SPD Hochtaunus und SPD Kreistagsfraktion haben nach der Unterschlagungsaffäre endgültig das Vertrauen in die fachliche und persönliche Eignung von Dr. Müsse für das Amt des ersten Kreisbeigeordneten verloren; es ist dann nur konsequent, so der SPD Unterbezirksvorsitzende Bergmeier, öffentlich und im Kreistag die weitest gehende Sanktion einzufordern, die die Hessische Landkreisordnung in diesen Fällen vorsieht, nämlich seine Abwahl.
"Dass es aller Voraussicht nach nicht gelingen würde, zwei Drittel der Mitglieder des Kreistages dazu zu bewegen, Dr. Müsse abzuwählen, war uns schon bewusst, als die SPD-Fraktion den Abwahlantrag zur nächsten Sitzung des Kreistages angekündigt hat", erläutern Bergmeier und SPD-Fraktionsvorsitzender Gönsch weiter. Dass sich CDU und FDP aber bereits hinter formalen Argumenten verstecken müssen, um überhaupt eine Debatte im Kreistag über einen Antrag der SPD auf vorzeitige Abwahl von Dr. Müsse zu verhindern, zeige doch, wie groß die Angst bei den Koalitionären sei, dass die Verärgerung in den eigenen Reihen und bei den anderen Fraktionen und Gruppen im Kreistag über Müsse in der Öffentlichkeit allzu deutlich werde, vermutet Bergmeier.
Zwar sei sicher auch der Landrat, der wegen seiner frühzeitigen Information und Aufklärung von der SPD ausdrücklich gelobt wurde, als Verwaltungschef in die Verantwortung bei dieser Affäre im Landratsamt zur Unterschlagung öffentlicher Mittel zu nehmen. Doch der entscheidende Teil des Missmanagements, habe unter der politischen Verantwortung des stellvertretenden Landrates Dr. Müsse gestanden. Und für ihn und seinen Aufgabenbereich sei wiederum die Hochtaunus – FDP verantwortlich. Dr. Müsse habe bis jetzt in allen Sitzungen, in denen dieses Thema auf der Tagesordnung gestanden habe, zur Sache selbst und den Vorkommnissen in seinem Fachbereich geschwiegen und es dem Landrat überlassen, die Versäumnisse darzulegen. "Dabei hätte es dem zuständigen Dezernenten gut zu Gesicht gestanden, Missstände und Fehler offen zu bekennen und politische Verantwortung zu übernehmen. Da habe aber wohl einer einen Maulkorb verpasst bekommen, um den Koalitionspartner nicht noch weiter zu verärgern und die FDP hoffe inständig, dass die von dem ersten Beigeordneten Dr. Müsse zu verantwortenden Defizite nicht weiter Gegenstand öffentlicher Debatten seien, so der SPD- Unterbezirksvorsitzende weiter.
Um daher zunächst das ganze Ausmaß seiner Verwaltungsdefizite zu erfassen, hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 2 HKO gestellt. "Wir wollen schwarz auf weiß nachvollziehen können, wie so etwas überhaupt möglich war und wie hier mit öffentlichen Mitteln umgegangen worden ist", erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Manfred Gönsch abschließend.
