Meinungsaustausch der Betriebsräte des Hochtaunuskreises mit Gewerkschaft und Politik

Dr. Udo Bullmann, Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Auf Einladung der SPD Hochtaunus trafen sich auch dieses Jahr wieder Betriebsräte aus dem Hochtaunuskreis mit Vertretern aus Gewerkschaft und Politik zum Austausch. Gastgeber Dr. Hans-Joachim Schabedoth eröffnete die Veranstaltung und gab gleich zwei Fragen in die Runde der Betriebsräte. Zum einen interessierte ihn, wie die Unternehmen im Hochtaunus die zukünftige Konjunkturentwicklung einschätzten, da nach einer jüngsten Umfrage der IG Metall Frankfurt die Entwicklung der Automobilindustrie Anlass zur Sorge gibt. Weiterhin wollte der Gewerkschafter wissen, ob in den Belegschaften eine höhere Arbeitsbelastung zu erkennen sei. Die Situation in den Unternehmen stellten die Betriebsräte ganz unterschiedlich dar. Einige Unternehmen freuen sich noch über volle Auftragsbücher und müssen Sonderschichten fahren, weitere Mitarbeiter einstellen und haben gar in den Betriebskantinen nicht ausreichend Stühle zur Verfügung. Aber es gibt auch Unternehmen, die bereits einen Abwärtstrend spüren und die Fusionen einhergehend mit Arbeitsplatzabbau und zunehmender Arbeitsbelastung für die Restbelegschaft hinter sich haben. Moniert wurde von den Betriebsräten, dass die Kurzarbeiterregelung oft missbraucht und die Auflage der Mitarbeiterweiterbildung nicht erfüllt wurde. Eine konkrete Bitte ging an die Politiker, die dafür Sorge tragen sollen, dass zukünftig marktgerechte Budgets für die Mitarbeiterschulungen zur Verfügung stehen. Mit derzeit rund 400,00 € können keine qualifizierten Schulungen angeboten werden. Schabedoth wies im Zusammenhang mit der Kurzarbeit auch darauf hin, dass die Gewerkschaften bereits jetzt Berlin drängen das Instrument wieder zur Verfügung zu stellen und nicht erst wenn es „wieder so weit“ ist. Ein weiteres Thema war natürlich die Situation in Griechenland, von der der EU-Abgeordnete Udo Bullmann eindrucksvoll zu berichten wusste. Die Fehler, die die griechische Regierung in der Vergangenheit gemacht hat, muss nun die Bevölkerung ausbaden. Es gibt kein Sozialsystem wie wir es in Deutschland kennen. Nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit gibt es keinerlei Unterstützung mehr vom Staat. Die griechische Bevölkerung muss bis zu 30% Einkommensverluste hinnehmen und das Land leidet unter 50% Jugendarbeitslosigkeit. Auch wenn an den Stammtischen der Politik Merkels Recht gegeben wird und die Griechen oft als Schmarotzer angesehen werden, sind die Auflagen, die Griechenland zum Erhalt der Gelder zu erfüllen hat, kontraproduktiv. Udo Bullmann macht unter anderem die Tatsache, dass der Rettungsschirms aus Geldern einzelner EU-Staaten gespeist wird, dafür verantwortlich. Somit kontrollieren nationale Parlamente den Rettungsschirm und legen die Auflagen fest. Wäre der Rettungsschirm auf europäischem Niveau, so könnte das EU-Parlament korrigierend oder verhindernd eingreifen. Die griechische Bevölkerung hätten zudem eine Möglichkeit Verantwortliche abzuwählen.
Zum Abschluss seiner Ausführungen warnte Udo Bullmann davor, dass die wirtschaftliche Situation in den Ländern Südeuropas dem Extremismus Tür und Tor öffnet und die NPD beispielsweise stark auf die Europawahl 2014 setzt. Nicht zuletzt, da die aktuelle Gesetzgebung für Parteien keine 5% Hürde mehr vorsieht.