Die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und FWG hatte bereits im Sommer 2008 beschlossen, den Neubau und den Betrieb für 25 Jahre – der beiden Kliniken in Bad Homburg und Usingen auf der Basis des PPP-Modells einem privaten Investor übertragen. Die Kosten für Bau und technischer Betrieb beider Krankenhäuser sollen demnach etwa 25% geringer sein als bei konventioneller Bauweise.
Wir haben uns immer für den baldigen Neubau der beiden Kliniken eingesetzt und sehen eine dringende Notwendigkeit mit diesem auch bald zu beginnen. Dem PPP Modell standen wir immer sehr kritisch gegenüber, sind aber mit unserer Forderung, die Neubauten auch konventionell auszuschreiben, um einen echten Preisvergleich zu erhalten, damals bei der Abstimmung im Kreistag unterlegen. Die Koalition aus CDU und FDP, unterstützt von FWG und Republikaner, hatte sich mit ihrer Mehrheit damals durchgesetzt.
Warum sind wir gegen das PPP-Modell?
Namhafte Fachleute unter Ihnen Ernst Ulrich von Weizsäcker stehen dem Modell sehr kritisch gegenüber.
1.Die Entscheidungsgremien gleich, ob Aufsichtsrat oder Haupt- und Finanzausschuss – sind weitgehend zur Geheimhaltung verpflichtet, damit das Ausschreibungsverfahren nicht fehlerhaft wird. Das Verfahren ist somit kaum öffentlich. Dies geschieht sicher auch aus Wettbewerbsgründen, damit Konkurrenzunternehmen keine Kalkulationsinterna etc. erkennen können. Dadurch werden für die Parlamente vor allen Dingen die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen nicht oder nicht vollständig erkennbar.
2.Teile der Verträge werden ebenfalls nicht in allen Details der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
3.Die Materie ist derart komplex, dass sie von den wenigsten Abgeordneten ohne eingehende Fachberatung verstanden werden kann.
4.Die Erfahrung lehrt, dass PPP Modelle den Steuerzahler im Ergebnis oft sehr viel teurer zu stehen kommen als bei konventionellem Vorgehen, sprich Neubau in Eigenregie..
Hinzukommt, dass es in Deutschland für Bau und Betrieb von Krankenhäusern keinerlei Erfahrungen mit dem PPP-Modell gibt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Probleme bei Einführung der LKW-Maut (Toll Collect) auf den deutschen Autobahnen. Um wie viel komplizierter ist der Bau von Krankenhäusern!
Weshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt zugestimmt?
Uns ging es immer darum, eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen im Hochtaunuskreis sicherzustellen. Eine Ablehnung des vorgeschlagenen Modells des Kreises hätte, im Falle einer Mehrheit im Kreistag, den Neubau der Kliniken um Jahre verzögert, weil dann das ganze Verfahren wieder von vorne hätte beginnen müssen. Außerdem unterliegt die Krankenhauslandschaft derzeit einem heftigen Wandel, so dass schon viel zu viel Zeit verloren wurde. Die SPD-Fraktion wollte dieses Risiko nicht eingehen und hat daher unter sehr großen Bedenken zugestimmt.
