...werde Mitglied!
"Es ist cool in der SPD mitzuwirken bei etwas, das einen direkt betrifft."
Leonie Theuerkauf
SPD Ortsverein Usingen
Meldungen
Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt. Rudolph sagte am Mittwoch in der…
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Unzureichende Finanzausstattung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur
In der Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Mobilitätsgesetz hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den Entwurf zwar als „notwendig“ bezeichnet, übte gleichzeitig jedoch auch Kritik. Frankenberger sagte am Mittwoch in…
Jetzt weiterlesenTiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf
Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung…
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