Soziale Gerechtigkeit im Hochtaunuskreis

Landtagskandidatin Elke Barth
Landtagskandidatin Elke Barth

Nach dem Reichtums- und Armutsbericht des ev. Dekanats Hochtaunus wurden zweimal jährlich gesellschaftspolitische Foren durchgeführt, die sich mit einzelnen Problemen der Armut befassten. Kurz vor dem Wahltag wurden die Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und der Linken ins Kurhaus eingeladen, um zu den vier wichtigsten Problemen ihre Stellungnahme abzugeben. Es waren: Inklusion, Asylbewerber, Sozialleistung nach Hartz IV und Tätigkeit der Optionskommune Hochtaunuskreis und Wohnraumnot.
Je ein kompetenter „Anwalt“ stellte kurz die Lage dar und die Podiumsgäste aus den Parteien gaben ihre Antworten. Zur Inklusion nannten CDU- und FDP-Politiker Zahlen zusätzlicher Lehrer und Holger Bellino (CDU) erklärte, die von der SPD geforderte „Einheitsschule“ werde abgelehnt. Elke Barth (SPD) kritisierte die zu geringe Zahl der Förderstunden von 3,9 wöchentlich.
Über die Asylpolitik und hier die Unterbringung von Asylbewerbern in der Sammelunterkunft in Oberursel entspann sich längere Diskussion. Elke Barth forderte neben der Aufhebung der Residenzpflicht und Zugang zum Arbeitsmarkt vor allem, dass das Problem, Umgang mit Flüchtlingen, „in der Gesellschaft ankommen müsse“. Die SPD habe gerade einen Vorschlag zur Unterbringung in einem lange leerstehenden Haus der DRK-Schwesternschaft eingebracht. Alle Podiumsgäste waren sich einig, dass die Verhältnisse in Oberursel nicht m menschenwürdig sind. Mitglieder des Arbeitskreises Asyl hatten die Unterbringung dort gegeißelt. Nach langer Diskussion, auch über die Frage eines früheren Sozialarbeiters, der als Schulpate die Familie des Schülers in der Unterkunft kennt, nach Kontrolle des Unterkunftsbetreibers, äußerte Elke Barth, dass Kontrollen nicht ausreichten und sie wies auf das Beispiel eines TÜV wie in Sachsen hin. Ihren Appell an Kirchen und Sozialverbände, einen „Runden Tisch“ einzuberufen, fand Zustimmung.
Nächster Diskussionspunkt war die Tätigkeit des Hochtaunuskreises als Optionskommune für Leistungen nach den Hartz-IV-Vorschriften. Der Hochtaunuskreis hat mit die höchste Zahl von Widersprüchen: 50,4 Prozent. Elke Barth äußerte in der Diskussion, dass Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, sei gut gewesen. Aber sie habe festgestellt, dass Sozialhilfebezug erblich sei. 180 „Fälle“ zu betreuen, seien für einen Sachbearbeiter zu viel. Es fehle auch ein „Eingangsportal“ für die Hilfesuchenden im Landratsamt.
Marcus Krüger von der Ökumenischen Wohnhilfe im Taunus, der schon oft bei den früheren Foren gesprochen hatte, erklärte als wichtigen Grund, dass die Landesregierung vor einigen Jahren die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft habe. Ein weiterer sei, dass Kapitalanleger in Immobilien investierten. Er forderte, wie auch Markus Ochs von der CDU, ein Förderungsprogramm für kleine und barrierefreie Wohnungen. Bei jedem Neubau, der genehmigt werde, müssten auchSozialwohnungen entstehen. Elke Barth sieht
den Wohnraummangel als eins ihrer wichtigsten zu lösenden Problem an.
In der Diskussion erklärte sie unmissverständlich, dass der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel den Erhalt von Gymnasien zugesichert hat. Holger Bellino hatte seine Ablehnung der angeblich von der SPD geplanten „Einheitsschule“ lautstark geäußert.
Der sehr lebendige Verlauf der Veranstaltung zeigte, wie der Moderator eingangs sagte, dass das Gesellschaftliche Forum die sozialpolitische Instanz im Hochtaunuskreiist. Mit dem Appell „Gehen Sie wählen!“ wurde der sehr lebendige Abend geschlossen.