SPD: Kreisspitze muss endlich handeln!

Manfred Gönsch - Spitzenkandidat Kreistagswahl 2011
Manfred Gönsch: "Obrigkeitsstaatliches Machtgehabe sollte vorbei sein!"

Die Liste der Beschwerden von Hartz IV – Empfängern ist lang und reicht von Schikanen bis zu amtlicher Willkür, denen sich die Betroffenen ausgesetzt sehen.. Nach ihren Schilderungen gehen Anträge im Amt einfach verloren und müssen wiederholt eingereicht werden, Unterlagen werden angefordert, die längst eingereicht wurden oder aber sind die angeforderte Unterlagen Nr. 1, 2 und 3 eingegangen, werden plötzlich im nächsten Schreiben noch weitere Unterlagen Nr. 4, 5, 6 angefordert, von denen bisher nie die Rede war. So werden Zahlungen verschleppt, erhalten die betroffenen Menschen die ihnen zustehenden finanziellen Mittel gar nicht oder erst mit erheblicher Verspätung, so Gönsch weiter. Er werde aber nicht nur um Hilfe gebeten, öfter aber bekomme er auch zu hören, er möge bitte nur Kenntnis nehmen, da die Betroffenen schlichtweg Angst vor Repressalien hätten. Auf der anderen Seite häuften sich Klagen, dass Hinweisen auf unberechtigte Leistungen nicht nach gegangen würde.

Offenbar habe sich noch nicht herumgesprochen, dass das Amt Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen habe und die Zeiten obrigkeitsstaatlichen Machtgehabes vorbei sein sollten. Diese skandalösen Zustände seien nicht länger hinzunehmen. Gönsch fordert deshalb den Landrat auf, endlich zu handeln, wenn der 1. Beigeordnete Dr. Wolfgang Müsse nicht willens oder in der Lage sei, endlich seinen Dienstpflichten nachzukommen und für recht- und ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte in dem von ihm verantworteten Bereich nachzukommen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem Landrat Spaß macht, ständig Dienstaufsichtsbeschwerden über Dr. Müsse zu erhalten, aber offenbar ist seine Schmerzgrenze – im Gegensatz zu meiner – noch nicht überschritten“, so Gönsch abschließend.