Debakel für den Justizminister im Rechtsausschuss

Petra Fuhrmann

Sie kritisiert, dass die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP trotz überzeugender Gegenargumente offenbar an ihren Plänen unverändert festhalten wollen. Es sei ungeheuerlich, dass sich die Landesregierung nicht nur allen Argumenten für den Erhalt der Gerichte verschließe, sondern auch stur „ihr Ding“ durchziehe.

Die Anhörung, zu der Bürgermeister Steffen Wernard, Richter Matthias Wolf und auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten auch die beiden Anwälte Klaus Kamischke und Rolf Behr von der Interessengemeinschaft für den Erhalt des AG Usingen geladen waren, habe deutlich gemacht, wie verfehlt und unseriös die Pläne des Justizministeriums zur Schließung der Amts- und Arbeitsgerichte seien. Alle hätten unisono empfohlen, auf die Schließung des Amtsgerichts Usingen zu verzichten.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiere auch, so Fuhrmann, dass der Justizminister bereits vor einer Entscheidung des Hessischen Landtags begonnen habe, vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit missachte er nicht nur die laufenden parlamentarischen Abläufe, sondern auch die Arbeit der Haushaltsstruktur-kommission sowie die parallel stattfindende Überprüfung des Landesrechnungshofs.

Gerade dieses Vorgehen, aber auch die Tatsache, dass in Bezug auf die betroffenen Gerichtsstandorte bisher keine echte Aufgaben- und Qualitätsanalyse durchgeführt worden sei, zeige, so Fuhrmann, wie unsensibel der Minister der Justiz mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region umgehe.

Fuhrmann forderte Justizminister Hahn erneut auf, Kritik und Widerstand aus Usingen ernst zu nehmen und die Schließung des Amtsgerichts umgehend zu verwerfen.