Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, hat auf die jüngsten Äußerungen der FDP im Hochtaunuskreis reagiert. Die Liberalen hatten sich am vergangenen Wochenende unter anderem für einen Verkauf der vom Kreis gehaltenen Süwag-Aktien ausgesprochen und auch die neue Infrastrukturgesellschaft des Hochtau-nuskreises kritisiert. Wetzel: Die FDP im Hochtaunus ist inhaltslos und ganz offensicht-lich nur an Posten und Pöstchen interessiert.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hochtaunus-SPD machte dies an verschiedenen Punkten fest. So wies Wetzel darauf hin, daß zu Zeiten, als die FDP im Hochtaunus Re-gierungsverantwortung getragen habe, ein Verkauf von Süwag-Aktien absolut tabu gewe-sen sei. Gleiches habe auch für die TaunusMenüService gegolten. Nun, wo die FDP in der Opposition angekommen ist, gelten alle frühere Positionen nicht mehr. Ohne Einfluß auf Posten und Pöstchen gelten die inhaltlichen Aussagen von früher nicht mehr und in der Opposition wird einfach das Gegenteil vertreten. Wetzel erinnert diese Haltung sehr stark an den Bundesentwicklungshilfeminister Niebel von der FDP. Dieser hatte vor der letzten Bundestagswahl die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert, nach der Wahl wurde er selbst Minister dieses Ministeriums und hat die Stellen in diesem Bereich stark ausgebaut und überwiegend nach Parteibuch vergeben.
Als heuchlerisch bezeichnete Wetzel die Haltung der FDP zur neuen Infrastrukturgesell-schaft des Hochtaunuskreises. In über 10 Jahren Regierungsverantwortung habe die FDP weder an der PPR-Kreuzung noch in anderen relevanten Bereichen irgend etwas vorran-gebracht. Über wohlmeinende Beschlüsse im Kreistag hinaus gab es keine Ergebnisse. Wenn man die Liberalen nach ihren eigenen Ideen in diesem Bereich frage, bleibt die FDP eine Antwort schuldig. Wer keine eigenen Ideen hat, der hat auch kein Recht, die Konzepte anderer zu kritisieren, so Wetzel weiter.
Nach Aussage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Hochtaunus-SPD gibt es nur ei-nen Punkt, der als Hinterlassenschaft der FDP bleiben wird: Ein atemberaubender Schul-denberg. Als die FDP in Regierungsverantwortung kam, hatte der Hochtaunuskreis 150 Millionen Euro Schulden, jetzt hat er 650 Millionen Euro Schulden. Das muß man wohl nicht weiter kommentieren, so Wetzel weiter.
Der SPD-Parteichef machte auch deutlich, daß SPD und FDP im Hochtaunus einfach nicht zusammen passen. Während die SPD immer für einen Ausgleich in der Gesellschaft eintrete, predige die FDP nach wie vor einen kalten Marktradikalismus und propagiere das Recht der Stärkeren. In der täglichen Politik im Kreistag merke man das daran, daß die FDP in der Opposition am liebsten alles privatisieren würde. Solche Positionen sind für die SPD absolut tabu, deshalb gibt es zwischen diesen beiden Parteien im Hochtaunus keine inhaltlichen Schnittmengen, so Wetzel.
In diesem Zusammenhang griff der SPD-Politiker eine Fragestellung des ehemaligen FDP-Kreisvorsitzenden Karl Constantin vom Parteitag der FDP auf. Dieser hatte die Fra-ge gestellt, ob die FDP überhaupt noch gebraucht werde. Wetzel: Diese Frage eines e-hemaligen FDP-Vorsitzenden ist schon bemerkenswert. Die Antwort darauf kann man einfach geben: Die FDP braucht keiner mehr. Eine Partei, die in Umfragen nur noch auf 2 Prozent kommt, liegt im statistisch erfaßbaren Grenzbereich von Umfragen. Damit hat die Partei quasi aufgehört zu existieren. Bye, bye FDP, so Wetzel abschließend.