Schon in Ihrer Nominierungsrede auf dem Parteitag am 22. März hatte Elke Barth darauf aufmerksam gemacht, dass das Thema fehlenden bezahlbaren Wohnraums ihrer Meinung nach schon längst nicht mehr nur den Vordertaunus betrifft. "Auch das Usinger Land ist Teil des Ballungsraums Rhein Main und auch dort werden die Mieten weiter steigen, wenn die Politik nicht gegensteuert", so Elke Barth. Am Freitag haben sich verschiedene Bürgermeister aus dem Usinger Land in der Lokalpresse für die Einrichtung von Runden Tischen ausgesprochen. Sprechen allein wird nicht nutzen, wenn die entsprechenden Weichenstellungen auf Bundes- und auf Landesebene weiter fehlen, zeigt sich Barth überzeugt.
Die Fördermodelle für öffentlich geförderten Wohnraum werden seit Jahren auf Bundes- und auf Landesebene zurückgefahren. Daher sind in den letzten Jahren in allen hessischen Kommunen sogenannten Belegrechte , also soziale Mietpreisbindungen ausgelaufen und diese Wohnungen wurden dann meist zu höherem Preisen auf dem freien Markt vermietet. Viele Wohnbaugesellschaften sind sogar dazu übergegangen, Ihre Wohnungsbestände zu verkaufen, wie z.B. die Deutsche Annington. Dies hat mit zu einer Verknappung des Markts und zu steigenden Mietpreisen beigetragen.
Die Landespolitik muss daher neue Förderprogramme auflegen um die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Zu glauben, dass der freie Markt dies richtet, ist gerade jetzt in der aktuellen Immobilienblase, die zur Flucht in Betongold und zu überteuerten Preisen auf den Immobilienmarkt führt, völlig illusorisch. Deshalb kann derzeit nur öffentlich geförderter Wohnungsbau auch für Geringverdiener erschwingliche Preise bieten und damit auch den Markt für Normalverdiener entspannen.
Auf Bundesebene tritt die SPD für eine Mietpreisbremse gerade auch bei Neuvermietungen ein. Dies wurde auch neulich in einem Artikel in der Lokalpresse vom Mieterschutzverein Hochtaunus für das Usinger Land festgestellt, wo bei Neuvermietungen die Preise oftmals 30% (!!) über dem bisherigen Mietzins liegen. Eine Mietpreisbremse, die einen Anstieg bei 10% deckelt, ist daher sinnvoll.
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist der SPD das Thema Maklergebühren, die einen notwendigen Wohnungswechsel oft unnötig teuer machen. Oft ist es doch so, dass man über Bekannte von einer Wohnung erfährt und plötzlich kommt dann vor dem Vertragsabschluss ein Makler daher, der dann ohne Leistung die Hand aufhält. Makler sollten daher diejenigen bezahlen, die sie auch beauftragt haben also die Vermieter.
In Usingen beispielsweise werden demnächst größere Gebiete frei, die sich nach Meinung der SPD auch für den Bau von Mehrfamilienhäusern und alternative Wohnformen eignen, so das Gelände des ehemaligen Kortheuerhauses und das gesamte Gelände der KLS. Für beide Gebiete wurden im Dezember 2012 von der Stadtverordnetenversammlung die Rahmenplanungen in Auftrag gegeben. Das Interesse der SPD geht auch dort in die Richtung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Fehler in der Wohnungspolitik, sind ein gewichtiger Grund, weshalb Hessen endlich einen Regierungswechsel braucht.
Elke Barth ist seit längerem Mitglied des Arbeitskreises Wohnungspolitik der SPD Hessen Süd unter der Leitung von Michael Siebel, dem wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion.