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14. Juli 2017

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

Große Anfrage Ausbildung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

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12. Juli 2017

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

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12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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Bad Homburg, 02. Juni 2017

SPD AG 60 plus: Besuch der Friedrich Ebert - Gedenkstätte und der Stadt Heidelberg

AG 60 Plus in Heidelberg

Das Reiseziel war das romantische Heidelberg. Der Bus war voll besetzt und so erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen gelungenen Tagesausflug.
Die erste Führung fand in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte statt. Der erste Reichspräsident war Heidelberger und sein Geburtshaus zeigte das damalige Leben der Handwerksfamilie Ebert und das Leben des späteren Reichspräsidenten von Kindheit an, seinen Aufstieg vom Arbeiterführer bis zum höchsten Amt der Weimarer Republik. Deutlich wurden seine Persönlichkeit und seine großen Verdienste um die erste deutsche Republik sowie die Historie.
Nach einem guten Mittagessen wurde die motivierte und interessierte Gruppe durch die malerische Altstadt geführt. Dieser ausgiebige Rundgang war sehr informativ und man erlebte ein Heidelberg, das üblichen Touristen nicht immer so geläufig ist, Kirchen, die Universität, die im übrigen die älteste Deutschlands ist, verschwiegene Gassen und romantischen Brücken über den Neckar fanden viel Gefallen. Auch die Geschichte der Stadt kam nicht zu kurz.

Gegen Abend traten die SPD-Senioren und ihre Gäste voller Eindrücke die Rückfahrt in den Taunus an. Dieser Ausflug war einer in einer langen Folge über Jahre hinweg. So freute man sich auch auf die nächsten Fahrten, zu denen Interessierte dann rechtzeitig herzlich eingeladen werden.
So ist für Anfang September eine dreitägige Fahrt in die historisch deutsch und französisch geprägte schöne Stadt Metz geplant.

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04. Mai 2017

Elke Barth: Land hechelt dem Bund beim Städtebau hinterher

Städtebau

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der heutigen Plenarsitzung kritisiert, CDU und Grüne lobten sich zu Unrecht für ihr finanzielles Engagement für den Städtebau in Hessen. Dabei handele es sich bis auf einen einzigen Fall um Bundesprogramme, bei denen Hessen lediglich eine Kofinanzierung beisteuert.

Auch sei offen, ob es dem Land nunmehr gelingen werde, die vom Bund für das Land bereitgestellten Mittel überhaupt abzurufen. Im Jahr 2015 habe Hessen gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der bereitstehenden Mittel abrufen können.

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Bad Homburg, 04. Mai 2017

Jahresempfang der SPD Hochtaunus

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries berichet aus Berlin

Als Ehrengast begrüßten die Genossinnen und Genossen am vergangenen Sonntag die Bundeswirtschaftsministerin und Abgeordnete Brigitte Zypries zu ihrem Jahresempfang auf der Saalburg. Vor vollem Saal sprach die Ministerin über die Herausforderungen der Zukunft und die vierte Industrielle Revolution, die den Menschen Angst mache. Daher sei die Politik aufgefordert an den Stellschrauben zu justieren. In Berlin werden die Themen Managergehälter, paritätische Krankenversicherung, bezahlbarer Wohnraum, Bildung für den digitalen Umbau, Mindestlohn und Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangetrieben. Die Digitalisierung, so Zypries, bleibe fester Bestandteil unser Zukunft und deshalb sei es am besten sich an die Spitze der Entwicklung zu setzen, um den Prozess mit gestalten zu können. Die soziale Gerechtigkeit als Kernthema der SPD komme in der digitalisierten und globalisierten Welt ganz nach vorne.



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02. Mai 2017

Landesparteitag Kassel 22.4.2017

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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Königstein, 11. April 2017

Nachhaltige Elektromobilität ausbauen – Bund und Kommunen sollten zusammenarbeiten

Bundestagskandidatin Dr. Ilja-Kristin Seewald appelliert an die Kommunen

Die Bundestagskandidatin Dr. Ilja-Kristin Seewald hat die Kommunen ihres Wahlkreises aufgefordert, mehr Ladestationen für Elektroautos einzurichten und die Dienstwagenflotten auf strombetriebene Fahrzeuge umzustellen. Sie warb für mehr umweltfreundliche Mobilität im Ballungsraum Rhein-Main und will mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb fährt sie ab jetzt mit ihrem eigenen Elektroauto - einem neuen BMW i3 - durch den Wahlkreis. Das Fahrzeug ist komplett nachhaltig produziert und Elektro durch und durch. Das Nummernschild „HG-WK-181“ steht symbolisch für den Wahlkreis 181, den das Elektroauto mit einer Batterieleistung komplett abdecken kann.

"Es ist für mich auch ein Test, wie E-Mobilität funktioniert und wie belastbar die Infrastruktur in der Region ist", sagte Dr. Ilja-Kristin Seewald. Es gehe ihr auch darum, andere Menschen für diese Art der Mobilität zu begeistern, auch wenn der Aufwand für den einzelnen Bürger aktuell noch erheblich ist. Um wirklich unabhängig zu sein, muss man sowohl auf öffentliche als auch eigene Ladestationen zurückgreifen. Stromanbieter unterstützen Privatpersonen mit speziellen Ökostromangeboten für Elektroautos. Außerdem müsse man Stromtankstellen ausfindig machen, wenn man unterwegs laden will. Bisher gibt es in den Städten des Main-Taunus-Kreises nur ein gutes Dutzend kommunale Stromtankstellen. Dr. Ilja-Kristin Seewald appellierte deshalb an die Kommunen, das Fördergeld abzurufen. Die öffentliche Hand müsse entschlossen bei der Anschaffung von elektrobetriebenen Dienstfahrzeugen vorangehen und den Fuhrpark schrittweise auf Elektro- und Hybridautos umstellen. Viele Kommunen wissen zu wenig über die Fördermöglichkeiten des Bundes, der bis zu 12.000 Euro Förderung zur Einrichtung einer Ladestation zur Verfügung stellt. Privatpersonen bekommen bei der Anschaffung eines Elektroautos 4000 Euro Förderung. Im Main-Taunus-Kreis sind bisher lediglich 145 Elektroautos zugelassen.

Dr. Ilja-Kristin Seewald dankte der BMW B&K Filiale in Bad Homburg, die dafür gesorgt hat, dass das Fahrzeug frühzeitig ausgeliefert wurde. Die Sulzbacher Firma CB Design und das Institut für Strategie und Kommunikation in Frankfurt haben das Auto mit dem Bild der Kandidatin und dem Wahlkampfmotto "Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zeit für Ilja" gestaltet.

Das Wahlkampfauto dient auch als Gesprächsangebot für Bürgerinnen und Bürger: „Wo das Auto steht, bin ich auf Veranstaltungen oder im direkten Dialog anzutreffen. Über die Erlebnisse und Eindrücke unterwegs wird mein BMW i3 per Twitter berichten“, sagt
Dr. Ilja-Kristin Seewald.

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03. März 2017

Die Leistungen von Frauen gerechter bewerten

Dr. Ilja-Kristin Seewald, Bundestagskandidatin

Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat die Bundestagskandidatin der SPD, Dr. Ilja-Kristin Seewald, mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit gefordert. „Frauen leisten in ihrem Leben überproportional viel für die Familie und die Pflege von Angehörigen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dieser gesellschaftliche Beitrag von Frauen gerechter bewertet wird“, sagte Seewald, die im Wahlkreis 181 für die SPD zur Bundestagswahl antritt.

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Bad Homburg, 20. Februar 2017

SPDSteinbach trifft sich zur Vorstandsklausur

Ortsverein Steinbach

Kürzlich tagten Steinbachs Sozialdemokraten im Parteihaus in Bad Homburg, um sich für die kommende Parlamentsarbeit in der Stadtverordnetenversammlung zu rüsten.


Bei angenehmer Atmosphäre diskutierten die Genossinnen und Genossen eifrig über aktuell anstehende Belange der Stadt, gleichzeitig aber auch über grundlegende Strukturen von Koalitions- und Parlamentsarbeit. Moritz Kletzka, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, äußerte sich zufriedenstellend: „Die SPD in Steinbach ist nach 18 Jahren Opposition nun zurück in der Regierungsverantwortung. Unsere harte Arbeit hat sich gelohnt. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag erteilt und sind jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner am Drücker!“



Vor allem der Abgleich der SPD-Positionen aus dem Wahlprogramm mit den bereits umgesetzten Maßnahmen und ihrer Thematisierung im Koalitionsvertrag nahmen eine zentrale Position in der Klausuragenda ein.
Zudem entwickelten die Teilnehmer der Klausur eine Vielzahl an Ideen für künftige Projekte, „Ich bin begeistert von der Motivierten Arbeitsatmosphäre und der Anpack-Stimmung, die uns heute alle mitgerissen hat.“, erklärte Juso-Vorstand, Alexander Hartwich.


Auch Jürgen Galinski, der Fraktionsvorsitzende, äußerte sich zufrieden: „Gemeinsam Dinge für Steinbach zu bewegen, die politisch umgesetzt werden können, ist sehr befriedigend, wenn man dies dann noch in einem Team machen kann, in dem es viele Spezialisten und Macher gibt, ist das doppelt schön“.


„Wir Sozialdemokraten streben ein Steinbach, dass trotz verschiedener Kulturen gemeinsam vorangeht. Nur gemeinsam können wir profitieren. Daher wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen und Steinbachs Zukunft gestalten. Die Sozialpolitik, die Jugendpolitik, die Integrationsarbeit, genauso wie die Vereins- und Gewerbeförderung sind die zentralen Punkte in den kommenden Monaten“, so Kletzka abschließend.


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Friedewald, 05. Februar 2017
SPD Hessengipfel

Es geht ein Ruck durch die SPD und das Land

Dr. Ilja-Kristin Seewald, Bundestagskandidatin

Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland vor der CDU. Rund 370 neue Mitglieder zählt die SPD allein in Hessen in kurzer Zeit. Es geht ein Ruck durch die SPD, aber auch ein Ruck durch das Land. „Dies war ganz deutlich auf dem zweitägigen Treffen der hessischen SPD in Friedewald zu spüren“, so Dr. Ilja-Kristin Seewald, Bundestagskandidatin für den Main-Taunus-Kreis, Königstein, Kronberg und Steinbach. „Wir gehen selbstbewusst in diesen Bundestagswahlkampf und werden zeigen, dass die SPD die besseren Antworten auf die Fragen der Zeit hat. Mit Martin Schulz haben wir eine echte Chance, die Bundestagswahl im Herbst zu gewinnen.“ Den Bürgerinnen und Bürgern geht es um Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

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Hattersheim, 16. Januar 2017

Mit Leidenschaft für Europa

Dr. Ilja-Kristin Seewald, SPD Bundestagskandidatin

Dr. Ilja-Kristin Seewald hat auf dem Neujahrsempfang der SPD Main-Taunus und des Ortsvereins Hattersheim zu Themen der Außen- und Innenpolitik Stellung genommen. Im einzelnen waren ihr eine klare Positionierung zu Donald Trump, der EU, dem deutsch-französischen Verhältnis und zur Asylpolitik ein besonderes Anliegen.

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Kronberg, 10. Januar 2017
Gemeinsame Veranstaltung von AGS, AG 60 plus und Ortsverein Kronberg

Ohne Kultur keine Stadt

Gespräch mit Dr. Ina Hartwig, Kulturdezernentin Stadt Frankfurt und Dr. Ilja-Kristin Seewald, Bundestagskandidatin

Seit etwas mehr als 100 Tagen ist Dr. Ina Hartwig Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt. Grund genug, sie nach ihren Erfahrungen zu befragen. Als ehemalige Literaturkritikerin ist Ina Hartwig Quereinsteigerin im politischen Betrieb. Schnell hat sie jedoch gemerkt, was realistisch und machbar ist und ihre eigenen Akzente gesetzt. So will sie Kinder und Jugendliche an die Kultur gewöhnen, sozial Benachteiligte von der Kultur nicht ausschließen, aber auch die Leuchttürme der Frankfurter Kulturszene pflegen. Letzteres ist ein wichtiger Standortvorteil und immer wieder Thema bei Gesprächen über die Ansiedlung von Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) in der SPD Hochtaunus, die Arbeitsgemeinschaft 60 plus und der SPD Ortsverein Kronberg laden zu einer gemeinsamen Jahresauftaktveranstaltung mit Dr. Ina Hartwig am Donnerstag, 19. Januar um 19.00 Uhr in den Dallessaal, Altkönigstraße 3, ein. Die SPD Bundestagskandidatin und Vorsitzende der AGS, Dr. Ilja-Kristin Seewald, wird das Gespräch über die Bedeutung der Kultur für eine soziale Stadt moderieren. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird um Anmeldung bei Günter Budelski (Telefon: 06173-63727, Mail: guenter.budelski@t-online,de ) bis zum 15. Januar 2017 gebeten.

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Neu-Anspach, 17. Dezember 2016

Dr. Hans-Joachim Schabedoth wieder Direktkandidat für Bundestagswahl

Delegierte stimmten mit großer Mehrheim auf der Wahlkreiskonferenz für Schabedoth
Schabedoth bei seiner Rede auf der Wahlkreiskonferenz in Neu-Anspach

Die Wahlkreisnominierungskonferenz für den Bundestagswahlkreis 176 Alt-Oberlahnkreis und Hochtaunus hat am 17. Dezember 2016 in Neu-Anspach den amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD) mit überwältigender Mehrheit erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert.

Zuvor legte Schabedoth Rechenschaft ab über die Tätigkeit der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen gut drei Jahren als Koalitionspartner der Union in Berlin. Er bezeichnete die SPD als Motor dieser Koalition und listete die bearbeiteten Kernanliegen der Sozialdemokratie in der Regierung auf: Wesentliche Besserstellung der Kommunen durch deren Entlastung von 80 Mrd. Euro. Gute und faire Arbeit durch Einführung des Mindestlohns. Eine geordnete Weiterführung der Energiewende, mit dem Ziel, bis 2025 rund 45 Prozent der benötigten Energie durch erneuerbare bereitzustellen. Chancengleichheit für Männer und Frauen über eine Frauenquote in Unternehmen. Schließung von Gerechtigkeitslücken durch das Rentenpaket. Komplett Übernahme des BAföG durch den Bund und dessen Erhöhung um 7 Prozent.

Letztlich alles dem sozialdemokratischen Ziel dienend, die Gesellschaft und unser Land zusammenzuhalten. Deutschland sei am stärksten, so Schabedoth, wenn Alt und Jung, Land und Stadt, Alteingesessene und Neuzugezogene Hand in Hand für den gemeinsamen Erfolg arbeiten.



Schabedoth unterstrich, dass die Sozialdemokratie nicht wiedergewählt werde für einmal Erreichtes, sondern für die Projekte, welche sie verwirklichen will in den nächsten Jahren. Schabedoth strich dabei diese Themen heraus: Bürgerversicherung, Bildungsgerechtigkeit, kostenfreier Zugang für jedes Kind von der KiTa bis zur Uni.



Schabedoth schloss seine Rede mit einem Zitat des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Die entscheidende Trennlinie in unserem Land verläuft nicht zwischen alten und neuen Deutschen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, auch nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten, zwischen jenen, die eine offene, demokratische Gesellschaft verteidigen wollen und werden, und jenen, die die Meinungsfreiheit nur ausnutzen, um Zwietracht, Hass und Gewalt zu säen.“



In der Aussprache unterstrich der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, dass er froh darüber sei, einen Vertreter in Berlin zu haben, der auch aus gewerkschaftlicher Sicht die Zukunftsthemen betrachtet und bearbeitet. Eckert betonte die Wichtigkeit, einen eigenen Abgeordneten in Berlin zu haben, der sich für die Belange des Wahlkreises wie z.B. den Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen auch direkt einsetzen kann. Mit Bezug auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Arbeitsministerium Andrea Nahles und dem Streichprogramm darin im Kanzleramt, erklärte er, dass es wichtig sei, auch dort einen Sozialdemokraten als Chef zu haben.



Elke Barth, Eckerts Landtagskollegin aus dem Hochtaunuskreis, stellte Schabedoths Authentizität heraus und sein großes Engagement, etwas für die SPD zu tun. Auch sie hob es als sehr wichtig hervor, dass Schabedoth eben auch Gewerkschafter sei. Diese Verbindung sei stets vorteilhaft gewesen. Und gerade als einziges hessisches Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss habe Schabedoth für all die von den rasanten Wandlungen der Industriegesellschaft, wie der Digitalisierung weiter industrieller Bereiche, betroffenen Menschen tätig zu werden für eine gerechtere Gesellschaft zu streiten.

Schabedoth dankte der Versammlung für das große Vertrauen, welches ihm entgegengebracht werde. Er versprach, auch weiterhin mit aller Kraft für die sozialdemokratischen Ziele zu wirken. Er mahnte zugleich, dass die Menschen, die das letzte Mal sich nicht für die SPD haben entscheiden können und viele von jenen, die sich aus Protest heraus populistischen Strömungen zugewandt hätten, nicht vergessen werden dürften. Viele seien zurückholbar. Aber das müssten alle zusammen versuchen, das finge mit der Arbeit an der Basis an. Und diese gemeinsame Arbeit würde er gern mit den Ortsvereinen anpacken.



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Bad Homburg, 11. November 2016

„Soziale Investitionen sind die beste Geldanlage“

Jusos positionieren sich zu kommunaler Finanzpolitik

Hochtaunuskreis – Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) im Hochtaunuskreis positionieren sich in der Debatte, wie zukunftsfähige kommunale Finanzpolitik zu gestalten ist. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung, dem Kämmerer zu ermöglichen, bis zu 30 Millionen Euro zukünftig an den Finanzmärkten anlegen zu können, um Verluste durch Negativ-Zinsen auszugleichen.

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Kelkheim, 07. November 2016

AGS Hessen Süd: Freude über erneute Bundestagskandidatur eines Vorstandsmitglieds

Am 5. November 2016 hat die SPD Delegiertenversammlung für den Bundestagswahlkreis 181 (Main-Taunus-Kreis, Königstein, Kronberg und Steinbach) mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen Dr. Ilja-Kristin Seewald aus Königstein als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Damit tritt nach Dr. Dieter Falk aus Eppstein im Jahr 2013 ein zweites Mal in direkter Folge ein Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen als Direktkandidat in diesem konservativen Wahlkreis mit dem dritthöchsten Prokopfeinkommen in Deutschland an.

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Kelkheim, 07. November 2016
Es ist Zeit für eine sozialdemokratisch Bundestagsabgeordnete

Dr. Ilja-Kristin Seewald als SPD Bundestagskandidatin des Wahlkreises 181 gewählt

Dr. Ilja Kristin Seewald als Bundestagskandidatin gewählt

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz in Kelkheim wählten die SPD Delegierten aus dem Main-Taunus Kreis, Königstein, Kronberg und Steinbach Dr. Ilja-Kristin Seewald mit 99 Prozent zu ihrer Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 181. Die Zeit ist reif, dass eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis in Berlin vertritt, so die Meinung der großen Mehrheit der Delegierten. In ihrer Nominierungsrede wies Dr. Ilja-Kristin Seewald auf die Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hin. Es ginge um viel bei der Wahl: „Wir müssen uns fragen, in was für einem Land wollen wir nach der Bundestagswahl im September 2017“ leben“, sagte Ilja-Kristin Seewald. Die Sozialdemokratin ist davon überzeugt, dass ihre Partei die besseren Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit habe. Als zukünftige Bundestagsabgeordnete will sie mit dafür Sorge tragen, dass im Land, im Bund und in Europa das umgesetzt werde, was die Menschen in den Kommunen wollen.

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Bad Homburg, 03. November 2016

SPD Hochtaunus: „Die AfD kann es nicht“

Vernichtende Bilanz der ersten Monate im Kreistag

Seit der Kommunalwahl im März dieses Jahres sind nun mehr als 7 Monate vergangen. Für den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Hochtaunus-SPD, Dr. Stephan Wetzel, und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion, Rebecca Schmidt, ein Anlass, eine erste Zwischenbilanz über die Arbeit der AfD zu ziehen, die mit lautem Getöse in den Kreistag des Hochtaunuskreises eingezogen ist. Und diese Bilanz fällt für die AfD vernichtend aus.

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Frankfurt/Bad Homburg, 17. Oktober 2016
AGS Hessen Süd

Mehr Expertise und frischen Wind im Deutschen Bundestag: Dr. Ilja-Kristin Seewald tritt als Nachfolgerin von Dr. Dieter Falk im Wahlkreis 181 an

Vertreterin der Selbständigen in der SPD Hessen Süd als Kandidatin für den Bundestag vorgeschlagen: Dr. Ilja-Kristin Seewald tritt als Nachfolgerin von Dr. Dieter Falk im Wahlkreis 181 – Main-Taunus, Kronberg, Königstein, Steinbach - an.

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Bad Homburg, 26. August 2016

Bundestagswahlen 2017: Dr. Hans-Joachim Schabedoth einstimmig nominiert

Bundestagsabgeordneter Dr. Hans-Joachim Schabedoth

Auf der letzten Vorstandssitzung in Bad Homburg hat der Unterbezirksvorstand der SPD Hochtaunus den amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth einstimmig als Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis 176 nominiert.
Durch zahlreiche Veranstaltungen hat sich Hans-Joachim Schabedoth bei den Bürgerinnen und Bürgern im Hochtaunus in den vergangenen Jahren als Bundestagsabgeordneter einen guten Ruf und viel Vertrauen erworben.
Bei der SPD ist man daher froh, dass er sich nun für vier weitere Jahre zur Verfügung stellt. Denn mit Hans-Joachim Schabedoth habe die SPD-Bundestagsfraktion einen geschätzten Experten für die industriepolitischen Angelegenheiten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gewonnen, so Unterbezirksvorsitzender Dr. Stephan Wetzel. Seine stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Tourismus war für den Hochtaunus ebenfalls nicht ohne Bedeutung, stellt Wetzel anerkennend fest. Schabedoth sei zudem als einziger hessischer Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auch über den Wahlkreis hinaus in Hessen ein begehrter, geschätzter und gern gesehener Gesprächspartner für Unternehmer, Verbände und Betriebsräte, dabei jedoch stets ein wichtiger und dezidierter Aussender sozialdemokratischer Politikvorstellungen.
Der Unterbezirksvorstand zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der SPD in der großen Koalition, auch wenn es noch vieles abzuarbeiten gäbe im verbleibenden knappen Jahr. Durch einen höheren Anteil der SPD könne es gelingen, so Wetzel zuversichtlich, der drohenden Spaltung der Gesellschaft auf allen Ebenen wirksam entgegenzutreten. Man werde sich darum im Wahlkampf 2017 besonders bemühen, den Wählerinnen und Wähler die sozialdemokratischen Standpunkte zu erklären.
Schabedoth, so Wetzel abschließend, habe durch sein Wirken im Bundestag den Hochtaunuskreis wieder auf die Berliner Landkarte gesetzt.


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04. März 2016

Elke Barth: Beispiel aus der Praxis belegt erneut Mängel behördlicher Kontrolle

Vergabe- und Tariftreuegesetz

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth traf am Freitag in Wiesbaden mit zwei Vertretern der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB bei der Industriegewerkschaft BAU (IG BAU) zusammen. Wieder einmal war es die Gewerkschaft, die einen weiteren Fall von Lohnprellerei aufdeckte. Bei dem Gespräch waren fünf bosnische Arbeiter zugegen, denen nach eigener Aussage seit Ende Oktober der Lohn vorenthalten wurde. Insgesamt summieren sich die Forderungen nach den Berechnungen der Gewerkschaft auf eine Nettolohnsumme von 30.000 Euro. Beschäftigt waren die Arbeiter auf einer privaten Baustelle in Wiesbaden in der Königsteiner Straße, für die ein Generalunternehmer aus Bürstadt beauftragt war. Ihren Arbeitsvertrag hatten die fünf Arbeiter wiederum bei einem slowenischen Subunternehmer. Dieser hatte nicht nur die Löhne vorenthalten, sondern auch keine Sozialkassenbeiträge entrichtet, wie die IG BAU inzwischen festgestellt hatte.

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13. Oktober 2014

Timon Gremmels: Mindestabstand von Stromtrassen zu Wohnhäusern im Landesentwicklungsplan festlegen

Stromtrassen

„Es kann nicht sein, dass die hessische Bevölkerung beim Netzausbau schlechter als die niedersächsische gestellt wird, nur weil die schwarz-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, umgehend den Landesentwicklungsplan zu ändern und eine landesplanungsrechtliche Festlegung in Bezug auf Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten zu treffen. Hierbei soll sich die Landesregierung an den Regelungen orientieren, die in Niedersachsen gelten“, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. September 2014

Elke Barth: Positive Würdigung des SPD-Gesetzentwurfes – Schwarz-Grün setzt sich zwischen alle Stühle

Tariftreue- und Vergabegesetz

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat sich durch die Anhörung der Gesetzesentwürfe zum Tariftreue- und Vergabegesetz von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Die Linke bestätigt gefühlt, dass ein großer Teil der Anzuhörenden die Kritik der SPD am schwarz-grünen Gesetzentwurf teile. „Die schwarz-grünen Fraktionen haben sich mit ihrem Gesetzentwurf zwischen alle Stühle gesetzt und müssen Kritik sowohl von Seiten der Unternehmervertreter als auch der Arbeitnehmervertreter einstecken. Zusammenfassend lässt sich sagen: Auf halber Strecke gescheitert“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

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04. September 2014

Arbeitskreis Wirtschaft besucht PIV Drives und Lilly Deutschland in Bad Homburg

Firmenbesuche

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Unternehmen PIV Drives und Lilly Pharma Deutschland in Bad Homburg besucht, um sich über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der beiden Unternehmen zu informieren.

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20. August 2014

Nancy Faeser: Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund – Landesregierung muss finanzielle Mittel ungekürzt weiterleiten

Kommunen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe für eine Entlastung der steigenden Sozialausgaben gelobt und gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Das Signal von Seiten der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Entlastung durch den Bund die von Schwarz-Gelb verursachte und von Schwarz-Grün verschärfte Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nicht kompensieren kann. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

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