Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, hat nach einem guten Jahr Koalition mit der CDU eine erste Bilanz gezogen und gleichzeitig einen Ausblick auf die Themen gegeben, die die Kreispolitik bis Ende 2013 und darüber hinaus beschäftigen werden. „Aus Sicht der SPD hätte die bisherige Legislaturperiode nicht besser verlaufen können. Alle Forderungen der SPD aus Oppositionszeiten, insbesondere im Sozial- (Neuausrichtung des Sozialberreichs durch Dezernatsumverteilung, Weinachtsbeihilfen für Kinder, Einrichtung einer Ombudsstelle) und Schulbereich (Neubau KLS in Usingen und Hans-Thoma-Schule in Oberursel, nächste Ausbaustufe der ARS in Neu-Anspach), sind abgearbeitet bzw. auf den Weg gebracht. Darüber hinaus stellen wir mit Manfred Gönsch als Kreistagsvorsitzenden und Waldemar Schütze als Ombudsmann im Sozialbereich an wichtigen Schnittstellen des Hochtaunuskreises bekannte Sozialdemokraten. Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung kann sich das sehen lassen“, so Wetzel. Nun gelte es, sich den zukünftigen Aufgaben zuzuwenden, und dort gibt es nach Aussage des SPD-Politikers einige wichtige Themenfelder:
Stichwort „Gesundheitswesen“: Die Krankenhäuser und alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden in den nächsten Jahren die Kreispolitik entscheidend bestimmen, so Wetzel. Mit dem Neubauten in Bad Homburg und in Usingen habe man hervorragende Voraussetzungen für eine positive Zukunft geschaffen. Jetzt gelte es, die Krankenhäuser in einem schwierigen Umfeld wie der Rhein-Main-Region zu positionieren. Mittelfristig müsse man im Hochtaunuskreis eine Versorgungsquote von 70 Prozent erreichen, so Wetzel weiter. Ab diesem Punkt können die Kliniken profitabel betrieben werden. Mit Blick auf die zukünftigen Behandlungsmöglichkeiten an den Hochtaunuskliniken gGmbH zeigte sich Wetzel überzeugt, dass dies gelingen kann. Eine andere Frage sei, welche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zukünftig herrschen werden. Auf diese Rahmenbedingungen habe der Hochtaunuskreis nur einen begrenzten Einfluss im Rahmen seiner regionalen Möglichkeiten. Wetzel zeigte sich überzeugt, dass es in der Region in den nächsten Jahren zu einer „Marktbereinigung“ komme werde, und Aufgabe des Hochtaunuskreises sei es dafür zu sorgen, dass diese zukünftigen Entwicklungen nicht zu Lasten der Hochtaunuskliniken gehen.
Stichwort „Kinderklinik/Kinderstation“: Dieses Thema wird in der Öffentlichkeit bereits seit Monaten intensiv diskutiert. Nach Auffassung Wetzels ist die bisherige Diskussion aber dadurch gekennzeichnet, das plakativ Forderungen erhoben werden, ohne dass hierbei die fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen beachtet werden. Der Betrieb einer Kinderklinik sei beantragt. Wenn die Genehmigung erfolgt, kommen auf den Hochtaunuskreis jährliche Betriebskosten in einer Höhe bis zu 3,8 Millionen Euro zu. Diese Betriebskosten werden von den Einnahmen der zu erwartenden Behandlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht abgedeckt. Hinzu kommt, dass aus fachlicher Sicht eine gewisse Anzahl von Behandlungen vorhanden sein müssen, um die Qualität der Behandlung sicherzustellen. Persönlich zeigte sich der SPD-Politiker skeptisch, ob eine Genehmigung für den Betrieb einer Kinderklinik erteilt werde. Er befasse sich daher schon seit längeren mit der Frage, wie eine „Kinderstation“ verwirklicht werden könne. Auch hier kommen jährliche Betriebskosten von bis zu einer Million Euro auf den Kreis zu, die durch Einnahmen aus der Behandlung nicht annähernd gedeckt werden. Wetzel kündigte an, dass die Thematik „Kinderklinik/Kinderstation“ bis zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2013 geklärt sein wird.

Stichwort „Sozialpolitik“: In diesem Bereich hat sich nach Aussage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Hochtaunus-SPD seit der Kommunalwahl am meisten bewegt. Der seit dem 01.Januar 2012 tätige Ombudsmann Waldemar Schütze werde demnächst einen ersten Bericht abgeben. Auf dieser Grundlage werde man innerhalb der Koalition weitere Verbesserungsmöglichkeiten im Sozialbereich diskutieren, wozu auch die Frage gehört, ob in diesem Bereich weiteres Personal eingestellt werden muss. Ein besonderes Augenmerk werde die SPD im kommenden Jahr auch darauf legen, dass insbesondere Jugendlichen ohne Ausbildung bessere Zukunftsmöglichkeiten eröffnet werden. Wetzel: „Die SPD wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass kein Jugendlicher durchs Netz fällt. Bei allen bürokratischen Schwierigkeiten müssen wir angesichts der Größe der Herausforderung sicherstellen, dass die hierfür vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel effektiv eingesetzt und ausgeschöpft werden.“
Stichwort „Asylbewerberunterkunft Oberursel“: Der Wille der Koalition an diesem Punkt ist eindeutig. „Wir wollen die Asylbewerberunterkunft „An den drei Hasen“ in Oberursel so schnell wie möglich schließen. Dafür braucht der Kreis aber die Unterstützung der Städte und Gemeinden im Hochtaunus“, so Wetzel. Bedauerlich sei, dass das Getöse einiger Oppositionspolitiker im Kreis in einem eklatanten Missverhältnis zu ihren Taten stehen. Auf Seiten der SPD werde man die derzeit laufenden Gespräche zunächst einmal abwarten, da man an einer Verbesserung der jetzigen Situation interessiert ist. Einen besonderen Dank sprach Wetzel in diesem Zusammenhang aber dem zuständigen Kreisbeigeordneten Uwe Kraft aus. Kraft habe den Beschluss des Kreistages bisher hervorragend umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit ihm funktioniere reibungslos, so der SPD-Politiker weiter.
Stichwort „Schulbauprogramm“: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hochtaunus-SPD bezeichnete es als einen seiner nicht zu erfüllenden Wünsche, dass er auch einmal beim Schulbau das Geld mit vollen Händen ausgeben dürfe, wie es die Vorgängerkoalition gemacht habe. Da durch dieses Verhalten die Kreisfinanzen nun einmal aber in die jetzige Situation gebracht worden sind, müsse man die weiteren Planungen mit Umsicht angehen. Die SPD habe hier konkrete Vorstellungen, welche Schulen als nächstes im Rahmen des Schulbauprogramms bedacht werden. Dies werde man aber zunächst mit dem Koalitionspartner besprechen. Sicher ist aber eines: Der Sanierungsbedarf an den Schulen ist wesentlich größer als die finanziellen Möglichkeiten des Kreises, so Wetzel.
Stichwort „(Verkehrs-)Infrastruktur“: „Wir unterstützen jede Maßnahme, die die Pendler morgens schneller zur Arbeit und abends schneller nach Hause bringen“, so Wetzel. Die SPD werde sich daher mit der Thematik „Taunusbahn“ verstärkt befassen. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, für eine deutliche Kapazitätssteigerung der Taunusbahn größere Investitionen zu tätigen. Voraussetzung ist aber, dass Kapazitätssteigerungen vor dem Hintergrund der bestehenden geographischen Verhältnisse überhaupt möglich sind. Dies werden wir prüfen lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Unabhängig von Verbesserungen im ÖPNV werde dadurch die tägliche Problematik auf der Saalburgchaussee und an der PPR-Kreuzung aber nicht gelöst werden. Die SPD begrüße jede Verbesserung, die den täglichen Stau reduziert, wozu auch die von Seiten der Stadt Bad Homburg angedachten Maßnahmen gehören. Unabhängig davon werden wir dieses Problem aber nur lösen, wenn sich die Querverkehre in der Zukunft nicht mehr treffen. Deshalb brauchen wir den Tunnel, so Wetzel weiter. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hochtaunus- SPD bedankte sich ausdrücklich bei seinem Bad Homburger Parteifreunden für das konstruktive Miteinander in dieser Sache. „Die PPR-Kreuzung ist zweifelsfrei das dickste Brett der gesamten Kreispolitik. Und dicke Bretter zu bohren dauert lang. Sicher ist aber, dass wir mit der Infrastrukturgesellschaft das richtige Instrument geschaffen haben“, so Wetzel weiter. Der SPD-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an ein weiteres Thema, das mittelfristig auf den Kreis zukomme. Im Vordertaunus beginne man nun, schnelle Internetverbindungen aufzubauen, während im Usinger Land teilweise noch Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden. „Mit Blick auf unsere Ausgleichfunktion wird sich der Kreis zukünftig verstärkt damit befassen müssen, wie hier zwischen Vorder- und Hintertaunus möglichst einheitliche Verhältnisse gewährleistet werden können“, so Wetzel weiter.
Stichwort „Privatisierungen/Kooperationen“: „Mit der SPD wird es keine Privatisierung kommunaler Gesellschaften geben. Inwieweit wir zukünftig vor dem Hintergrund sich verändernder Bedingungen verstärkt über Kooperationen nachdenken müssen, wird man sehen“, so Wetzel. Im vergangenen Jahr hatte es eine Debatte über eine mögliche Privatisierung der TaunusMenüService gegeben. Nach Aussage des SPD-Vorsitzenden können sich die Beschäftigten aller kreiseigenen Gesellschaften sicher sein, dass es mit der SPD eine Privatisierung kreiseigener Gesellschaften nicht geben werde. „Die vergangenen Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass es für die Menschen besser ist, wenn sich die kommunale Hand wieder größeren Einfluss sichert anstatt ihn abzugeben. Diese Zielrichtung verfolgt die SPD im Hochtaunus konsequent“, so Wetzel abschließend.