SPD lobt starke soziale Akzente im Haushalt

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„Der Kreisetat trägt deutlich die sozialpolitische Handschrift der SPD, wir werden ihm zustimmen.“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hochtaunus-SPD Dr. Stephan Wetzel. Die Sozialdemokraten im Hochtaunuskreis nutzen die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für eine Zwischenbilanz der Regierungskoalition im Kreis. „Es ist uns gelungen, einen großen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung zu gehen und gleichzeitig die Kreispolitik deutlich sozialer zu gestalten“ so Wetzel weiter. Nach einem massiven Schuldenanstieg in den vergangenen Jahren sei das Defizit in diesem Jahr deutlich zurückgegangen: „Rechnet man die Abschreibungen heraus, liegt das Defizit des Kreises bei rund zehn Millionen Euro. “Doch trotz der schwierigen Haushaltssituation habe man sozialpolitische Akzente setzen können. Als Beispiele nennt Wetzel die geplanten Einrichtungen einer Unterstützungs- und Beratungsstelle für Familien im Usinger Land sowie einer Täterberatung unter Verantwortung eines freien Trägers. Mit dem Start des Jugendbildungswerks wird eine langjährige SPD-Forderung Realität. 50.000 Euro sind hierfür in den Haushalt eingestellt. „Außerdem wird es wie schon 2011 auch in diesem und dem kommenden Jahr eine Weihnachtsbeihilfe für Familien in Armut geben, damit sie ihren Kindern an Weihnachten trotz ihrer schwierigen Lage eine kleine Freude machen können.“
Mit Blick auf die weitere Haushaltskonsolidierung konstatiert Wetzel: „Auf eine Steigerung der Einnahmen können wir uns nicht verlassen, deshalb müssen wir uns im besonderen der Ausgabenseite zuwenden“. Vorrangiges Ziel in den kommenden Jahren müsse daher die Defizitreduzierung bei den Gesellschaften in der Hand des Hochtaunuskreises sein: dem Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) dem Taunus-Menü-Service (TMS) und der beiden Krankenhäuser in Bad Homburg und Usingen. „Wir wollen keine Privatisierungen, weil wir damit auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren würden. Um dies zu verhindern müssen die Gesellschaften aber rentabel laufen, oder die Defizite zumindest auf ein erträgliches Niveau reduziert werden. “Dies zu erreichen habe in der Koalition oberste Priorität.
Dass sich Haushaltsdisziplin und die Erreichung sozialpolitischer Ziele nicht ausschließen müssen beweist nicht zuletzt die geplante Initiative „Seniorpartner in School“, die demnächst im Hochtaunus starten soll und bei der Schüler durch Menschen in der sogenannten „dritten Lebensphase“ bei der gewaltfreien Konfliktbewältigung unterstützt werden. „Die Initiative ist ein vielversprechender Versuch, auf kostengünstige Weise Probleme in Schulen anzugehen und zu lösen und zugleich das Miteinander zwischen den Generationen zu fördern“, ergänzt Rebecca Schmidt als parlamentarische Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion und Vertreterin der Sozialdemokraten im Schulausschuss des Kreises.