Meldung:

12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Die strategischen Fehlentwicklungen am Flughafen würden nach Auffassung des SPD-Chefs immer deutlicher: „Das schwarz-grüne Flughafenchaos schadet inzwischen allen Beteiligten. Die Anwohner werden zusätzlichem Lärm ausgesetzt. Und die Beschäftigten sehen zu, wie ihre Regierung Steuergeld in die Hand nimmt, um in Frankfurt Sozialdumping zu fördern. Anders als die Landesregierung bekennen wir uns eindeutig zur Drehkreuzfunktion des Flughafens. Das ist im Sinne der Anwohner, der Beschäftigten und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Region. Die SPD stand und steht zum Ausbau des Flughafens wie zum Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. Ein roter Teppich für Lohn- und Sozialdumping im wie im Falle von Ryanair gehört nicht dazu.“

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