Seit der Kommunalwahl im März dieses Jahres sind nun mehr als 7 Monate vergangen. Für den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Hochtaunus-SPD, Dr. Stephan Wetzel, und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion, Rebecca Schmidt, ein Anlass, eine erste Zwischenbilanz über die Arbeit der AfD zu ziehen, die mit lautem Getöse in den Kreistag des Hochtaunuskreises eingezogen ist. Und diese Bilanz fällt für die AfD vernichtend aus.
Nach Aussage der beiden SPD-Politiker sind die Anträge der AfD geprägt von einem erschreckenden Unwissen der aktuellen Gesetzeslage, von purem Populismus und hätten einzig das Ziel, eine möglichst große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen. Damit werde aber kein einziges Problem gelöst. Die AFD arbeite immer nach dem gleichen Schema, es werden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen und als angebliche einzige Realität dargestellt. Das Ziel dabei ist immer Ängste zu schüren.
Die SPD hat in den vergangenen Monaten die Ergebnisse der Kommunalwahl intensiv analysiert und ist zu einem differenzierten Ergebnis gekommen: Ein Teil der Wähler der AfD ist durch Fakten nicht mehr zu beeinflussen und in rassistischem Gedankengut gefangen. Die SPD im Hochtaunus wird weiterhin jeder Politik, die die Ausgrenzung einzelner Personengruppen zum Ziel hat, mit Entschiedenheit entgegentreten. Alle anderen Wähler der AfD aber, die diese Partei aus Protest über aktuelle Zustände gewählt haben und sich der Realitäten bewusst sind, seien weiterhin Zielgruppe für die SPD. Um diese Menschen müssen wir als SPD uns kümmern, so Wetzel und Schmidt.
Niemand in der politischen Landschaft des Hochtaunuskreises sei sich bewusster als die SPD, dass es auch im Taunus viele Menschen gibt, die von Hartz IV leben müssen, dass viele Menschen als Leiharbeiter beschäftigt sind und gerade bei Jugendlichen viele Arbeitsverhältnisse prekäre Beschäftigungen sind. Und genau aus diesen Gründen habe die SPD nach der Regierungsbeteiligung im Jahr 2011 darauf bestanden, dass der Sozialbereich des Hochtaunuskreises komplett umgestaltet wird. So wird seit 2011 eine Weihnachtsbeihilfe an über 2.500 Kinder im Hochtaunuskreis aus Familien mit geringem Einkommen gezahlt und es wurde auf Initiative der SPD ein Ombudsmann im Sozialbereich installiert, der Ansprechpartner für alle Personen ist, die Probleme im Bereich der Sozialverwaltung haben. Zudem steht inzwischen mit Katrin Hechler eine engagierte und erfahrene Sozialdemokratin an der Spitze des Sozialdezernats. Wetzel kündigte an, dass die SPD diese Politik mit Nachdruck fortsetzen und weiterhin für Verbesserungen im Alltag der Menschen sorgen werde. Ein konkretes Ziel, so Schmidt ergänzend, ist eine weitere personelle Verstärkung im Sozialbereich.
Die AfD hingegen habe für die Probleme der Menschen im Taunus keine Lösungsansätze. Sie lebe ausschließlich von der Sorge und der Wut der Menschen und verstehe es, die Ängste der Menschen zu verstärken und für ihre eigene Politik zu nutzen. Damit wird keinem einzigen Menschen im Taunus geholfen, aber ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Auf diese Unfähigkeit der AfD zur Problemlösung werden wir immer und immer wieder hinweisen, so Wetzel und Schmidt abschließend.
