Das Jahr 2013 bietet uns allen die Doppelchance, in Berlin und in Wiesbaden eine bessere Regierung zu wählen. Ich freue mich auf die vielen Gelegenheiten, als Wahlkreiskandidat der SPD darüber mit den Wählerinnen und Wählern sprechen zu können.

Die Politik darf es nicht länger dulden, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet. Die amtierende Regierung hat nicht nur zugesehen, sondern durch ihre Politik Ungleichheiten noch verschärft. Das lässt sich nicht nur an der Reichtums- und Armutsverteilung unseres Landes ablesen. Oben wird immer besser verdient, während es unten noch nicht einmal einen Mindestlohn zur Existenzsicherung gibt. Jeder Vierte arbeitet in einem Niedriglohnbereich. Armut im Alter wird damit zu einer Zwangsläufigkeit. Bis heute hat die Bundesregierung nicht verstanden, dass hier gegengesteuert werden muss. Denn alle Menschen haben einen Anspruch auf existenzsichernde Arbeit. Es ist deshalb eine Schande, dass Lohndumpingprozesse auf dem Arbeitsmarkt nicht unterbunden, sondern durch Aufstockung von Niedriglöhnen über Hartz IV mit jährlich 10 Milliarden Euro subventioniert werden. Ich engagiere mich deshalb für eine neue Ordnung auf den Arbeitsmärkten, damit gute Arbeit von der Ausnahme zur Regel wird.

Groß sind die Versäumnisse in der Steuerpolitik: Eine bröckelnde Mittelschicht kann
nicht immer noch höhere Steuerlasten tragen. Deshalb brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, zu dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beiträgt. Das ist notwendig, damit die Gesellschaft funktioniert und lebenswert gehalten werden kann. Geld fehlt für bessere Bildung, mehr Unterstützung für Familien, soziale Sicherung und Schuldenabbau. Die Regierung versäumt es, die Profiteure der Finanzmarktkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Statt den Finanzmärkten Regeln zu setzen, unterwirft sie sich den Diktaten der Finanzmärkte. Die Eurokrise ist uns deshalb teuer zu stehen gekommen, weil die Regierung Merkel auch auf dieser Großbaustelle der Politik nur immer abgewartet hat, bis der schließlich doch fällige nächste Schritt sich noch mehr verteuerte. Für Angela Merkel ist das eine Politik, „die auf Sicht fährt“. Sie hat dabei aber nicht gemerkt, dass ihr der Kurs abhandengekommen ist.

Schließlich erfahren immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der eignen Familie oder in ihrem Umfeld, wie sehr Bildung zu einem Exklusivrecht geworden ist. Papas Brieftasche und Bildungstraditionen dürfen doch nicht wieder zum Platzanweiser für die spätere Stellung unserer Kinder im Berufsleben werden. 70.000 junge Menschen verlassen jährlich das Schulsystem ohne einen Abschluss. Auf einen Aufsteiger kommen zwei Absteiger. Hier müssen endlich andere Regeln gelten. Keiner darf zurückgelassen werden. Auch dafür setzt sich die SPD ein. Deshalb werbe ich um Unterstützung für mein Bundestagsmandat und für die SPD. 2013 kann man den politischen Kurswechsel wählen. Das ist ein Glücksjahr für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, verantwortliche Steuerpolitik sowie für bessere Bildungschancen .