Zahlreiche Genossinnen, Genossen und Bürger waren der Einladung der SPD Hochtaunus zu einem Themenparteitag nach Neu-Anspach gefolgt. Die beiden SPD Abgeordneten gaben zunächst einleitend ein Jahr nach der Landtags- und Bundestagswahl Einblick in ihre Arbeit. Danach hatten die Teilnehmer Gelegenheit, in Gruppen zu Themen wie Arbeit, Gesundheit, Familie, Wohnen, Flüchtlingsfragen, Europa, TTIP und Energie zu diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussionsrunden werden in das Kommunalwahl-Programm 2016 einfließen.
Die Bilanz, die Landtagsabgeordnete Elke Barth in ihrer Rede zog, fiel für die hessische Landesregierung nicht gut aus. Das Motto der Bundes-SPD Die SPD regiert. Das Land kommt voran gelte leider nicht für Hessen, wo schwarz-grün regiere, so die Abgeordnete. So stehe das Wahlversprechen des Grünen-Politikers Tarek al-Wazir mit uns keinen Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen im krassen Widerspruch zur Tatsache, dass 2015 mit dem Ausbau begonnen werde. Auch das Hickhack um das Thema G8 und G9 kritisierte Barth scharf und unterstrich, dass die SPD sich weiterhin um echte Ganztagsschulen bemühen werde und nur eine lückenhafte Nachmittagsbetreuung als Lösung nicht akzeptiere. Das größte Problem sah Barth nach wie vor in der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen, was mit der nun vorgestellten Neuordnung der KFA keinesfalls besser werde.
Die Aktion Fünf vor zwölf die örtliche SPD schlägt Alarm der SPD im Hochtaunuskreis hob Barth hervor und betonte, dass sie auch über den Hochtaunus hinaus großen Anklang gefunden habe. Die Bürger müssen über die Finanzlage der Kommunen und die damit verbundenen Gefahren informiert werden, so Barth. Das Land Hessen bürde seinen Kommunen immer mehr Lasten auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Es muss mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich, forderte die Landtagsabgeordnete und versprach, die Aktionen vor Ort tatkräftig zu unterstützen.
Ihr Amtskollege, der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Schabedoth, konnte hingegen von einer exzellenten Regierungsarbeit berichten, die im Spiegel der Medien den Eindruck erwecke, dass hauptsächlich die SPD dafür verantwortlich sei. Zu den Highlights zählte Schabedoth die Verabschiedung des Mindestlohnes, der 2015 in Kraft treten werde und berichtete, dass es sehr mühsam war, in der öffentlichen Debatte zu klären, dass es sich bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren nicht um ein Geschenk handele, sondern dass die Menschen sie sich verdient hätten. Für jammernde Arbeitgeber hatte Schabedoth einen Tipp: Legt noch hundert Euro drauf, und der Arbeitnehmer bleibt bei Euch. Er ist ja nicht gezwungen, in die frühere Rente zu gehen.
Nach Ansicht des Abgeordneten schwäche der Mindestlohn auch keinesfalls das Wirtschaftswachstum, sondern befeuere durch die höheren Löhne die Binnennachfrage. Die Problematik um bezahlbaren Wohnraum und die Dynamik der ständigen Mieterhöhungen habe die SPD versucht zu stoppen. Bei Schabedoth gingen inzwischen Beschwerden von örtlichen Maklern ein, die sich darüber beschweren, dass der, der bestelle, künftig auch zahlen müsse. Dafür habe ich kein Verständnis, so der Abgeordnete.
In Berlin ist Schabedoth Mitglied im Wirtschaft- und Energieausschuss, der sich bislang zu neunzig Prozent mit dem Thema Energie beschäftigt habe. Er habe gelernt, dass Energiepolitik auch für die wirtschaftliche Entwicklung sehr wichtig sei, erläuterte Schabedoth und ergänzte, dass für die Energiewende jetzt sinnvolle Konzepte entwickelt würden.
Sorgen mache er sich über das geringe Interesse der Bevölkerung an Politik und fragte sich, wie Politik besser zu vermitteln sei. Wichtig sei es und damit sprach er alle Anwesenden an – die Themen vor Ort bei Nachbarn, Freunden, in den Vereinen in die Debatte zu bringen. Der heutige Themenparteitag ist ein guter und wichtiger Schritt in diese Richtung, schloss Schabedoth seine Ausführungen.