Aktuelles

Exklusive Hessenpark-Führung für SPD-Fraktion

31. August 2010

Exklusive Hessenpark-Führung für SPD-Fraktion Zukunftsperspektiven des Freilichtmuseums im Mittelpunkt NEU-ANSPACH/HOCHTAUNUS. Traditionell besuchen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Ende der parlamentarischen Sommerpause und der hessischen Sommerferien ein touristisches Ziel im Kreis. Mit dem Hessenpark stand in diesem Jahr die überregional vermutlich bekannteste Einrichtung auf dem Programm, in welche die Mandatsträger von Geschäftsführer Jens Scheller einige exklusive Einblicke erhalten konnten. Im Mittelpunkt der rund zweistündigen Führung stand denn auch nicht wie üblich bei Führungen im Hessenpark das hessische Leben und Arbeiten der vergangenen Jahrhunderte, sondern die mittel- und langfristigen Perspektiven des Museums selbst – in wissenschaftlich-konzeptioneller wie auch wirtschaftlicher Hinsicht. Scheller, der seit rund einem Jahr Geschäftsführer des ... weiter»

Zukunftswerkstatt des UB Hochtaunus zum Thema „Familie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf

31. August 2010

Durch neue Arbeitsformen macht sich der Unterbezirk der SPD Hochtaunus fit für die Kommunalwahl 2011. Am 14. August wurde von 10.00 – 16.00 Uhr im Haus Altkönig in Kronberg erstmals eine sog. Zukunftswerkstatt durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine beteiligungsorientierte Veranstaltungsform, die mit Instrumenten arbeitet, die besonders die Kreativität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ansprechen. Entsprechend waren die Vorschläge, die erarbeitet wurden. Unterstrichen wurde vor allen Dingen die Entwicklung der Sprachkompetenz bereits in den Kindertagesstätten als Voraussetzung für einen späteren erfolgreichen Schulbesuch. Um für dieses Thema alle Beteiligten stärker zu sensibilisieren und konkrete Maßnahmen zu entwickeln soll ein „runder Tisch“ ins Leben gerufen werden. Eine andere Idee ist die Gründung von Generationenhäusern, ein Netzwerk von jung und alt mit dem Ziel der ... weiter»

Jusos Hochtaunus küren Rebecca Schmidt zur Spitzenkandidatin

12. August 2010

Einstimmiges Votum für die 23-jährige – „Mehr Transparenz im Kreis schaffen“
HOCHTAUNUS. Einstimmig nominierten die Jusos – Junge Sozialdemokraten Hochtaunus auf ihrer Jahresklausurtagung ihre Sprecherin Rebecca Schmidt zur Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2011. Die 23-jährige ist im dritten Jahr Sprecherin der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation und will mit dem Einzug in den Kreistag den jungen Menschen im Hochtaunuskreis eine noch stärkere Stimme geben. Vor allem im Bereich Jugend- und Schulpolitik will sie sich in der nächsten Legislaturperiode einbringen. Entsprechend kämpferisch gab sie sich unmittelbar nach ihrer Nominierung: „In die Kreispolitik muss ein neuer Wind einziehen ... weiter»

Biblis-Bus aus Wehrheim

03. Mai 2010

Am Samstagmorgen um 10. 30 Uhr machte sich einen Gruppe aus Wehrheim per Bus auf den Weg nach Biblis. Bunt was das Alter angeht, bunt auch die Zugehörigkeit zu Partei und Verbänden:NABU SPD GEW BUND attac und Bürger, die Atomenergie schon lange als das begreifen, was sie ist: eine gefährliche Dinosaurierenergie. Alle Teilnehmer waren beeindruckt von der großen Anzahl friedlich demonstrierender Mitstreiter aus allen Generationen. Die Zahl der gemeldeten Teilnehmer von 10 000 erschien allen, die dabei waren, viel zu niedrig gegriffen. Allein 60 Busse brachten Teilnehmer aus der weiteren Region, teils Doppelstockbusse, Fahrradcorsos und nicht enden wollende Fußgängerkolonnen wohin man auch blickte. Fazit des Tages: Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und die am Samstag im Überfluß scheinende Sonne sind die Energiespender der Zukunft. Energieeffizienz und Energiesparen müssen damit ... weiter»

Hessen will keine Atomkraft - Erfolgreiche Demo in Biblis Atomkraft abschalten

29. April 2010

Es war die größte Demonstration gegen die Atomkraft der letzten 20 Jahre. Rund 15.000 Menschen waren an dem ersten warmen Frühsommertag des Jahres nach Biblis gekommen, darunter besonders viele junge Menschen. In der vier Kilometer langen Menschenkette rund ums AKW stehen auch rund 1.200 Sozialdemokraten, die mit Bannern „Hände weg vom Atomausstieg“ für die Stillegung des Atomkraftwerks demonstrieren. In einem vollbesetzten Bus haben sich auch die Genossinnen und Genossen aus dem Hochtaunuskreis auf den Weg nach Biblis gemacht. Mit Bollerwagen und Transparenten ziehen sie um das Kernkraftwerk und skandieren mit den vielen anderen Demonstranten im Chor: „abschalten, abschalten“. Mit dabei sind Thorsten Schäfer-Gümbel, Heidi Wieczorek-Zeul, Christine Lambrecht, Norbert Schmitt, Nancy Faeser, Michael Siebel und Gernot Grumbach. weiter»

Neujahrsempfang der SPD Hochtaunus

10. Februar 2010

aus dem bald erscheinenden "Statement09" der Jusos Hochtaunus von Jacob Donath Es war ein komischer Januar, der dieses neue Jahrzehnt einläutete; so ganz ohne Landtagswahl. Doch da man nicht von allen Traditionen abfallen wollte, fand auch in diesem Jahr der Neujahrsempfang der SPD Hochtaunus auf der Saalburg statt. Trotz winterlichsten Witterungsbedingungen war der Festsaal mehr als gut gefüllt. Das aber auch nicht ohne Grund: Immerhin durften wir unsere neue Generalsekräterin Andrea Nahles zu ihrem Antrittsbesuch in unserem wunderschönen Unterbezirk begrüßen. Sie fühlte sich auch sichtbar wohl und gab den rund 450 interessierten Gästen in einem etwa 20 minütigem intensiven und persönlichen Vortrag einen Einblick in alle wichtigen Politikfelder, von Außenpolitik bis Kommunalpolitik, von Afghanistan bis zur Usinger Bürgermeisterwahl. Aber natürlich steht für Andrea als ... weiter»

Aribert Oehm wird 75 Jahre

27. Oktober 2009

Wer ihn kennt, wird es kaum glauben: So frisch, engagiert und lebendig wie eh und je vollendet am 3. November der finanzpolitische Sprecher der SPD – Kreistagsfraktion und allseits anerkannte Haushaltsexperte Aribert Oehm sein 75. Lebensjahr! Man sieht: das souveräne Jonglieren mit Zahlen hält offenbar besonders jung! Nach dem Abitur in Ostberlin und einer Ausbildung zum Industriekaufmann mit anschließender Tätigkeit in einem volkseigenem Betrieb war er bis zu seiner Flucht 1962 als Kirchenbeamter tätig. Im Westen war er über 20 Jahre in der Kommunal-verwaltung, zuletzt als Büro leitender Beamter, in Burscheid tätig bis er 1986 zum Bürgermeister von Wehrheim gewählt wurde. Seit 1992 arbeitet Aribert Oehm als freiberuflicher Kommunalberater. Dem Kreistag des Hochtaunuskreises gehört Aribert Oehm seit 1993 an. Hier bringt er sich mit viel Engagement und Elan im Haupt- und ... weiter»

Schabedoth (SPD) will AfA-Arbeit intensivieren

08. September 2009

SPD-Hochtaunus will auch Nicht-Mitglieder erreichen Die SPD Hochtaunus wird mit Unterstützung des SPD Bundestagskandidaten Hans-Joachim Schabedoth die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wieder zum Kern der sozialdemokratischen Arbeit im Hochtaunus machen. Insbesondere bei den aktuellen Herausforderungen, vor denen Arbeitnehmer täglich stehen, kann die AfA ihre Kompetenzen und Erfahrungen mit einbringen. Die AfA setzt sich vor allem in den Fragen von Arbeit und Wirtschaft sowie Stärkung der sozialen Gerechtigkeit in der SPD ein. Sie besitzt eine hohe Kompetenz in Fragen Arbeits- und Tarifrecht sowie Sozialrecht, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen. "Wir brauchen eine Wirtschaft, die verantwortungsvollen Unternehmern Raum lässt, zusammen mit gut bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Wege zu gehen", so Hans-Joachim Schabedoth. Dafür leiste ... weiter»

Sozialdemokraten unterstützen Weltwärts-Teilnehmerin

02. September 2009

SPD begrüßt Engagement für entwicklungspolitischen Freiwilligendienst Dr. Hans-Joachim Schabedoth, SPD-Kandidat für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann und Unterbezirksvorsitzender Matthias Bergmeier unterstützen finanziell die Teilnahme einer Studentin am ‚Weltwärts’-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Förderprogramm war auf Initiative der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingerichtet worden; auch um das Internationale Engagement in Entwicklungsländern nicht mehr vom Geldbeutel der Familien abhängig zu machen. Anfang 2008 sind die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in die Partnerländer nach Südamerika, Afrika, Asien und Osteuropa ausgereist. Das Programm wird über anerkannte Entsendeorganisationen durchgeführt. Die ... weiter»

Provinzregierung von CDU und FDP

01. September 2009

SPD Hochtaunus wirft Landesregierung versagen vor Die Entscheidung der CDU/FDP Landesregierung, die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Rhein-Main-Region abzusagen, ist ein Zeugnis tiefster Provinzialität und Kleinmut, so der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus, Matthias Bergmeier. Die finanzwirtschaftliche Situation des Landes muss erhalten, um einen Ausweg aus dem von CDU und FDP Landespolitikern ungeliebten Projekt zu finden. Wo sind sie, die Regionalpolitiker der CDU in der Rhein-Main-Region, die diese kleingeistige, rückwärtsgewandte Entwicklung versuchen zu verhindern – von denen der FDP, so es sie denn geben sollte, ganz zu schweigen. Wann erheben sie mit allem Nachdruck ihre Stimme und fordern mutig und aufgeklärt eine andere Entscheidung. Oder fehlt es an beidem: an Mut und an Aufklärung. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen ... weiter»

Wieczorek-Zeul und Schabedoth in Usingen

28. August 2009

"Krieg und Frieden in der Welt und hier im Land". Unter diesem Titel findet am kommenden Dienstag, 1. September 2009 um 18:30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Usingen statt. Das Podium ist hierbei hochkarätig besetzt: Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert mit dem Mitbegründer der deutschen Friedensbewegung Prof. Dr. Andreas Buro und dem SPD-Bundestagsdirektkandidaten und hauptamtlich Bereichsleiter "Grundsatzfragen" des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans-Joachim Schabedoth. Moderiert wird die Diskussion in der Usinger Stadthalle vom Journalisten Peter Gwiasda. Krieg und Frieden in der Welt und hier im Land Dienstag, 1. September, 18:30 Uhr Stadthalle Usingen W.-M.-Dienstbach-Straße

Ausstellung von Klaus Staeck

28. August 2009

Wir freuen uns, einen jahrzehntelangen Mitstreiter für die Belange der sozialen Demokratie im Wahlkreis empfangen zu können: Der seit vielen Jahrzehnten erfolgreiche Grafiker und Verleger Klaus Staeck wird an diesem Freitag, 28. August, um 17.30 Uhr seine Plakatausstellung "Nichts ist erledigt!" in den Räumlichkeiten des Restaurant und der Galerie „Die Linse“, in der Krebsmühle 1, 61440 Oberursel eröffnen. Eine Vielzahl politischer Plakate aus dem Werk Staecks werden zu sehen sein, darunter sowohl aktuelle als auch viele seine Klassiker. Die Ausstellung wird bis zum 4. September zu besichtigen sein. Es wird kein Eintritt erhoben.

Gesine Schwan spricht in Königstein

27. August 2009

Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Philosophin, kommt auf Einladung des SPD-Ortsvereins Königstein am Donnerstag, den 27. August 2009 um 16.00 Uhr nach Königstein und spricht dort zum Thema "Gerechtigkeit nach der Krise". Nicole Ritter, die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 181 (Hochtaunus/Main-Taunus), wird zu der Veranstaltung auch anwesend sein und freut sich auf eine rege Diskussion mit allen Interessierten.

Wahlkampfklausur der SPD Hochtaunus

17. Juli 2009

Auf Initiative der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus Grävenwiesbach, Rosi Gottschalk, begab sich die SPD Hochtaunus am vergangenen Samstag an ehrwürdiger Stätte, der Jugendherberge Grävenwiesbach, in Klausur, um ein ehrgeiziges Programm für Veranstaltungen und Aktionen im Bundestagswahlkampf im Wahlkreis 176 zu beraten. Unterbezirksvorstand, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende waren eingeladen, um unter der Moderation des Unterbezirksvorsitzenden Matthias Bergmeier gemeinsam die Wahlkampf-vorbereitungen abzustimmen. Der SPD-Wahlkreiskandidat Dr. Hans-Joachim Schabedoth präsentierte zusammen mit seinem Mitarbeiter Michael Reschke seine konkreten politischen Ziele und Veranstaltungsideen für die nächsten Wochen und Monate bis zum 27. September 2009. Er warb insbesondere für Veranstaltungen nah bei den Menschen in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises im Hochtaunus und im Bereich ... weiter»

Banzers Pleiten und Pannen

09. Juli 2009

PD will Bildungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich voranbringen Eine ganze Reihe von politischen Fehleinschätzungen haben in letzter Zeit das Handeln des Vorsitzenden der Hochtaunus CDU Jürgen Banzer geprägt. Die Verärgerung innerhalb der CDU ist offenkundig. Die Niederlage von Michael Dill bei den Bürgermeisterwahlen in Steinbach ist der vorläufige Endpunkt dieser Negativserie der Hochtaunus-CDU. Bis heute hat Banzers früherer Mitarbeiter Gerd Czunceleit seine Niederlage gegen Gisela Stang SPD bei den Bürgermeisterwahlen in Hofheim nicht verkraftet. Czunceleit ist mittlerweile als Geschäftsfüher einer Wohnungsbaugesellschaft in Hofheim suspendiert. Ulrich Krebs, ebenso einmal engster Mitarbeiter von Banzer, ist als Landrat bis heute nicht im Hochtaunuskreis angekommen - er wohnt noch immer im Main-Taunus-Kreis, obwohl seine Amtszeit bereits über die Hälfte abgelaufen ist. ... weiter»

Jusos Hochtaunus gegen Netzsperren und Internetzensur – stattdessen effektive Verfolgung

08. Juli 2009

Jusos Hochtaunus gegen Netzsperren und Internetzensur – stattdessen effektive Verfolgung von Kinderpornografie In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, kurz „Zugangserschwerungsgesetz“, beschlossen. Die Jusos Hochtaunus halten das Gesetz ungeachtet der Tatsache, dass Kinderpornografie aufs Schärfste zu verurteilen ist, für untauglich und gefährlich. Es bedeutet den Einstieg in die Zensur des deutschen Internets. Nicht zufällig wurde bereits am Tag nach der Beschlussfassung aus Reihen der CDU die Ausweitung der Sperrungen auf weitere Bereiche gefordert. Die Sperrlisten werden vom Bundeskriminalamt erstellt und sind geheim. Eine angesichts der Schwere des Eingriffs in die Informationsfreiheit – Artikel 5 ... weiter»

SPD Bad Homburg zum Personalbedarf in den Kitas

07. Juli 2009

Fuhrmann: Rückmeldung aus Bad Homburg bestätigt Notwendigkeit der Initiative der Kreis-SPD In die Diskussion über den zusätzlichen Personalbedarf an Erzieherinnen in den Kindertages-stätten im Hochtaunuskreis mischt sich nun auch die Bad Homburger SPD-Fraktion ein. Auslöser hierfür ist die Äußerung des Sozialdezernenten Dr. Wolfgang Müsse, er sehe im Gegensatz zur Kreis-SPD keine Schwierigkeiten bei der Besetzung von Erzieherinnenstellen. "Mit welchen Kommunen hat Herr Müsse denn gesprochen - sicher nicht mit Bad Homburg" wundert sich Elke Barth, sozialpolitische Sprecherin der Bad Homburger SPD-Fraktion. In Bad Homburg, wo übrigens bereits heute ein höherer Betreuungsschlüssel angewandt wird und auch die Bezahlung etwas besser ist als in anderen Kommunen, konnten mehrere Erzieherinnen-Stellen aufgrund eines eklatanten Bewerberinnenmangels über Monate nicht besetzt werden. Auf der ... weiter»

Nachruf an Horst Balßer

28. Februar 2009

Mit großer Betroffenheit, ja Bestürzung mussten wir erfahren, dass am 18. Februar plötzlich und für alle unerwartet unser Freund und Genosse Horst Balßer uns für immer verlassen hat. Horst Balßer war über 45 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und hat Jahrzehnte in den verschiedensten politischen Funktionen für die Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele gearbeitet. Er war nicht nur im Ortsverein Bad Homburg, sondern vor allem auch im Ortsbezirk Ober Erlenbach sehr aktiv. Er war 10 Jahre Vorsitzender des dortigen Ortsbezirks. Kommunalpolitisch war Horst Balßer von 1977 bis 2006, also fast 30 Jahre als Kreistagsabgeordneter aktiv. Er gehörte zeitweise dem Haupt- und Finanzausschuss an. Besonders am Herzen lagen ihm aber die Krankenhäuser des Hochtaunuskreises, denen er als langjähriges Mitglied der Betriebskommission und später des Aufsichtsrates ... weiter»

Hans-Joachim Schabedoth im Gespräch

18. Februar 2009

Dr. Hans-Joachim Schabedoth, der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 176 (Hochtaunus und Limburg-Weilburg) war zu Gast beim Offenen Kanal Ludwigshafen. Im Gespräch mit dem Leiter von OK-TV Ludwigshafen Dr. Wolfgang Ressmann erklärte er die gegenwärtige Wirtschaftskrise als Krise des neoliberalen Kapitalismus. Eine Überwindung der Krise bedinge einen starken Staat, ein gerechteres Einkommensgefüge und ein Steuersystem, dass die reale Güterwirtschaft stütze und Finanzspekulationen verhindere. Das komlette Interview kann auf der Seite des Offenen Kanals angesehen werden: http://www.ok-lu.de/Gespraeche/schabedoth2009.php

SPD-Gremien empfehlen Dr. Schabedoth

27. Januar 2009

Pressemitteilung vom 23.1.09 Unterbezirksvorstand und Beirat der SPD-Hochtaunus haben sich auf ihrer Sitzung am 21.01.2009 in Oberursel ohne Gegenstimme für die Wahl von Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD) zum SPD-Bundestagskandidaten ausgesprochen. Er soll die Nachfolge von Dr. Frank Schmidt (SPD) übernehmen, der im November als Bürgermeister von Löhnberg gewählt wurde. Dr. Schabedoth steht zur Wahl auf der Wahlkreiskonferenz Ende dieses Monats. Er ist zurzeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin tätig und wohnt in Frankfurt-Niederursel. Schabedoths Zielsetzung ist es, die Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises dafür zu gewinnen, das sozialdemokratische Gewicht im Bundestag zu stärken. Er selbst versteht sich als Brückenbauer zwischen den vielen politisch engagierten Menschen in den Gewerk-schaften, sozialen Initiativen und in der Sozialdemokratie. Er will ... weiter»

Impressionen vom Neujahrsempfang

14. Januar 2009

Eindrücke vom Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Hochtaunus und der SPD-Kreistagsfraktion am 11.1.2009 im Landgasthof Saalburg mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. weiter»

Bundesverkehrsministerium bleibt im Boot

12. Dezember 2008

Pressemitteilung vom 12.12.2008 "Das Bundesverkehrsministerium wird den Anteil finanzieren, der erforderlich ist, um den Knotenpunkt durch eine unterirdische Führung der B 456 zu entschärfen - dabei bleibt es," so Bundestagsabgeordneter Dr. Frank Schmidt(SPD)nach Erörterung der aktuellen Sachlage mit Staatssekretär Achim Grossmann (SPD)aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. "Der Bund hat nicht die Absicht, die Reißleine zu ziehen, wenn die Stadt Bad Homburg weitergehende Vorstellungen zur Untertunnelung und Tieferlegung der Trasse verfolgt, um städtebauliche Gesichtspunkte und den Schutz der Anwohner vor Lärmimmissionen stärker zu berücksichtigen." Das Bundesverkehrsministerium ist nach wie vor bereit, dass zu finanzieren, was nach den geltenden Bestimmungen zur Beseitigung der Knotenpunktproblematik und zur Gewährleistung des Verkehrslärmschutzes mittels Bundesmitteln ... weiter»

Schäfer-Gümbel kommt bei der Basis gut an

24. November 2008

Einen guten Einstand als Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl am 18. Januar hatte Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt beim Kreisfest der AG 60 plus in Weiterstadt. Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zu der Veranstaltung gekommen, an der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil teilgenommen haben. Laut „Badischer Zeitung“ gab es im Anschluss an Schäfer-Gümbels Rede „Bestnoten“ von den Zuhörern. Zum Artikel auf badische-zeitung.de >>

Ist Roland Koch ein Angsthase?

23. November 2008

Die Weigerung von Roland Koch, sich einem Fernsehduell mit dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zu stellen, findet heute große Resonanz in der Presse. Die Medien fragen sich: Ist Roland Koch ein Angsthase? Zu Recht. Roland Koch kneift. Und er liefert keine vernünftige Begründung dafür. Auf jeden Fall wird damit den hessischen Wählerinnen und Wählern eine wichtige Informationsquelle vorenthalten. Zur Erinnerung: Das Fernsehduell Ypsilanti/Koch hatten in Hessen bis zu 450.000 Zuschauer verfolgt, bundesweit sogar bis zu 1,5 Millionen. Süddeutsche Zeitung vom 21.11.08 >> Frankfurter Rundschau vom 21.11.08 >>

Peter Hartherz verlässt die Kreispolitik

20. Oktober 2008

40 Jahre "im Dienst" für die Bürgerinnen und Bürger
40 Jahre betrieb er mit Herzblut Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der SPD, mit 68 Jahren zieht sich Peter Hartherz jetzt aus den Gremien des Hochtaunuskreises zurück. Zuletzt war er für die SPD im Kreisaussschuss als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter aktiv. Dieses Amt gibt er nun mit Wirkung zum 20. Oktober 2008 auf; auf den Tag genau 40 Jahre nach Beginn seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten im damaligen Landkreis Usingen. Peter Hartherz kam als Lehrer in den 60er Jahren nach Abitur und Pädagogikstudium nach Neu-Anspach. Er war 10 Jahre als Lehrer, Konrektor, Leiter der pädagogischen Planungsgruppe zur Errichtung der integrierten Gesamtschule, sowie später als Schuldezernent beim Regierungspräsidium Darmstadt und als persönlicher Referent des Hessischen Kultusministers tätig. Hartherz war 1958 mit 18 ... weiter»

SPD-Landesparteitag beschliesst rot-grüne Koalitionsverhandlungen

04. Oktober 2008

Rotenburg a.d. Fulda. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat von ihrem Landesverband breite Unterstützung für die geplante Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei bekommen. Ypsilanti: "Die hessische SPD war immer mutig in ihrer Geschichte, ist stets neue Wege gegangen." Ein Sonderparteitag beschloss am Samstag in Rotenburg an der Fulda bei nur sieben Gegenstimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Diese sollen im November zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung führen, die auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen ist. Mit den Linken soll die SPD-Spitze Gespräche über eine Tolerierung führen. Die amtierende Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte bei der Wahl im Januar ihre absolute Mehrheit verloren. Sie ist seither nur noch geschäftsführend im Amt. Weitere Artikel: weiter»

Fünf-Parteien-System ist Realität - Delegierten Europawahl 2009

02. Oktober 2008

Auf dem Parteitag der SPD-Hochtaunus in Neu-Anspach wurde der spannende Vortrag von Prof. Dr. Schroeder von der Universität Kassel zum fünf-Parteien-System berichtet. Wegen einer kurzfristigen Erkrankung zurde der Vortrag von seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Arijana Neumann gehalten. Nach dem Blick auf die Profile und Ergebnisse aller Parteien kam Neumann zum Schluss, dass sich die SPD mit einer Partei links von ihr abfinden müsse - im europäischen Vergleich eine "Normalisierung". Der Rat der Wissenschaftlerin an die Politik ging hin zur Ypsilanti-Lösung: "Eine hessische Lösung für ein hessisches Problem." Der Vorsitzende des Unterbezirks, Matthias Bergmeier, sah die Annäherung an die Linke eher emotionslos: «Zunächst muss der Landesparteitag entscheiden, dann wird in langen Nächten verhandelt werden.» Ähnlich pragmatisch sieht es auch der Fraktionschef im Kreistag Manfred ... weiter»

Schulschwimmen im Hochtaunuskreis sichern

15. September 2008

DREI JAHRE KEIN FREISCHWIMMEN IN OBERURSEL Demnächst würde durch die Schließung des Oberurseler Hallenbades 25 Schulen das Schulschwimmen verwehrt. Nur durch finanzielle Unterstützung des Kreises kann der Altbau gerettet werden. Mit Hilfe von Experten hat die Stadt Oberursel hierzu zwei Lösungsansätze ausgearbeitet. Bereits seit einigen Jahren bereitet der marode Zustand des Oberurseler Hallenbades den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie den Stadtverordneten Kopfschmerzen. Seit kurzem liegt nun die Planung offen: Das Schwimmbad wird an der Stellen des jetzigen Freibades, neu gebaut. Doch kann das bestehende Hallenbad zur Zeit der Bauarbeiten nicht genutzt werden, dringend notwendige Reparaturen an der alten Bausubstanz und die enormen Verwaltungskosten übersteigen jegliche leistbare Finanzierung. Gerade die Überbrückung der Bauzeit beschäftigt die Jusos im Hochtaunuskreis. “Es ... weiter»

Hallenbad Oberursel

06. September 2008

Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Hallenbad Oberursel zur Kreistagssitzung am 8. September möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass sich der Kreisausschuss umgehend mit der Stadt Oberursel in Verbindung setzt, um ein Konzept zur Sicherstellung des Schwimmunterrichts an den Schulen des Hochtaunuskreises sicher zu stellen, die im Hallen- bzw. Freibad in Oberursel untergebracht sind. Nach Angaben der Pressesprecherin des Kreises (in der FAZ) benutzen 25 Schulen das Schwimmbad, es seien jedoch erst zwei Schulen anderweitig in Königstein und Eschborn untergebracht worden. Derzeit wird in Oberursel die Diskussion um Sanierung des Hallenbads vermutlich an den Sanierungskosten scheitern, zumal in drei Jahren das jetzt frühzeitig geschlossene Hallenbad durch einen Neubau ersetzt werden sollte. "In den nächsten Tagen werden in Oberursel weitreichende Entscheidungen für den Sportunterricht der ... weiter»

Jusos besuchen Partnerdistrikt Gilboa in Israel

23. August 2008

>> Jusos Hochtaunus in Israel und Palästina

CDU-Fraktionsvorsitzender soll vor eigener Tür kehren

09. Juli 2008

Oberbürgermeisterin muss ihre Koalition zusammenbringen "Der neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hochtaunus hat sich zu diesem Projekt bisher öffentlich überhaupt noch nicht geäußert", so Matthias Bergmeier zu den unmotivierten Vorwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dr. Armin Engländer. "Engländer sagt hier schlicht die Unwahrheit", so Bergmeier weiter. "Die Position der SPD zu diesem Projekt ist eindeutig und nachzuvollziehen im SPD-Wahlprogramm für die letzte Kommunalwahl 2006, beschlossen von einer Delegiertenversammlung der gesamten Hochtaunus-SPD im Februar desselben Jahres. Dort wäre u. a. auch für Herrn Engländer nach zu lesen, dass für die SPD die Realisierung der zweispurigen Untertunnelung in enger Abstimmung mit der Stadt Bad Homburg geschehen muss, um die berechtigten Interessen der Anwohner in diesem Bereich zu wahren. Stattdessen trägt er vollkommen ... weiter»

Bespitzelung von SGB-Leistungsempfängern

07. Juli 2008

Hat der soziale Ermittlungsdienst des Landrats seine Befugnisse überschritten? Wo sind die Grenzen der Ausforschung von Leistungsempfängern? Das wollen die Hochtaunus Sozialdemokraten genau wissen, nachdem im Fernsehen und in der Presse im Hochtaunuskreis jüngst ein Fall von monatelanger Bespitzelung und Überwachung bekannt wurde, der offenbar die Grenzen des Erträglichen weit überschritt. „Selbstverständlich wollen wir, dass die Hilfen für den Lebensunterhalt diejenigen erreichen, denen sie zustehen“ meint die Sprecherin des Arbeitskreises "Jugend und Soziales" der SPD-Kreistagsfraktion, Gabriele Klempert, „Wo es ein Recht gibt, muss ein solches auch wirksam sein dürfen. Sollte allerdings der Kreisbeigeordnete Dr. Wolfgang Müsse, zuständig für das Jobcenter, persönlich dafür verantwortlich sein, wenn Menschen über den gesetzlichen Rahmen oder auch über jegliche Moral und ... weiter»

Ärzte unzufrieden mit Krebs

25. Juni 2008

SPD spricht mit niedergelassenen Ärzten "Die Hochtaunuskliniken sind in der Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten konzeptionslos und auf Konfrontation eingestellt", diesen Eindruck erhielten Matthias Bergmeier und Manfred Gönsch (beide SPD) bei einem Gespräch mit niedergelassenen Ärzten aus dem Praxisnetz Hochtaunus. Das Praxisnetz repräsentiert gut 1/3 der niedergelassenen Ärzte im Hochtaunuskreis. Im Gespräch wurde jedoch von Seiten der Ärzte deutlich, dass auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglieder im Praxisnetz sind, ihre Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit den Kliniken äußern. Die Ärzte und die Geschäftsführerin des Praxisnetzes berichteten ausführlich über ihre Initiativen gegenüber dem Landrat und der Geschäftsführung der Hochtaunuskliniken. Es wurde deutlich, dass in der Vergangenheit teilweise auch harte Auseinandersetzungen über die Frage ... weiter»

Politisches Muskelspiel um den Klinikneubau

17. Juni 2008

Frank Bugge HOCHTAUNUS. Mit einem politischen Muskelspiel haben die Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie die Freien Wähler gestern Abend in der Kreistagssitzung den Beschluss zum Neubau der Kliniken in Usingen und Bad Homburg mit einem privaten Partner auf dem Weg eines sogenannten Private Public Partnerships (PPP) gefasst. Der Ursprungsantrag des Kreisausschusses mit Landrat Ulrich Krebs (CDU) an der Spitze hatte vier Unterpunkte. Zwei davon, nämlich den Grundsatzbeschluss zum Bau und den zur Übernahme einer Bürgschaft und von Zwischenfinanzierungen, wollten auch SPD und Grüne mittragen. Während die Linke jede Idee an PPP grundsätzlich ablehnte, hatten Sozialdemokraten und Grüne zu zwei Punkten des Beschlusses zur Gestaltung des eigentlichen PPP-Modells eigene Vorstellungen. Deshalb wollten die beiden Oppositionsfraktionen, wie im Kreistag bisher durchaus üblich, getrennt ... weiter»

Klinken HTK - SPD fordert konventionelle Ausschreibung

16. Juni 2008

PPP-Modell mit unwägbaren Risiken "Die SPD Hochtaunus will auch die Ausschreibung in konventioneller Realisierung", so der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hochtaunus, Matthias Bergmeier. "Denn wir halten die Krankenhaus-Neubauten in Usingen und Bad Homburg für dringend notwendig. Diese dürfen nicht durch eine verfrühte Festlegung auf einseitige Optionen gefährdet werden," so Bergmeier weiter. "Die SPD-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage des Landrates in der Sitzung des Kreistages am kommenden Montag einbringen", führt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Manfred Gönsch weiter aus. "Wenn unser Änderungsantrag abgelehnt wird, werden wir die Vorlage hinsichtlich des Finanzierungsmodells ablehnen". Diese Position der SPD ist nach intensiver Diskussion im Arbeitskreis "Hochtaunuskliniken" erarbeitet worden. Dieser Arbeitskreis erarbeitete ... weiter»

Bahntourismus fördern

06. Juni 2008

Die SPD Fraktion im Kreistag hat einen Antrag zur Förderung des Bahntourismus zur Kreistagssitzung am 16.6.2008 eingebracht. Darin soll der Kreisausschuss beauftragt werden eine Untersuchung zu möglichen Maßnahmen zur Stärkung und Intensivierung des Bahntourismus auf der Taunusbahn zu beauftragen. "Leider wird durch handwerkliche Fehler des Kreisausschusses in der Veröffentlichung des Limes-Führeres die Erreichbarkeit touristischer Angebote mit dem öffentlichen Personennahverkehr als umständlich abqualifiziert", so die Kreistagsabgeordneten Andrea Pfäfflin und Sigrid Daniel unisono. Diesen negativen Tendenzen kann daher nur durch externen Sachverstand begegnet werden. Mit der Taunusbahn sind die unmittelbar bzw. im Einzugsbereich der Trasse liegenden Gemeinden sehr gut durch den leistungsfähigen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr erschlossen. Die Auslastung der ... weiter»

Jusos: Denkzettel für CDU-Politik; Studieren ist kein Luxus mehr

05. Juni 2008

SPD schafft Studiengebühren ab Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag (3.6.) die Studiengebühren an hessischen Hochschulen aufgehoben. Eine Mehrheit von SPD, Grüne und Linke stimmte für die Abschaffung des 500 € Pflichtbeitrags pro Semester für Studierende. „Der Versuch der CDU, Studieren als Luxusgut zu verkaufen, ist gescheitert. In Hessen muss nun niemand mehr den Geldbeutel über ein Studium entscheiden lassen“, sagt Rebecca Schmidt (21), Sprecherin der Jusos Hochtaunus. Entstehende Mindereinnahmen an den Universitäten ab dem Wintersemester werden durch das Land Hessen ausgeglichen – eine Verschlechterung der Einnahmesituation bei den Hochschulen entsteht somit nicht. Bereits bei der Landtagswahl bekam die CDU einen Denkzettel – die Menschen wollen wieder mehr soziale Gerechtigkeit. Über 70.000 Hessinnen und Hessen haben die Verfassungsklage gegen ... weiter»

Riesenbärenklau soll bekämpft werden

03. Juni 2008

Zur Kreistagssitzung am 16.6.2008 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur nachhaltigen Bekämpfung des Riesenbärenklau (Herkulesstaude) eingebracht. Der Hochtaunuskreis soll zunächst ab sofort und weiter jährlich EUR 15.000 bereit stellen, um Schutzbekleidung und zusätzliche Arbeitszeiten zu bezahlen. Dieser Wert orientiert sich an den Erfahrungswerten in den Nachbarkreisen, wo dies schon passiert. "Die Bekämpfung darf sich nicht auf Warnungen in der Presse durch den Kreisausschuss beschränken, sondern muss aktiv vorangetrieben werden", so die Kreistagsabgeordnete Andrea Pfäfflin (SPD). Der Riesenbärenklau, ist eine zwei- bis mehrjährige Pflanze, die bis zu drei Metern Höhe erreichen kann, aber eigentlich im Kaukasus beheimatet ist. Die Ausbreitung in Mitteleuropa geht auf den russischen Zaren Alexander I. zurück, der dem Fürsten Metternich nach dem Wiener Kongress (1815) Samen des ... weiter»

Sozialpass im Hochtaunuskreis

02. Juni 2008

Erneut hat die SPD einen Antrag zum Sozialpass im Hochtaunuskreis zum Kreistag am 16.6.2008 eingebracht. Nachdem ein ähnlicher Antrag 2008 aus dem letzten Jahr von der CDU/FDP als nicht durchführbar abgelehnt worden ist, wurde erstaunt die Verabschiedung eines solchen Antrags durch CDU/Grüne in Friedrichsdorf zur Kenntnis genommen. Die SPD möchte in diesem neu gefassten Antrag vom Kreisausschuss eine vollständige Auflistung der kreisweiten Vergünstigungen oder Zuwendungen, gegliedert nach Leistungen durch Gemeinden, Vereine und Sonstige und durch Vorschläge für Leistungen des Hochtaunuskreises zu ergänzen. "Der Hochtaunuskreis sollte alles dem Gesetz nach Mögliche tun und die Gemeinden darin unterstützen, damit Geringverdiener bzw. ALG-II-Empfänger und ihre Kinder am gesellschaftlichen Leben in Bereichen der Kultur, Sport oder anderer Angebote von Kommunen und Vereinen ... weiter»

Krebs gefährdet den Gesundheitsstandort

06. Mai 2008

Das "planlose" Vorgehen von Landrat Krebs bei Besetzung von Führungspositionen in der Verwaltung der Hochtaunuskliniken gefährdet nachhaltig den Gesundheitsstandort und belastet die Gesundheitsversorgung im Hochtaunuskreis, so der Vorsitzende der SPD-Hochtaunus Matthias Bergmeier. Bergmeier weiter: Die Bilanz von Krebs nach zwei Jahren Verantwortung für die Kliniken läßt für die vor uns liegenden komplexen und schwierigen Aufgaben das Schlimmste befürchten. Bis jetzt hat er nur unter Beweis gestellt, dass er Grundstücke kaufen kann, die ihm die Gemeinden Usingen und Bad Homburg präsentiert haben. Mehr hat er bei den Hochtaunuskliniken nicht zu Wege gebracht. Das Defizit nimmt immer weiter zu und das Ansehen der Klinikverwaltung sinkt rapide - das ist eine desaströse Bilanz und eindeutig zu wenig - bis jetzt hat Landrat Krebs nur gezeigt, was er nicht kann. Erst Ende 2006 wurde ... weiter»

Die Herausforderungen des demografischen Wandels im Hochtaunuskreis

24. April 2008

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Thema „Demografischer Wandel im Hochtaunuskreis“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung am 28.04.2008. Die beiden Fraktionen fordern eine Expertenanhörung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Antragsidee der Kreistagsabgeordneten Andrea Pfäfflin (SPD) und Käthe Springer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) entstand anlässlich deren Teilnahme am Zukunftstag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Alt werden im Hochtaunuskreis.“ Die Anhörung soll auf folgende Fragen belastbare Antworten geben: Welche Veränderungen innerhalb der Bevölkerungsstruktur und im Bevölkerungsaufbau (nach Alter) sind bis zum Jahr 2030 und im weiteren Ausblick bis zum Jahr 2050 im Hochtaunuskreis bzw. der Rhein-Main-Region zu erwarten? Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für den Arbeitsmarkt, für die Wohnungsversorgung, für ... weiter»

Unterbezirks-Parteitag in Wehrheim - Bergmeier neuer Vorsitzender

12. April 2008

Auf dem Parteitag der SPD-Hochtaunus in Wehrheim wurde Matthias Bergmeier (49, Bad Homburg) als neuer Vorsitzender des Unterbezirks Hochtaunus und Nachfolger von Dr. Stephan Wetzel (37, Weilrod) gewählt. Beruflich ist Matthias Bergmeier Referatsleiter für Landesentwicklung im Hessischen Wirtschaftsministerium; politisch ist er Mitglied im Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, langjähriger Beisitzer im UB Vorstand, sowie Vorsitzender eines Ortsbezirks in Bad Homburg. Zeitgleich fanden auch Delegiertenwahlen zu den überörtlichen Parteitagen statt. Gewählt wurden: Bundesparteitag der SPD - Dzenet Stojkovic, Bad Homburg Landesparteitag der SPD-Hessen - Matthias Bergmeier, Bad Homburg - Petra Fuhrmann, Friedrichsdorf - Manfred Gönsch, Steinbach - Elke Barth, Bad Homburg - Stefanie Reckling, Oberursel - Dzenet Stojkovic, Bad Homburg - Daniel Reckling, ... weiter»

SPD begrüßt Urteil zu Online-Durchsuchungen

27. Februar 2008

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von so genannten Online-Durchsuchungen erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil: Mit der Schaffung eines neuen Grundrechts (auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme") hat das Bundesverfassungsgericht den Schutz der persönlichen Freiheit auch für die digitale Welt festgeschrieben. Die SPD begrüßt diese Entscheidung außerordentlich! Das Grundgesetz hat damit endgültig auch das digitale Zeitalter erreicht. Die Menschen können auch weiter auf die Wahrung ihrer Bürgerrechte gegen Eingriffe des Staates vertrauen. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten hart mit der Union gerungen, das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt in unserem Kampf bestätigt. Die bemerkenswerten klaren Vorgaben der Richter für eventuelle Einschränkungen des neuen Grundrechts ... weiter»

SPD will Antwort zu Schulreinigung

20. Februar 2008

Wer wird ab dem 1.3.2008 die Reinigung in unseren Schulen übernehmen, die bisher von der Firma Piepenbrock gemacht wurde? Mit fünf schriftlichen Fragen an den Kreisausschuss möchte die SPD-Fraktion zur Kreistagsitzung am 25.2. erfahren, was der Kreis unternommen hat, um die Reinigung in den betroffen Schulen sicher zu stellen. Bereits im Dezember 2007 hat der Kreisausschuss über Probleme mit den neuen Dienstleistern auf Anfrage der SPD berichtet. "Wir wollten die Situation beobachten und im Frühjahr 2008 nachfassen, ob sich die Situation verbessert hat", so Sabine Leon, die Vorsitzende des Arbeitskreises für "Schule, Kultur, Sport und Freizeit" in der SPD-Fraktion. "Es sei nur normal, wenn sich Arbeitsschritte erst auf einander abstimmen müssen", so Leon weiter. Überrascht war man dann aus der Presse zu erfahren, dass der Dienstleister Piepenbrock seinen Vertrag gekündigt habe. ... weiter»

Manfred Gönsch zum Wahlergebnis

28. Januar 2008

Für das entgegen gebrachte Vertrauen möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern sehr herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt allen, die mich im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben, insbesondere auch den Jusos mit meiner Stellvertreterin Stefanie Reckling. Es war ein sehr engagierter Wahlkampf, der der Hessen-SPD einen grossartigen Erfolg beschert hat. Es ist uns gelungen, die Zahl der Direktmandate von 2 auf 27 zu steigern! Da die "Linken" die 5%-Hürde übersprungen haben, werde ich dem Hessischen Landtag nicht angehören sondern stehe auf dem 1. Nachrückerplatz. Ich werde aber weiterhin meine ganze Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Hochtaunuskreis einsetzen. Mit freundlichen Grüssen Manfred Gönsch

Neujahrsempfang mit Peter Struck

21. Januar 2008

Umfrageplus beflügelt Sozialdemokraten Auf dem SPD-Neujahrsempfang heizen Petra Fuhrmann und Peter Struck den Landtagswahlkampf weiter an BAD HOMBURG (hs). Rund eine Woche vor der hessischen Landtagswahl mobilisieren die Parteien nochmals alle Kräfte. Auch die SPD Hochtaunus betreibt, beflügelt von den aktuellen Umfragen, weiter engagierten Wahlkampf. Am Sonntag erhielt sie im Rahmen des Neujahrsempfangs im Landgasthof Saalburg Unterstützung von Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag. Bevor der Bundespolitiker, der in drei Tagen seinen 65. Geburtstag feiern wird, den mit über 400 Besuchern sehr gut besuchten Saal zum Kochen brachte, heizte die für den Hochtaunuskreis zuständige und im "Schattenkabinett" von Andrea Ypsilanti für die Bereiche "Soziales und Arbeit" vorgesehene Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann die Stimmung an. "Wir sind ganz nah dran ... weiter»

SPD besucht Windkraftanlagenhersteller Fuhrländer

17. Januar 2008

„Wir wären Stolz, wenn ein solches Unternehmen im Hochtaunuskreis entstehen würde“, so das einhellige Fazit der SPD Kreistagsfraktion und der Juso’s Hochtaunus. Die Sozialdemokraten besuchten am 08. Januar 2008 das Unternehmen Fuhrländer in Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen in Waigandshain, kurz hinter der hessisch/rheinland-pfälzischen Landesgrenze, plant und baut seit Ende der 80er Jahre Windkraftanlagen im Westerwald für die ganze Welt. Das Unternehmen bildet heute bis zu 100 Jugendliche jährlich aus. Die jungen Menschen kommen überwiegend aus der näheren Umgebung; auch ‚schwierige Fälle’ bekommen bei Fuhrländer Unterstützung und die Gelegenheit eine Ausbildung wahrzunehmen sowie die Chance anschließend einen festen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Fa. Fuhrländer ist im ländlichen Raum des Westerwaldes ein sicherer Arbeitgeber. Die Aktiengesellschaft ermöglicht ihren ... weiter»

Frank Schmidt begrüßt Wohngeldforderungen

17. Januar 2008

SPD-Haushaltsexperte Frank Schmidt begrüßt Wohngeldforderungen von Minister Tiefensee Berlin – Der im Haushaltsauschuss zuständige Berichterstatter der SPD für die Themen Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Dr. Frank Schmidt, erklärte heute am Rande des Plenums: “Ich begrüße die geplante Wohngeld-Novelle auf Vorschlag von Minister Tiefensee ausdrücklich. Die geplante Anhebung von den Kosten der Kaltmiete zu den Kosten der Warmmiete ist bahnbrechend, gerade in Zeiten steigender Energiekosten. Eine solche Novelle würde die horrenden Mietsteigerungen bei den Wohnnebenkosten berücksichtigen. Das ist sozial gerecht und eigentlich längst überfällig.“ Kräftige Entlastungen sieht Schmidt auch bei den Kommunen: „Die Kosten der Unterkunft werden bundesweit etwa 260.000 Aufstockerhaushalten und Familien mit geringem Einkommen nach dem SGB II gezahlt. Die Fehlentwicklung hin zu einer stetig ... weiter»

PPR-Kreuzung - Blanker Unsinn der FDP

16. Januar 2008

Als „blanken Unsinn“ bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schmidt die Äußerungen von Dorothea Henzler (FDP) im TZ-Interview vom 16.1.2008 zur künftigen Verkehrspolitik in Hessen. Die FDP-Politikerin hatte gesagt, dass es mit Blick auf zu befürchtende Mittelkürzungen unter einer rot-grünen Landesregierung wohl keinen Ausbau der PPR-Kreuzung geben werde. Ebenso seien dann auch die Königsteiner West- und die Usinger Südumgehung fraglich. Schmidt, der als Berichterstatter für die Bereiche Bau und Verkehr dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört, erinnerte daran, dass es sich bei allen genannten Projekten um Angelegenheiten des Bundes handelt. Das Land sei jeweils nur mit der Planung beauftragt worden, habe mit der Finanzierung aber überhaupt nichts mehr zu tun. „Und weil alle Projekte bereits im Bundesverkehrswegeplan stehen, sind sie sozusagen Gesetz“, ... weiter»

SPD Neujahrsempfang mit Dr. Peter Struck

15. Januar 2008

Der traditionelle Neujahrsempfang von SPD Hochtaunus und Kreistagsfraktion findet am Sonntag, 20.1.2008 um 11 Uhr im Landgasthof Saalburg auf der Saalburg statt. Diesjähriger Gastredner ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dr. Peter Struck. Wir bitten um Anmeldung bei der Geschäftsstelle der SPD im Hochtaunuskreis unter der Telefonnummer 06172-492249 oder per E-Mail an: UB.Hochtaunus(at)spd.de

Der Brandstifter selbst ruft "Feuer, Feuer"

11. Januar 2008

Landtagskandidaten Manfred Gönsch (Hochtaunus II) und Petra Fuhrmann (Hochtaunus I) sehen die SPD im Aufwind HOCHTAUNUS. Wäre Manfred Gönsch (57) nicht nur enthusiastischer Eintracht-Frankfurt-Fan, sondern tatsächlich Fußballer statt SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Hochtaunus II (Glashütten, Königstein, Kronberg, Oberursel, Schmitten, Steinbach und Weilrod), dann hätte er gestern bestimmt die Schuhe fest geschnürt, die Stutzen und die Hosen hochgezogen, hätte sich geschnäuzt und wäre wieder voll ins Spiel eingestiegen. Denn laut aktueller Wahlumfrage legt die SPD weiter zu, ziehen Spitzenkandidatin Ypsilanti und CDU-Amtsinhaber Koch sogar gleich. "Die Tendenz zeigt nach oben und das stimmt positiv", befindet Gönsch und setzt im Pressegespräch nach: "Noch ist nichts entschieden." Was sicherlich landesweit stimmt, aber im konkreten Falle für den Kandidaten doch nicht zutreffen ... weiter»

Ypsilanti für Südumgehung Oberursel

10. Januar 2008

Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti spricht sich für einen zügigen Bau bei der geplanten Südumgehung von Weisskirchen und Steinbach aus. "Die von Seiten der scheidenden CDU-Landtagsabgeordneten Kölsch genannten Vorwürfe sind schlicht falsch", so Ypsilanti. Es sei schade, dass sie ihr Ansehen im Landkreis mit diesen Vorwürfen an die SPD beschädige, so Ypsilanti weiter. Dank des klugen Vorgehens von Bürgermeister Hans-Georg Brum konnte eine Einigung zwischen den Städten Frankfurt, Eschborn, Steinbach, dem Planungsverband und dem Regierungspräsidium herbeigeführt werden, die eine möglichst ortsferne Umgehung möglich macht. "Das ist ein positives Zeichen und zeigt den klaren Unterschied zum planlosen Hinhalten und Verschleiern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger - das hat sich erst unter dem SPD-Bürgermeister Hans-Georg Brum geändert", so SPD-Landtagskandidat Manfred Gönsch. ... weiter»

SPD Parteivorstand: Bürger wirksam vor Gewalt schützen ...

07. Januar 2008

Berlin, 7. Januar 2008 009/08 Mitteilung für die Presse Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Gewalt schützen - Hart gegen Kriminalität, konsequent gegen die Ursachen. Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur am 7. Januar 2008 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: Gewalt in unserem Land muss - überall wo sie auftritt - konsequent bekämpft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, von Erwachsenen oder Jugendlichen, von Deutschen oder Nichtdeutschen ausgeht. Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sind gefordert - nicht Parolen. Wir wollen Null Toleranz gegen Gewalt. Wir setzen auf eine konsequente und seriöse Politik. Wer lediglich Angst schürt, wird weder der Situation noch den Notwendigkeiten gerecht. Wir kämpfen hart gegen Kriminalität und Gewalt und gegen deren Ursachen. Wir ... weiter»

Zur Notwendigkeit einer Zukunft sichernden hessischen Justizpolitik

03. Januar 2008

Einleitung Stellenwert und Bedeutung einer gut funktionierenden rechtstaatlichen Justiz sind unumstritten. Diese Einigkeit gilt aber nur für abstrakte Aussagen. Sobald es um die konkrete Ausgestaltung oder gar um die für notwendig erachtete personelle und sachliche Ausstattung geht, ist es damit schnell vorbei. Dass eine funktionierende, in überschaubaren Zeiträumen und möglichst auch noch berechenbar entscheidende Justiz (Der Satz "Bei der Justiz und auf hoher See ist man in Gottes Hand" ist nicht nur Ausdruck juristischer Beliebigkeiten, sondern zumindest im Zivilprozess bestimmten Prozessmaximen geschuldet ) als unverzichtbarer wirtschaftlicher Standortvorteil angesehen wird, ist eine Banalität. Dass eine noch so gute Justizpolitik aber nicht nur in der Strafrechtspflege, sondern auch im zivilrechtlichen Sektor, besonders im Arbeits-, Wirtschafts- und Familienrecht, eine ... weiter»

Andrea Ypsilanti startet Unterschriftenaktion für Mindestlohn

02. Januar 2008

Die SPD-Spitzenkandidatin unterzeichnete gestern als Erste die Unterschriftenaktion zur Einführung von Mindestlöhnen. Der Verdi-Landesvorsitzende Jürgen Bothner sowie Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche gehörten ebenfalls zu den Erstunterzeichnern. Hessen hat am 27. Januar die Wahl für einen echten Politikwechsel. „Und für gute Arbeit, gerechte Löhne und bessere Bildung" betonte Andrea Ypsilanti beim Start in die heiße Wahlkampfphase in Wiesbaden. Die SPD hat gegen den Widerstand von CDU/CSU einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt. Aber in vielen Bereichen werden immer noch Armutslöhne gezahlt. Immer mehr Menschen sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten, zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne für ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe. An der Unterschriftenaktion kann ab sofort an den lokalen ... weiter»

Offener Brief an die CDU in Steinbach

29. Dezember 2007

An die CDU Steinbach Herrn Bürgermeister Peter Frosch Herrn Heino von Winning Staufenstraße 11 61449 Steinbach Sehr geehrte Herren, Ihren offenen Brief vom 06. 12.2007 habe ich erhalten. Allerdings irritiert mich der von Ihnen angeschlagene Ton doch sehr. Ich stimme Ihnen zu, dass die Notwendigkeit einer ortsfernen Südumgehung für Steinbach außer Frage steht, um endlich den Anwohnern der Bahnstraße und der Eschborner Straße Erleichterung zu verschaffen und auch um die Teilung Steinbachs in einen nördlich und einen südlich dieser Straßen gelegenen Stadtteil zu beenden. Dies habe ich immer betont und stehe nach wie vor dazu. Das ist in Steinbach auch bekannt. Ich werde mich auch weiter – erst recht als Landtagsabgeordneter – sehr entschieden dafür einsetzen, dass eine solche Umgehungsstraße baldigst gebaut wird. Dies sieht auch unsere Spitzenkandidatin Frau Ypsilanti ... weiter»

Ästhetische Bildung

27. Dezember 2007

Netzwerk Theater und Schule c/o Jugendreferat Hessisches Staatstheater Wiesbaden Sehr geehrte Damen und Herren, bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt dazu komme, den mir bereits im November übersandten Fragekatalog zu beantworten. Zunächst möchte ich Ihnen sehr herzlich dafür danken, dass Sie sich der nicht unerheblichen Mühe unterzogen haben, einen solchen Fragenkatalog zu entwerfen und diesen auch auszuwerten. Ich muss Sie allerdings um Verständnis dafür bitten, wenn ich auf Ihre Fragen relativ knapp antworten muss. Sie würden eine sehr viel ausführliche Beantwortung verdienen. Ich sehe mich aber derzeit leider nicht in der Lage, den dazu erforderlichen Essay zu schreiben. Ich bin davon überzeugt, dass gerade in der heutigen Zeit eine sehr umfassende „Bildung“ notwendig ist, um den verschiedensten Herausforderungen im Berufsleben gerecht zu werden. Dazu gehört ... weiter»

Manfred Gönsch fordert die Abschaffung der G8

22. Dezember 2007

„Das war sicher nicht der erste und der letzte Brief, den Kultusministerin Wolff in Sachen G8 erhalten hat,“ kommentiert der SPD-Landtagskandidat Manfred Gönsch das Schreiben eines besorgten Vaters, das durch eine Zeitung im Hochtaunus auch der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Die Belastungen seiner 11jährigen Tochter seien durch G8 am Gymsasium Oberursel unerträglich geworden, schrieb er direkt an die Ministerin. „Damit liegt er voll im Trend und sein Schreiben sei einer langen Reihe von ähnlich lautenden Briefen und Stellungnahmen gefolgt, die an das Kultusministerium gegangen sind zu der in Hessen seit 2004/05 auf 8 Jahre verkürzten Gymnasialzeit“. In seinen Augen sie die Einführung eine krasse Fehlentscheidung und sie müsse abgeschafft werden. Aus berufenem Munde habe es bereits eine ganze Reihe von kritischen Stellungnahmen zu G8 gegeben.. Allen voran der Landeselternbeirat, ... weiter»

Riesiger Investitionsboom durch Energiesparmaßnahmen im Landkreis

13. Dezember 2007

Berlin/ Löhnberg – „Weit über 176 Mio. Euro – ein stolze Summe. So hoch sind die vom Bund unterstützten Investitionen für Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien allein im Hochtaunuskreis,“ weiß der Haushaltsexperte Dr. Frank Schmidt zu berichten. „Die von der KfW gewährten Kredite für umweltbewusstes Bauen sind nicht nur gut für die Umwelt und lösen Folge-Investitionen aus, sondern schaffen auch neue Arbeitsplätze, besonders im handwerklichen Bereich. Es gibt bereits eine riesige Nachfrage nach den Energiespar-Programmen der KfW,“ so Frank Schmidt weiter. „So sind beispielsweise im Hochtaunuskreis seit Einführung des Programms „Solarstrom erzeugen“ im Jahre 2005 bis heute alleine 48 Maßnahmen zu verzeichnen, die mit Hilfe des Programms umgesetzt wurden oder werden. Beim CO₂-Minderungsprogramm waren es im Zeitraum von 1998 bis 2005 ganze 542 Maßnahmen und alleine das ... weiter»

Für den Aufbruch in eine moderne Zeit mit der SPD

05. Dezember 2007

Die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, sprach in der Usinger Stadthalle Frank Bugge USINGEN. Bei dieser Landtagswahl gebe es klare Unterschiede: Entweder der Wähler entscheide sich für "die rückwärts gewandte Politik der CDU-Regierung Koch" oder "für den Aufbruch in eine moderne Zeit mit der SPD". Das sagte gestern Abend die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, in der Usinger Stadthalle. "Kämpft weiter", rief sie in den Schlussapplaus. Bildnachweis: Bugge/Usinger Anzeiger (mit freundlicher Genehmigung) Dass der Hochtaunus keine Hochburg für die SPD ist (2003: 21 Prozent für die SPD im Kreis, 53 für die CDU), verdeutlichte der Blick in den Saal: Roland Koch lockte am 18. September zum Unions-Wahlkampfauftakt gut 300 Leute an, gestern kamen knapp 200. Immerhin: Als Spitzenkandidat Gerhard Bökel vor der Wahl 2003 hier sprach, wählte ... weiter»

Strafrecht reicht aus für Kampf gegen Terror

03. Dezember 2007

Deutschland ist sicherheitspolitisch gut aufgestellt, Hessen nicht. Jedenfalls setzten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Nancy Faeser, die hessische SPD-Schattenjustizministerin, mit dieser Einschätzung in ihren Reden am Sonntag Kontrapunkte zu den „Sonntagsreden der Regierung Koch“. Zypries und Faeser waren mit dem heimischen Bewerber der SPD um das Landtagsmandat, Manfred Gönsch, ins Haus Altkönig gekommen, um sich dem Spagat „Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und Freiheitsanspruch des Einzelnen“ zu widmen. Legislative, Exekutive und Judikative – Gönsch ist Richter – saßen somit nebeneinander auf dem Podium. Den vollständigen Artikel finden Sie hier

Rolands Abschiedsparty - 8.12. um 20 Uhr

03. Dezember 2007

Angebrannt, verkocht, versalzen - jetzt ist Schluss! - unter diesem Motto laden die Kreisverbände der Jusos und der Grünen Jugend zu einer gemeinsamen Wahlkampf-Party. Rolands Abschiedsparty, wie es weiter auf dem Einladungs-Flyer heißt, steigt am Samstag, den 8. Dezember 2007 ab 20.00 Uhr. Gefeiert wird im Vereinshaus Dornholzhausen an der PPR-Kreuzung (Saalburgstraße 158, Bad Homburg). Der Eintritt ist frei, Getränke und Speisen gibt es zu sozialen Preisen. Lars Kieneck, Sprecher der Jusos Hochtaunus erklärt: Nach neun Jahren haben wir mehr als genug vom Ministerpräsident und nennt nur die Einführung von Studiengebühren und der UnterrichtsgarantiePlus als zwei besonders faule Eier der CDU-Landesregierung. Der Vorsitzende der Grünen Jugend im Hochtaunus, Lars Stockmann, ergänzt: Wir haben auch nicht vergessen, mit welch schmutziger Unterschriftenkampagne auf dem Rücken der ... weiter»

Ypsilanti und Gönsch in Oberursel

28. November 2007

Oberursel. „Es wäre schön, wenn wir den Zuschussbescheid für die Südumgehung aus den Händen der künftigen Ministerpräsidentin erhalten würden“, sagte Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) zur Koch-Herausforderin Andrea Ypsilanti bei ihrem Besuch in der Brunnenstadt. Alle 55 Wahlkreise will die 50-jährige Spitzenkandidatin der hessischen SPD bis zur Landtagswahl im Januar 2008 besucht haben. Weißkirchen bezeichnete sie als „Wiege ihrer politischen Laufbahn“. Von 1986 bis1992 wohnte die heutige Nieder-Erlenbacherin während ihres Studiums an der Frankfurter Universität (Soziologie und Politik) in der Urselbachstraße, die sie vor ihrem Ortstermin noch kurz besuchte. „Ich wollte wissen, ob das Haus noch steht“, sagte Ypsilanti, die nur noch selten nach Oberursel kommt. Den vollständigen Artikel finden Sie weiter»

Vorlesestunde mit Dr. Frank Schmidt

26. November 2007

Oberursel – Die Kinder der Kindertagesstätte Regenbogenland in Oberursel hören gebannt zu. Zwischen ihnen sitzt der Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schmidt, liest den Kindern aus einem der Lieblingsbücher seines Sohnes vor und hat sichtlich Spaß dabei: “In eurem Alter habe ich mich bereits sehr für Dinosaurier interessiert. Noch heute gehören die Dinos zum meinen Lieblingstieren. Deshalb habe ich für euch eine Geschichte aus „Dem Tal der Dinosaurier“ ausgesucht,“ berichtetet Frank Schmidt, der sonst im Haushaltsausschuss des Bundestagestages sitzt und dort für Verkehrsthemen zuständig ist. Schmidt, der selber einen Sohn im Kindergartenalter, weiß wie gerne Kinder vorgelesen bekommen: „Es macht den Kindern sichtlich Spaß und sie hören gerne zu. Besonders die Illustrationen von Dinosauriern in dem Buch von Mary Pope Osborne haben sie fasziniert und die Phantasie angeregt. Auch mir hat es ... weiter»

Stellenabbau in der Justiz kratzt an der Substanz des Rechtsstaats

22. November 2007

"Die Hessische Landesregierung hat sich mit ihrem Abbau von rd. 160 Stellen bei den hessischen Richtern und Staatsanwälten auf einen grundsätzlich falschen Weg begeben", kritisiert Manfred Gönsch, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 24, der selbst Richter ist. Er wisse daher, wovon er spräche, da er die Verknappung des Personals in den vergangenen Jahren am eigenen Leib zu spüren bekommen habe. Die Justiz sei ungeeignet, zum fiskalischen Spielball zu werden und als Verschiebebahnhof im Landeshaushalt zu dienen, so Gönsch. Denn wenn es an Richtern und Staatsanwälten fehle, müsste notgedrungen aufgrund der steigenden Zahl von Terminen in der Rechtsprechung die Verfahrensdauer länger werden. Schnelle Verfahren und Entscheidungen seien aber eine Garantie für den Rechtsfrieden und eine effektiv handelnde Justiz gehöre zu den Grundvoraussetzungen des demokratischen Rechtsstaats. ... weiter»

Andrea Ypsilanti kommt am 4.12. nach Usingen

22. November 2007

Die Landesvorsitzende und SPD Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti besucht das Usinger Land. Die Veranstaltung beginnt am 04. Dezember um 19:00 in der Usinger Stadthalle. Jeder der sich über die zukunftsweisende Energie-, Bildungs-, Familien-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der hessischen SPD informieren möchte ist herzlich eingeladen.

Gönsch hält neues hessisches Gesetz für den Jugendstrafvollzug für nicht tauglich

21. November 2007

"Die Novellierung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Hessen ist kein taugliches Mittel, um die Rückfallquote von 80% nach der Entlassung straffällig gewordener Jugendliche aus dem Vollzug zu verringern". Mit diesen Worten kommentiert Manfred Gönsch, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 24 die kürzlich von CDU und FDP im Landtag verabschiedete Veränderung im Jugendstrafvollzugsgesetz. Die Soll-Bestimmung der Novelle, die den geschlossenen Vollzug zum Regelvollzug macht und damit auch denjenigen, die sich für den offenen Vollzug eignen, diesen Weg zur Rehabilitierung versperrt, sei der falsche Weg. Er verhindere, dass junge Straffällige das Sich-Zurechtfinden in der "normalen" Welt vor der Entlassung nicht wirklich lernen könnten. Als eigenartig bezeichnet Manfred Gönsch die Tatsache, dass sich die hessische Landesregierung die Erfahrungen einer Schweizer Einrichtung zum Vorbild ... weiter»

Andrea Ypsilanti kommt am 27.11. nach Oberursel

18. November 2007

Andrea Ypsilanti kommt nach Oberursel. Am Dienstag, den 27. November 2007 besichtigt die Spitzenkandidatin der SPD gleich mehrere Plätze in der Taunusstadt. Andrea Ypsilanti, die bei der hessischen Landtagwahl im Januar 2008 den Ministerpräsideten Koch (CDU) ablösen will, erklärt: "In Oberursel habe ich mit der Politik angefangen". Ypsilanti hat in den 90er Jahren in Oberursel gelebt und war während dieser Zeit auch Vorsitzende der hessischen Jungsozialisten (Jusos), der SPD-Nachwuchsorganisation. Gemeinsam mit Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) und dem SPD-Wahlkreiskandidaten Manfred Gönsch möchte Ypsilanti sich über die geplante Südumgehung in Weißkirchen informieren. Treffpunkt der Ortsbegehung ist um 14.30 Uhr an der Ecke Urselbachstraße / Mauerfeldstraße in Weißkirchen (hinter der ARAL-Tankstelle). Danach geht es weiter mit der U-Bahn: Im Rahmen einer kleinen Stadtrundfahrt ... weiter»

Adventsbrunch: Freiheit - Gerechtigkeit - Sicherheit

14. November 2007

Hochkarätigen Besuch erwartet die SPD Hochtaunus am 2.Dezember 2007 in Kronberg: Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich angekündigt um im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Freiheit-Gerechtigkeit-Sicherheit" die neusten Entwicklungen auf Bundesebene zu skizzieren. Unterstützt wird sie hierbei von nicht weniger qualifizierten Personen: Die designierte Justizministerin von Hessen, Nancy Faeser (SPD), und der Landtagskandidat des Wahlkreis 24, Manfred Gönsch (SPD) werden auch mitdiskutieren. Manfred Gönsch arbeitet seit 1980 als Richter in Frankfurt und ist seit 1997 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis. Dort hat er jahrelange Erfahrung mit seinem jetzigen Gegenkandidaten Jürgen Banzer, hessischer Justizminister (CDU), gesammelt. Dessen Arbeit beurteilt Gönsch kritisch: "Die Justizpolitik der CDU-Landesregierung zeigt zur Zeit mehr Grenzen als ... weiter»

Ypsilanti nominiert Sozialexpertin Fuhrmann

07. November 2007

Nach einem SPD-Sieg bei der Landtagswahl am 27. Januar soll die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Die ebenfalls der SPD-Fraktion an gehörende Judith Pauly-Bender ist als Bevollmächtigte für Frauenpolitik vorgesehen, wie Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bekanntgab. Die SPD werde das von der CDU-Landesregierung zerschnittene soziale Netz neu knüpfen. Kinder aus armen Familien sollen künftig nicht mehr für ihr Schul-Mittagessen bezahlen. Dafür werde ihre Regierung acht Millionen Euro bereitstellen, versprach Ypsilanti.

‚Eine unbequeme Wahrheit’ - Kinoabend der SPD

06. November 2007

„Die Zeit ist reif, engagiert dem Klimawandel entgegenzutreten. Wir in Hessen können und werden damit anfangen“, sagte heute der SPD-Kandidat Manfred Gönsch für den Wahlkreis 24 bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008. Die SPD in Oberursel lädt daher für den 16. November 2007 zu einem Filmabend in den Sitzungssaal des Oberurseler Rathauses ein. Gezeigt wird ab 19.00 Uhr bei freiem Eintritt ‚Eine unbequeme Wahrheit’ des ehemaligen demokrati­schen US-Vizepräsidenten Al Gore. Dieser Film hatte Ende 2006 für viel Aufsehen und Diskussion gesorgt. Der mit einem Oscar ausgezeichnete Dokumentarfilm schildert auf eindrucksvolle Weise wie unsere Welt in Zukunft aussehen wird, wenn wir der Klimakatastrophe nicht Einhalt gebieten. Die hessische SPD ha­t mit dem von ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und dem Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer entwickelten Energiekonzept ... weiter»

Nancy Faeser und Jürgen Walter im Zukunftsteam

04. Oktober 2007

Nancy Faeser und Jürgen Walter wurden heute auf einer Pressekonferenz als Mitglieder des Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti vorgestellt. Nancy Faeser ist für den Bereich Justiz und Jürgen Walter für den Bereich Innen- und Sicherheitspolitik vorgesehen.

SPD AG 60+ besuchte Hessischen Landtag

02. Oktober 2007

Am Donnerstag, den 27. September 2007, besuchten Seniorinnen und Senioren der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD Hochtaunus die hessische Landeshauptstadt. Zuerst gab es eine Stadtrundfahrt unter dem Motto "Wiesbaden klassisch", um Wiesbaden von seiner schönsten Seite kennen zu lernen. Anschliessend ging es weiter zum "Politischen Nachmittag" in den Hessischen Landtag. Mittels einer Fernseh-Liveschaltung nahmen die Teilnehmer an einer Plenardebatte des Landtags teil. Trotz mehrjähriger Bauzeit ist der neue Plenarsaal immer noch nicht fertig gestellt. Anschliessend traf man sich mit der SPD-Abgeordneten Petra Fuhrmann aus dem Hochtaunuskreis bei Kaffee und Kuchen.

Die Zeit ist reif - Ypsilanti für Hessen

01. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti wurde auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Wiesbaden mit 97,2% als Spitzenkandidatin bestätigt. Ebenfalls erfreulich: Der SPD-Kandidat Manfred Gönsch, der für den westlichen Hochtaunuskreis antritt, steht auf Platz 34 der Landesliste und hat somit gute Chancen dem künftigen Landtag anzugehören. Seine Kollegin MdL Petra Fuhrmann aus Hochtaunus-Ost ist hingegen schon gesetzt: Mit Listenplatz 3 ist der Verbleib im Landtag in jedem Fall gesichert.

Hermann Scheer am 5.10. in Bad Homburg

26. September 2007

Wir laden Sie herzlich ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Träger des Alternativen Nobelpreises Dr. Hermann Scheer, MdB Moderne Energiekonzepte sind keine Utopie am Freitag, dem 5. Oktober 2007, um 19:00 Uhr, in das Kurhaus Bad Homburg vor der Höhe, Landgraf-Friedrich-Saal Der SPD-Politiker ist Präsident von Eurosolar und Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien (WCRE) sowie Mitglied im Zukunftsteam der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für die Landtagswahl 2008. So wie die Sozialdemokraten im Hochtaunuskreis setzt er sich für eine nachhaltige, dezentrale und klimafreundliche Energiepolitik ein. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie man in Hessen den Klimaschutz verbessern und zukünftig den Einsatz von Sonnen-, Wasser-, Wind- und Bioenergie verstärkt ausbauen kann.

Stellungnahme Regionalplan - Masse statt Klasse

11. September 2007

Die Stellungnahme des Kreises zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Kreistag vor allem in bezug auf die Energie- und Klimafragen peinlich und rückständig. Auf 100 Seiten wird mit Hilfe der Kopiertaste immer wieder derselbe Text zur Ablehung der vom Planungsverband vorgeschlagenen Standorte für Windenergieanlagen im Hochtaunuskreis eingesetzt. Das hat mit einer fundierten Auseinandersetzung der jeweiligen Situation vor Ort nichts mehr zu tun – handwerklich ungenügend. Pauschal werden immer dieselben Argumente zur Ablehnung der Windkraftnutzung angeführt – Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiet, Vogelschutz, Naturpark ohne inhaltlich begründete Substanz. Die SPD setzt neben der Steigerung der Energieeffizienz durch die Ausnutzung von Einsparpotentialen auf einen Energiemix in bezug auf die Erneuerbaren Energien. Einer pauschalen und ... weiter»

Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung „Zukunft hat Vergangenheit“

11. September 2007

110 Jahre Gewerkschaft bei der Bahn 1896 bis 2006 des Vereins Geschichte der Arbeiterbewegung in Hessen e. V. am 8.September 2007 im Hessenpark, Neu - Anspach. (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke für Einladung und Gelegenheit das Grußwort sprechen zu dürfen. Zugleich möchte ich die heute leider verhinderte Petra Fuhrmann, MdL entschuldigen. Glückwunsch und Dank für die geleistete Arbeit. Bei der Vorbereitung auf dies Grußwort wurde mir wieder sehr deutlich, wie eng Gewerkschaftsbewegung und SPD durch gemeinsame Herkunft und Vergangenheit verflochten sind. Wie so oft ist es schwer, ein genaues zeitlich Datum festzumachen, aber man müsste mindestens bis auf Lassalle 1863, also vor 144 Jahren zurückgehen. Dies wird deutlich schon auf Seite 2 Ihrer Festschrift, auf der die Fahne mit dem Motto „Einigkeit ... weiter»

Schmackhafter Atomausstieg

07. September 2007

Hessens SPD will eine Führungsposition in der Abwicklung von Atomenergie werden. Auf welche delikaten Ideen sie kommen kann, zeigt eine Aktion für Kinder Man nehme einen Keks als Bodenplatte. Bestreiche ihn mit streichfähigem, in etwas Wasser aufgelöstem Puderzucker. Darauf wird ein Mini-Schoko-Kuss als Atommeiler und seine Seite ein Waffelröllchen als Kühlturm geklebt. Wie das Modell Biblis beim Sommerfest der SPD-Niederrad funktioniert hat, kann man sich im Internet hier betrachten. Ideengeber für den „Ausstieg aus der Atomenergie“ waren die Jusos aus Baden-Württemberg, die diese Aktion im Forum der Websozis veröffentlicht hatten. Am 15.09. wird der „Atomausstieg à la Hessen-SPD“ beim Straßenfest der SPD-Sachenhausen am Lokalbahnhof in Frankfurt von 14.00 – 15.00 Uhr wiederholt. Informationen zu Erneuerbaren ... weiter»

Gesetzlicher Mindestlohn

05. September 2007

Zu der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Wir Sozialdemokraten wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, damit alle Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrer Arbeit auch gut leben können. Deswegen begrüßen wir die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung in aller Deutlichkeit. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn werden nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen geschützt. Er stärkt auch Unternehmer, die ihren Mitarbeitern faire Löhne für gute Arbeit zahlen wollen, sich aber derzeit einem gnadenlosen Lohndumpingwettbewerb ausgesetzt sehen. Die Bundesratsinitiative ist nötig, um den Druck auf die Union zu erhöhen. Nach wie vor ignoriert die Union, dass rund 2,5 Millionen Menschen zu Löhnen arbeiten, die weniger ... weiter»

Der CDU fehlt der Kompass

05. September 2007

Zur Grundsatzprogrammdebatte der CDU erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Das, was die CDU mit ihrer Grundsatzprogrammdebatte bietet, ist ein beliebiger Gemischtwarenladen. Die Union bleibt auf entscheidende Fragen unserer Zeit die Antworten schuldig. Ihre Vorschläge sind unausgegoren und widersprüchlich: Die CDU benutzt unseren Slogan "Aufschwung für alle", lehnt aber Mindestlohn ab. Die CDU redet viel von der Bewahrung der Schöpfung, liefert aber keine konkreten Vorschläge zum Klimaschutz. Die CDU spricht viel von Freiheit und will gleichzeitig bürgerliche Freiheitsrechte abbauen. Der CDU fehlt der Kompass. Sie hat keine Orientierung und ist beliebig.

SPD Hessen ist und bleibt die einzig wahre Programmpartei

31. August 2007

Über 200 Rückmeldungen zum Programmentwurf – Ergänzungen aufgenommen „Wir sind und bleiben die einzig wahre hessische Programmpartei“, sagte heute Andrea Ypsilanti, hessische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl am 27. Januar 2008. Die Sozialdemokraten hatten in ihrer jüngsten Landesvorstandssitzung die eingegangen Anregungen und Änderungen zu ihrem Programmentwurf diskutiert und Änderungen aufgenommen. „Ich stehe für einen neuen Politikstil, der die Menschen mitnimmt und in die inhaltliche Arbeit einbezieht“, so Ypsilanti. Aus diesem Grund hatten die hessischen Sozialdemokraten ihren im April zur Diskussion gestellten Programmentwurf an über siebenhundert gesellschaftspolitisch interessierte Gruppen mit Bitte um Stellungnahme verschickt. „Die weit über zweihundert Rückmeldungen waren nahezu durchweg zustimmend und unterstützend. Wir machen ... weiter»

Bei Gentechnik Wahlfreiheit der Verbraucher sichern

31. August 2007

Die Tatsache, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut auch in Hessen ausgesät werden konnte und lange Zeit unentdeckt geblieben war, ist für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, der Beweis dafür, dass die Kontrollmechanismen nicht greifen. „Doch ohne Kontrollen ist die unabdingliche Wahlfreiheit der Verbraucher nicht sicherzustellen“, so Grumbach. „Minister Dietzels periodisch wiederkehrende Beteuerungen, dass hier alles in Ordnung sei, trifft einfach nicht zu. Die aktuellen Vorgänge beweisen, dass die Landesbehörden noch sicherstellen müssen, dass Kontrollen lückenloser erfolgen als bisher.“ Die Mitteilung des Herstellers, es habe ein Kontrollfehler vorgelegen, zeige, dass die Eigenkontrolle nicht hinreichend funktioniere. Die Landesregierung müsse nun umgehend darlegen, wie sie die Kontrollmängel auszuräumen gedenke, sagte Grumbach.

Die „Linke“ hat den Hessen nichts zu bieten

25. August 2007

Roland Koch schon wieder bei einer Lüge ertappt „Die Linke hat den Hessen nichts zu bieten, sie agiert ohne Programm und ist personell zerstritten“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt, anlässlich der Gründung der hessischen „Linken“ in Frankfurt am Main. Der Parteitag gebe ein „jämmerliches Bild“ ab: Chaos bei der Personalaufstellung, eine erneute Verschiebung der programmatischen Aussagen um weitere vier Wochen und zu aktuellen hessischen Herausforderungen und Problemen „kein Wort von den Linken“, so Schmitt. Die Sozialdemokraten ertappten am Samstag Roland Koch in seinem jüngsten Interview schon wieder bei einer Lüge, nämlich jener, dass die SPD angeblich von den „Linken“ abgeschrieben habe. „Von einem Programm, das nicht existiert, kann man nicht abschreiben“, so Schmitt. Die SPD Hessen sei programmatisch und personell exzellent aufgestellt – ob ... weiter»

Wo ist die Gelassenheit der Volkspartei CDU geblieben?

25. August 2007

CDU-Geschäftsführer behindert in Froschhausen Fotografen bei öffentlichem Roland-Kochkurs Boddenberg muss seinen Laden in Ordnung bringen Nach der illegalen Plakatierung des öffentlichen Roland-Kochkurses in Limburg folgt nun der nächste Streich der CDU wider die Regel: Der Geschäftsführer der CDU Offenbach-Land habe, so berichtet der Online-Dienst der „Offenbach Post“ (siehe untenstehenden Link) beim Besuch des CDU-Landesvorsitzenden in Froschhausen anwesende Fotografen daran gehindert, Bilder von Gegendemonstranten und ihrer Protestplakate zu machen. Die „Offenbach Post“ spricht von „Behinderung journalistischer Arbeit“ und einem „Eingriff in die bekanntlich im Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit“. „Derartige Ausfälle von CDU-Funktionären dürfen nicht ohne Konsequenz bleiben. Generalsekretär Boddenberg muss seinen Laden in Ordnung bringen“, sagte heute ein ... weiter»

Koch streut älteren Mitbürgern Sand in die Augen

22. August 2007

Der Ministerpräsident des Landes Hessen hatte sich heute beim Seniorenkongress seiner Regierung in Wiesbaden für „anständige Rentenerhöhungen“ stark gemacht. Auf den Zusammenhang von Lohnentwicklung und Rentensteigerungen ist er dabei nicht eingegangen. Die SPD Hessen weist in diesem Zusammenhang auf folgende Punkte hin: Erstens Wer in 2007 für die Ausweitung des Niedriglohnsektors eintritt, kann für 2008 keine Rentenerhöhungen versprechen Zweitens Man streut älteren Menschen Sand in die Augen, wenn man ihnen die ökonomischen Wahrheiten nicht sagt: Alle Bundesländer um Hessen herum bezahlen ab Mai 2008 ihren Beschäftigten 2,9 Prozent mehr, Hessen billigt seinen Bediensteten aber nur 2,4 Prozent zu – und das auch nur per Gesetz und nicht nach freien Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Auf diese Weise können keine Rentenerhöhungen entstehen – ganz gleich, wie ... weiter»

CDU verweigert Aufklärung der Scheinhinrichtung in der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden

22. August 2007

Als „skandalös“ bezeichnete heute die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dass die CDU mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss einen von der SPD und den beiden anderen Oppositionsfraktionen geforderten Bericht über eine Gefangenenmisshandlung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wiesbaden verhindert habe. Man habe im Vorfeld der heutigen Anhörung zu den Gesetzen, die künftig den Jugendstrafvollzug in Hessen regeln sollen, einen Vorfall in der JVA Wiesbaden und dessen Hintergründe mit dem Justizminister erörtern wollen, der in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ dargestellt worden war, so die Sozialdemokratin. Demnach hätten bereits vor einigen Monaten jugendliche Gefangene einen Mitgefangenen gefesselt, geknebelt und eine Hinrichtung durch Erhängen simuliert. Die Mitglieder des Unterausschusses Justizvollzug seien ... weiter»

Weiltalsonntag mit Ypsilanti und Gönsch

06. August 2007

Die Herausforderin des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten, Andrea Ypsilanti (SPD), war mit einem Tross unterwegs, der die Teilnehmerstatistik gewaltig in die Höhe trieb. Ypsilanti radelte an der Spitze des in hellblaue T-Shirts gewandeten „Hauptfeldes“ der „Tour de Weil“, um im Radsportjargon zu bleiben, an ihrer Seite Manfred Gönsch, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagskandidat, sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schmidt. Der trainierte Mountainbiker hielt sich als Tempomacher allerdings zurück, denn Gönsch strampelte auf einem 20 Jahre alten Stahlross mit Rücktritt und Nabenschaltung. Da war Ypsilanti schon besser ausgerüstet, doch auch sie bezeichnete sich eher als Gelegenheitsradlerin. Trittfest und zum vierten Mal am Weiltal-Sonntag unterwegs, schloss sich Weilrods Bürgermeister Axel Bangert (SPD) dem Ypsilanti-Team an. Auszug aus der weiter»

Lautenschläger greift für Krippen in kommunale Kassen, um Versäumnisse wettzumachen

03. August 2007

Als aus der Not geboren, frühere Versäumnisse der CDU-Landesregierung beim der Ausbau der Kinderkrippen wettmachen zu müssen, sieht die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann, die heutige Ankündigung von Sozialministerin Lautenschläger zur geplanten Erhöhung der Betreuungsquote. „Beim Tagesbetreuungsausbaugesetz der SPD-geführten Bundesregierung war Roland Koch der Blockierer und Zauderer, jetzt will die CDU dieses Ziel plötzlich schneller erreichen, als darin festgelegt. Das ist eine Notoperation aus Angst vor dem Wählervotum“, sagte Fuhrmann am Freitag in Wiesbaden. Die CDU-geführte Landesregierung habe durch die Streichung von 50 Millionen Euro originärer Landesmittel für die Kinderbetreuung Jahr für Jahr seit 1999 den Ausbau der Kinderbetreuung blockiert und damit eine kontinuierliche Entwicklung verhindert. Jetzt reagiere die CDU - wie so oft - ... weiter»

Aktiver Klimaschutz durch Nutzung Erneuerbarer Energien

31. Juli 2007

Welche klimafeindlichen CO₂-Emmissionen durch die Nutzung Erneuerbarer Energien – also Sonne, Biomasse, Geothermie, Wind- und Wasserkraft – vermieden werden können, hat die Hessen-SPD am Dienstag exemplarisch am Beispiel einer Windkraftanlage in Ulrichstein (Vogelsbergkreis) vorgeführt. Der von den acht Windrädern in nur einer Stunde durchschnittlich produzierte Strom würde in fossilen Kraftwerken (Kohle-, Öl-, Gasmix) produziert den Ausstoß von 328 Kubikmetern Kohlendioxid bedeuten. Dieses Volumen wurde von 328 schwarzen und mit Luft gefüllten Ballons veranschaulicht. „Mit der heutigen Aktion, die den Beitrag zum Klimaschutz durch die Nutzung von Windenergie sichtbar macht, wollen wir die Diskussion über die Nutzung von Windkraft versachlichen, denn Hessen ist bundesweit leider das Schlusslicht bei der Windenergie. Kein Land hat im Verhältnis zur Fläche weniger ... weiter»

Koch hat aus PISA nichts gelernt

30. Juli 2007

"Gescheitert" sei die Bildungspolitik des hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch, und seiner Kultusministerin Wolff, hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, festgestellt. Dies betreffe die Bildungskette vom frühkindlichen Bereich bis zur Hochschule. Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse (Freitagsausgabe) kritisierte Ypsilanti, dass das dreigliedrige Schulsystem, an dem Koch und seine Landesregierung festhalten, komplett gescheitert sei. "Es sortiert aus, fördert individuell zu wenig und ist auch im frühkindlichen Bereich völlig unzureichend", so Ypsilanti. Ziel der hessischen SPD sei eine vielfältigere Förderung von Kindern in einer echten Ganztagsschule, die mehr sei als vormittags Unterricht und mittags ein bisschen Betreuung. "Wir brauchen Ganztagsschulen, die ihren Namen verdient haben, so dass sich jedes Talent entwickeln kann", ... weiter»

Keine Vermischung von Religion und Wissenschaft im Biologieunterricht

29. Juli 2007

„Die biblische Schöpfungsgeschichte und die wissenschaftliche Evolutionstheorie können und dürfen im Biologieunterricht nicht gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, und der SPD-Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel als Reaktion auf die heutigen Äußerungen der Hessischen Kultusministerin Wolff in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Grundlage eines modernen Biologieunterrichts sei die Heranführung von Schülern an naturwissenschaftliche Arbeitsweisen, die auf Theorien und ihre Bestätigung durch nachvollziehbare Beweisführung bauten. Während die Evolutionslehre dies in sich schlüssig vollziehe und nach wissenschaftlichen Kriterien überprüft werden könne, stelle die christliche Schöpfungslehre ein religiöses Bild dar. Auch wenn die Vermittlung der Schöpfungsgeschichte als ... weiter»

Baden-Württembergische Landesregierung auf SPD-Linie

16. Juli 2007

Die baden-württembergische Landesregierung liegt mit ihrem Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden auf der Linie des hessischen SPD-Energieprogramms Die baden-württembergische Landesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg vorgelegt. Dazu erklärte heute Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR und Mitglied des Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti für Wirtschaft und Umwelt: "Der Entwurf der von der CDU gestellten baden-württembergischen Landesregierung wird von uns begrüßt. Er sieht künftig eine verbindliche Nutzungsverordnung für erneuerbare Energien von mindestens 20 Prozent des Wärmebedarfs bei allen Neubauten und mindestens 10 Prozent im Gebäudebestand vor. Das Gesamtpotenzial erneuerbarer Energien für den Wärmebedarf der Gebäude wird von der Stuttgarter Landesregierung auf 90 Prozent geschätzt. Die ... weiter»

Lohndumping auf Staatsweingut "Steinberg"

12. Juli 2007

Fragen nach den Razzien auf der Kellerei-Baustellen am Steinberg bleiben bislang unbeantwortet „Es ist absolut unverständlich, dass der Hessische Ministerpräsident die Chance zu einer umfassenden Aufklärung der Lohndumping-Vorwürfe auf der Baustelle der Kellerei am Steinberg verstreichen lässt und auf Tauchstation geht“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Die Fragen der SPD-Fraktion zu dem, was Koch als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsweingüter GmbH im Vorfeld von den Zuständen auf der Baustelle wusste, blieben von der Staatskanzlei bislang unbeantwortet. Die SPD hatte letzte Woche in einem Brief an Ministerpräsident Koch einen Katalog von Fragen gestellt und um Beantwortung bis gestern gebeten. So wollte die SPD wissen, ob Koch als Aufsichtsratsvorsitzender über die Erteilung von Ausführungsaufträgen an Subunternehmer ... weiter»

Programm „Unterrichtsgarantie plus“ durchgefallen

06. Juli 2007

SPD bleibt dabei: Fachunterricht soll durch Lehrkräfte erteilt werden „Nach einem Jahr Unterrichtsgarantie plus ist klar: Das Konzept, Fachunterricht durch Laienlehrer geben zu lassen, ist im Grundsatz falsch. Das bestätigen alle am Schulleben beteiligten Gruppen – nur Frau Wolff selbst leidet unter ideologisch motiviertem Wahrnehmungsverlust“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann. Die SPD komme daher auch zum gleichen Schluss, wie vor einem Jahr zu Beginn des Programms. In einer Presseerklärung vom 4. Juli 2006 habe die SPD ausgeführt: „Die Lehrerversorgung müsse verbessert werden. Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel müssten den Schulen zugewiesen werden, die dann in eigener Verantwortung über den Einsatz der Mittel und die Einstellung zusätzlichen Personals für erweiterte Angebote entscheiden sollten.“ Ein Jahr ... weiter»

Tariftreuegesetz nutzt Unternehmen, Arbeitnehmern und der öffentlichen Hand

05. Juli 2007

(Auszüge aus der Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Sicherung von Tariftreue, Fachkunde und Ausbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es gilt das gesprochene Wort.) „In den vergangenen Tagen gab es Berichte zu einem „Lieblingsprojekt“ von Ministerpräsident Koch, die ihn sicher nicht erfreut haben. Beim Bau der vor Ort heftig umstrittenen Kellerei am Steinberg in Eltville wurden offenkundig rumänische Arbeiter zu Dumping-Löhnen beschäftigt. Nach Recherchen des Wiesbadener Kuriers hatten die Arbeiter zwar formal Verträge unterschrieben, die ihnen je nach Tätigkeit zwischen 2.700 und 3.400 € monatlich sichern sollten. Gezahlt hat der eingesetzte Sub-Unternehmer anscheinend nur etwa 1.100 bis 1.400 € und dies bei 240 Arbeitsstunden im Monat! Das wären 60 Stunden die Woche für einen Stundenlohn von höchstens 5,80 €. ... weiter»

Schutz vor Passivrauchen jetzt

03. Juli 2007

Gesetz heute abschließen – keine Geschäftsordnungsspielchen Dr. med. Thomas Spies (SPD): „Hat Roland Koch es inzwischen wirklich nötig, eine richtige und einmütige Sache wie den Nichtraucherschutz um Monate zu verzögern, damit die Regierung auf dem Briefkopf steht?“, fragte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Es gibt keinen Grund, den Nichtraucherschutz in Hessen weitere sechs Monate hinauszuschieben, schon gar nicht wegen Geschäftsordnungsspielchen!“ Bereits heute könne der Landtag den Konsensvorschlag der Landesregierung für ein Nichtrauchergesetz beschließen – aber nur, wenn es nicht um Eitelkeiten gehe. „Der Gesetzentwurf der SPD, der bereits seit einem halben Jahr vorliegt, wird durch den von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrag mit dem Regierungsentwurf identisch und kann sofort Gesetz werden“, sagte Spies. ... weiter»

Fuhrmann im Parteirat der Bundes-SPD

18. Juni 2007

Beim Parteitag der SPD Hessen-Süd am vergangenen Wochenende in Flörsheim wurde die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann erneut in den Bezirksvorstand der Sozialdemokraten gewählt. Fuhrmann erzielte dabei das mit Abstand beste Ergebnis aller Beisitzer. „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis der gesamten südhessischen SPD. Das zeigt, dass meine inhaltliche und politische Arbeit ebenso anerkannt wird, wie die Interessensvertretung für den Hochtaunuskreis“, sagte Fuhrmann. Bei den Wahlen der sieben Mitglieder für den Parteirat der Bundes-SPD erzielte Fuhrmann das zweitbeste Wahlergebnis – nach dem Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann aus Gießen. Der Parteirat der SPD ist das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen und berät den Parteivorstand bei allen grundsätzlichen Fragen.

Petra Fuhrmann tritt im Norden an

11. Mai 2007

Im Wahlkreis 23 votieren 38 von 41 SPD-Delegierten für die Landtagsabgeordnete / Ersatzkandidat ist Nico Sturm Die 51 Jahre alte Petra Fuhrmann bewirbt sich im Wahlkreis 23 (Hochtaunus-Nord) um das Direktmandat für die SPD zur Landtagswahl am 27. Januar 2008. Die Wahlkreis-Delegierten wählten sie mit 92,7 Prozent der Stimmen. Hochtaunuskreis - 38 der 41 Delegierten votierten bei der Nominierung in Bad Homburg für Fuhrmann, die seit 1994 dem Hessischen Landtag angehört. Gegenkandidaten gab es nicht. Vor fünf Jahren war die Friedrichsdorferin noch einstimmig nominiert worden. Den vollständigen Artikel finden Sie hier

Fuhrmann fordert Bellino heraus

11. Mai 2007

Hochtaunus. Es hätte ein spannender Abend werden können, der Nominierungsparteitag der SPD im Wahlkreis 23 – hätte, wenn der ehemalige Kreisgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Helmut Bruns, seine Ankündigung wahr gemacht hätte und als Gegenkandidat zu Petra Fuhrmann angetreten wäre. Doch der Wehrheimer zog seine Kandidatur für die Landtagswahlen im kommenden Jahr, die er später als Weckruf für Fuhrmann verstanden haben wollte, zurück. Und so stand der Wahl von Fuhrmann, die seit 1994 im Landtag sitzt, nichts und niemand mehr im Weg. 92,6 Prozent der 41 Delegierten sprachen sich für die 51-Jährige als Direktkandidatin aus. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses gute Ergebnis zur schnellen Genesung der SPD-Frontfrau beiträgt, denn Fuhrmann hatte sich eigens für ihre Wahl aus dem Bett gequält. Gequält wirkt die für eine eventuelle SPD-Regierung als Sozialministerin gehandelte Fuhrmann auch, ... weiter»

Fuhrmann Kandidatin für Landtagswahl

10. Mai 2007

Bad Homburg (cru). Die SPD-Delegierten im Landtagswahlkreis 23 haben die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann gestern Abend zur Landtagsbewerberin gewählt. Fuhrmann erhielt 38 der 41 Stimmen. Drei Delegierte stimmten gegen die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zum Ersatzbewerber für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 nominierte die Versammlung den Jungsozialisten Nico Sturm. Der 22 Jahre alte Student erhielt bei zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme 32 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen. Sturm ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung von Neu-Anspach. Fuhrmann sagte, es sei höchste Zeit für neue Ideen, Energie und neuen Mut. Es gelte, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Dem Wahlkreis 23 gehören Bad Homburg, Friedrichsdorf, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Usingen und Wehrheim an. Quelle: Usinger ... weiter»

SPD Hessen stellt Regierungsprogramm vor

10. Mai 2007

Die hessische SPD hat für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorglegt. Titel des Papiers ist "Die Zeit ist reif für eine neue Politik". Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stellte das Programm mit folgenden Worten vor: "Hessen braucht einen neuen Politikstil. Ich möchte alle gesellschaftlichen Gruppen und die Mitglieder meiner Partei aktiv in unsere Programmarbeit einbeziehen. Mit dem klaren Willen, alle Hessinnen und Hessen mit zu nehmen. Die Zeit ist wieder reif für mehr Demokratie. "

Gönsch will kämpfen

09. Mai 2007

Gönsch will kämpfen Parteichef Wetzel ruft zur Einigkeit der SPD auf OBERURSEL (cru). Es sei dringend erforderlich, dass die Landespolitik mit anderen Inhalten gefüllt und in einem anderen Stil geführt werde. "Ich möchte nach Wiesbaden, weil es mich reizen würde, Politik hauptamtlich zu machen", sagte der 56-jährige Manfred Gönsch, der von den Delegierten zum Landtagsbewerber im Wahlkreis 24 gewählt wurde. Er ist seit 1997 Vorsitzender der Kreistagsfraktion und seit 1989 Mitglied des Kreistags. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf er eine "unverantwortliche Politik" vor. Diese "Politik der Selbstbefriedigung" müsse beendet werden. Das Konzept der Regierung sei gescheitert. Als Beispiele nannte er unter anderem den in Hessen eingeführten freiwilligen Polizeidienst und die Errichtung eines Kulturverbandes. "Dies ist alles ziemlicher Unsinn", sagte Gönsch. Gleichzeitig rief der ... weiter»

Gönsch hat Lust auf den Landtag

09. Mai 2007

SPD-Kandidat wirft CDU „unehrliche Politik“ vor Hochtaunus. Mit beeindruckenden 36 von 37 Stimmen ist Manfred Gönsch zum SPD-Direktkandidaten im Wahlkreis 24 (westlicher Hochtaunuskreis) nominiert worden; es gab eine Enthaltung. Das entspricht 97,2 Prozent, die von den Delegierten in der Stadthalle Oberursel rhythmisch beklatscht wurden. Einziger Wermutstropfen bei all dieser Jubelstimmung: Immerhin neun Delegierte, und das sind fast 20 Prozent, aus den zum Wahlkreis gehörenden Ortsverbänden (Oberursel, Steinbach, Königstein, Kronberg, Glashütten, Weilrod und Schmitten) waren gar nicht zur Versammlung erschienen. Dennoch (oder gerade deshalb?) gab der Kreisvorsitzende Dr. Stephan Wetzel die Parole aus: „Wenn wir alle zusammenstehen, werden wir gewinnen und den Regierungswechsel in Hessen schaffen!“ Den vollständigen Artikel finden Sie weiter»

Stephan Wetzel geht vielleicht zu Fuß nach Rom

09. Mai 2007

Hochtaunus. Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Wetzel will zwar nicht so vermessen sein, daran zu glauben, dass Manfred Gönsch bei der Landtagswahl im Januar 2008 gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Banzer das Direktmandat gewinnen kann: „Wenn doch, dann gehe ich zu Fuß nach Rom“, scherzte er bei der Nominierungsversammlung. Aber: Die Hoffnungen, dass es Gönsch über die SPD-Landesliste nach Wiesbaden schafft, sind groß. Den vollständigen Artikel finden Sie hier

Gönsch will "Hessen vorn" sehen

09. Mai 2007

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion tritt im Wahlkreis 24 als Direktkandidat gegen Ex-Landrat Jürgen Banzer an Der SPD-Unterbezirk Hochtaunus schickt den 56-jährigen Richter Manfred Gönsch als Direktkandidaten in den Landtagswahl- kampf. Gönsch wurde am Montagabend einstimmig gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Stefanie Schneider aus Kronberg nominiert. Den vollständigen Artikel finden Sie hier

SPD beschert Gönsch ein Traumergebnis als Landtagskandidat

09. Mai 2007

Keine echte Sorge vor dem langen Marsch auf Rom SPD beschert Gönsch ein Traumergebnis als Landtagskandidat bie. OBERURSEL. Selbst im real existierenden Sozialismus hätte man sich kaum getraut, ein solches Ergebnis zu verkünden: 100 Prozent der Delegierten haben sich bei der Wahlkreiskonferenz am Montagabend für Manfred Gönsch als SPD-Landtagskandidaten im westlichen Hochtaunuskreis ausgesprochen. Bei 37 Stimmen gab es nur eine Enthaltung. Nur unwesentlich schlechter schnitt die 24 Jahre alte Stefanie Schneider aus Kronberg ab. Sie wurde zur Ersatzkandidatin gewählt und musste neben einer Enthaltung noch eine Nein-Stimme hinnehmen. Damit stehen sich in den Monaten vor dem 27. Januar 2008 im Wahlkreis 24, zu dem die Kommunen Glashütten, Königstein, Kronberg, Oberursel, Schmitten, Steinbach und Weilrod gehören, zwei einander gut bekannte Konkurrenten gegenüber. Denn die CDU hat ... weiter»

Vorstand der SPD Hochtaunus neu gewählt

21. April 2007

Auf der Jahres-Unterbezirkskonferenz am 21.4.2007 im Bürgerhaus Wehrheim wurde der Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Dr. Stephan Wetzel im Amt bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden die beiden Stellvertreterinnen Petra Fuhrmann, Friedrichsdorf, und Dzenet Stojkovic, Bad Homburg. Als Schatzmeister wurde Werner Klebe, Friedrichsdorf, im Amt bestätigt. Bestätigt wurde ebenfalls der Schriftführer Till Karsten, Oberursel. Als Beisitzer wurden gewählt:

• Julia Baier, Oberursel
• Matthias Bergmeier, Bad Homburg
• Manfred Gönsch, Steinbach
• Rosi Gottschalk, Grävenwiesbach
• Birgit Hahn, Usingen
• Dr. Ismail Özkan, Friedrichsdorf
• Daniel Reckling, Oberursel
• Günter Siats, Neu-Anspach
• Karin Winhold, Königstein
• Dr. Eggert Winter, Oberursel

Als Revisoren wurden Kuno Leist, Wehrheim, und Heinz ... weiter»

SPD-Anzeige zum Wechsel in Hessen

05. April 2007

Nach einer Umfrage des Hessischen Rundfunks vom 24.3.2007 hat die SPD gute Chancen einen Wechsel der Landesregierung zu erreichen.

Kinospot zur Mitgliederwerbung

13. Februar 2007