorstellungen am kommenden Montag im Bundesvorstand der CDU ... weiter»

        Wetzel für Beteiligung des Hochtaunuskreises an der Frankfurter Messe

        29. Oktober 2003

        (Hochtaunuskreis) - Seit einigen Wochen wird in der Rhein-Main-Region diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Region an der Messe Frankfurt GmbH beteiligen soll. Der Landrat des Hochtaunuskreises. Jürgen Banzer, hatte sich in einer ersten Stellungnahme für eine Beteiligung ausgesprochen. Sein Koalitionspartner FDP lehnt eine solche Beteiligung jedoch ab. Nun hat der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, das Thema aufgegriffen und damit neue Bewegung in die Diskussion gebracht. Wetzel kann sich grundsätzlich eine Beteiligung des Hochtaunuskreises an der Frankfurter Messe vorstellen. "Der Hochtaunuskreis ist der wirtschaftsstärkste Kreis der Bundesrepublik. Ich begreife unseren Landkreis als eine treibende Kraft in der Rhein-Main-Region. Die Messe Frankfurt ist wiederum ein Wirtschaftsfaktor für die ganze Region, so dass eine Diskussion über eine ... weiter»

        Bruns: Kreisausschuss soll Auskunft geben über die Kürzung der finanziellen Mittel

        07. Oktober 2003

        (Hochtaunuskreis) – Mit einer Anfrage an den Kreisausschuss will die SPD-Kreistagsfraktion wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Kahlschlagpolitik des Hess. Ministerpräsidenten im Hochtaunuskreis hat. Im einzelnen, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Bruns, will die SPD vier Fragen beantwortet haben: 1. Welche Einrichtungen und Angebote im Hochtaunuskreis sind durch die Kürzungspläne der Hess. Landesregierung betroffen? 2. Wie hoch sind die Kürzungen für Einrichtungen und Angebote des Hochtaunuskreises mit seinen kreisangehörigen Kommunen? 3. Wie hoch sind die Kürzungen für die Angebote und Einrichtungen der Freien Träger an ihren jeweiligen Gesamtausgaben? 4. Welche Komplementärmittel (Bundes- und EU-Mittel) fallen durch die geplanten Kürzungen des Landes ZUSÄTZLICH weg? Der Beantwortung dieser Fragen kann sich der Kreisausschuss nicht mit allgemeinem ... weiter»

        Wetzel: Altes Landratsamt keine Lösung in Sicht

        25. August 2003

        Wetzel: Altes Landratsamt keine Lösung in Sicht Vor einigen Tagen hatte der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, zum wiederholten Mal den Leerstand des „alten Landratsamtes“ in Bad Homburg kritisiert und von den politischen Mehrheitsführern in Stadt und Kreis eine unverzügliche Lösung angemahnt. Parallel hierzu hatte Wetzel in einer schriftlichen Anfrage an den Kreisausschuß die Beantwortung folgender Fragen verlangt: 1. Gibt es nunmehr endlich Pläne füreine zukünftige Nutzung des alten Landratsamtes in Bad Homburg v.d.H. und wie sehen diese Pläne aus ? 2. Werden mit der Stadt Bad Homburg Gespräche über die zukünftige Nutzung des alten Landratsamtes geführt und wann ist gegebenenfalls mit dem Abschluß dieser Gespräche zu rechnen ? 3. Zu welchem Zeitpunkt kann mit einer weiteren Nutzung der Liegenschaft „altes Landratsamt“ gerechnet werden ? Die Antworten auf ... weiter»

        Wetzel fordert Taten von Jungherr und Banzer

        13. August 2003

        Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hochtaunus, Stephan Wetzel, hat die künftige Bad Homburger Oberbürgermeisterin Ursula Jungherr (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Landrat Jürgen Banzer dafür zu sorgen, dass das alte Landratsamt in der unteren Louisenstraße wieder genutzt wird. Eine Lösung sei möglich, "wenn denn der politische Wille tatsächlich vorhanden wäre". Die Verwaltung des Hochtaunuskreises ist im März 1999 in das neue Bürozentrum in der Ludwig-Erhard-Anlage umgezogen. Seitdem steht der Bau in der Louisenstraße leer. Alle Bemühungen, einen Käufer zu finden, blieben bisher erfolglos. "Im Grunde ist es unglaublich", schimpft Wetzel. "Jeden Monat gehen dem Hochtaunuskreis Tausende von Euro an Mieteinnahmen verloren, und niemand scheint dies zu interessieren. Das ist eine Steuerverschwendung de luxe." che Quelle: Frankfurter Rundschau

        Über die Schulbauinitiative müssen wir sprechen

        27. Juni 2003

        In den letzten Wochen und Monaten haben sich eine Reihe von Schulen öffentlich darüber beschwert, daß es zu zum Teil erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung des Programms „Schulen für das 21.Jahrhundert“ kommt. Wegen dieses Umstandes hatte es bereits in der Februarsitzung des Kreistages einen heftigen Schlagabtausch zwischen Landrat Jürgen Banzer und dem Vorsitzenden der Hochtaunus-SPD, Dr. Stephan Wetzel, gegeben. Wetzel hatte eine Aussprache im Kreistag herbeigeführt, da er von zahlreichen Schulvertretern auf bestehende Verzögerungen angesprochen und in diesen Gesprächen deutlich wurde, daß der Landrat und die CDU in den zurückliegenden Wahlkämpfen gegenüber den Schulen Versprechen abgegeben hatten, die nun nicht zu halten sind. Wetzel hatte darauf hin in einer schriftlichen Anfrage an den Kreisausschuß die Beantwortung zahlreicher Fragen das Schulbauprogramm betreffend ... weiter»