„Sagen was wir tun und tun was wir sagen“

SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei Ihrer Rede

Dienstag, 10.3.2015 Landgasthof Saalburg
Pünktlich erscheint die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, auf dem Empfang der Genossen und kommt nach einer kurzen Begrüßung des Unterbezirks- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Wetzel auch gleich zum Thema.

Die SPD habe 2014 mit ihrer Arbeit in der Koalition ein sozialdemokratisches Jahr gestaltet. Das Klischee, die SPD würde in der Koalition keinen Stich machen, sei durch die Fakten widerlegt, so die Generalsekretärin. Zwar sei die Koalition eine Vernunftehe, doch halte sich die SPD eng an den Koalitionsvertrag und versuche viel von den Versprechen umzusetzen. „Sagen was wir tun und tun was wir sagen“, erklärt Fahimi den Vorsatz der SPD.
Als größte historische Leistung der letzten Jahrzehnte hebt sie die Einführung des Mindestlohnes hervor, der rund vier Millionen Menschen mehr als acht Euro und fünfzig Stundenlohn zugestehe. Dreiundachtzig Prozent der Deutschen fänden den Mindestlohn richtig und noch mehr Menschen seien sogar bereit, mehr für Güter und Dienstleistungen zu zahlen. Allerdings warnt die Generalsekretärin auch vor den Versuchen den Mindestlohn zu umgehen. Bei der Hotline von Arbeitsministerin Andrea Nahles seien inzwischen dreißigtausend Anrufe eingegangen mit zum Teil verstörenden Meldungen. So klagen Beschäftigte, dass Leihgebühren auf Arbeitsgeräte erhoben, Urlaubsansprüche gestrichen und Trinkgelder mit dem Stundenlohn verrechnet würden. Deshalb plädiert Fahimi für die Kontrolle des Mindestlohnes und betont: „ Die SPD steht für gerechte Politik auch gegen Widerstände und Anfeindungen“.

Die Einführung der Rente mit 63 und die Mietpreisbremse, die auch normalen Familien ermöglicht, in der Innenstadt zu leben seien weitere Ziele die die SPD im vergangenen Jahr umsetzen konnte. „Wenn das keine gute Regierungsbilanz ist, weiß ich es auch nicht“, fasst Fahimi zusammen und empfiehlt der SPD Kurs zu halten und sich nicht irritieren zu lassen. Die sozialdemokratische Erzählung müsse fortgesetzt werden und es gäbe noch viele Themen zu bearbeiten. Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen, Fördern und Fordern für Langzeitarbeitslose und flexibles Renteneintrittsalter seien nur einige Bereiche. „Ein besseres Morgen ist möglich und liegt in unserer Hand“, so die Generalsekretärin und macht den Genossen Mut: „die SPD regiert im Bund mit, sie ist in vierzehn von sechzehn Bundesländern an der Regierung und in Hannover stellt die SPD den Oberbürgermeister seit Gründung der Bundesrepublik.“

Trotzdem sei sie sich bewusst, dass durch den Mitgliederschwund immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt werden müsse und sie verstehe deshalb den effektiven Ressourceneinsatz als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, um die Genossen vor Ort zu entlasten. Arbeits- und Informationsstrukturen sollen optimiert und Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, um die Partei zu stärken. Die von ihr initiierte Nachbarschaftskampagne solle helfen, mit den Menschen im Dialog zu bleiben, denn das tue die SPD seit einhundertzweiundfünfzig Jahren und zum Abschluss ihrer Rede fordert Fahimi die Genossen auf „ in den nächsten einhundertzweiundfünfzig Jahren aus dieser Partei eine stolze Partei zu machen. Helft mit!“