SPD stimmt dem Haushalt des Kreises zu

Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Sitzung des Kreistages am kommenden Montag dem Haushalt des Hochtaunuskreises zustimmen. Nach Aussage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD-Hochtaunus, Dr. Stephan Wetzel, enthält dieser Haushalt zahlreiche Schwerpunkte, die für Sozialdemokraten wichtig sind.

Wetzel nennt hier den weiteren Ausbau der Seniorenberatung rund um das Netzwerk „novas mobil“ sowie die Angebote der frühen Hilfen für junge Familien und die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe an die Kinder hilfsbedürftiger Familien. Nach Aussage des SPD-Politikers erhalten in diesem Jahr circa 3.700 Kinder aus hilfsbedürftigen Familien diese Beihilfe. Erfreulich ist ferner die weitere personelle Aufstockung im Bereich des kommunalen Jobcenters im Hochtaunuskreis mit dem Ziel, die individuelle Beratung und Betreuung der Betroffenen weiter zu verbessern. Wetzel dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Sozialdezernentin des Hochtaunuskreises, Katrin Hechler, und dem Ombudsmann Waldemar Schütze für die geleistete Arbeit. Der Ombudsmann des Hochtaunuskreises berät Hilfesuchende in Konfliktfällen. Diese Stelle wurde auf Betreiben der SPD in der Kreisverwaltung eingerichtet. Schütze hat seit dem Beginn seiner Tätigkeit bereits über 2500 Personen beraten.

Die SPD begrüßt darüber hinaus auch ausdrücklich die geplanten Investitionen im Schulbereich. Im Jahr 2019 steht die Übergabe und Fertigstellung der Hans-Thoma-Schule mit einem Investitionsrahmen von insgesamt 29,2 Millionen Euro an. Die im Jahre 2018 eingeleiteten Maßnahmen an der Maria-Scholz-Schule mit Gesamtkosten in Höhe von 20,9 Millionen Euro werden fortgesetzt und am Kaiser-Friedrich-Gymnasium in Bad Homburg wird das Turmgebäude für rund 7,9 Millionen Euro erneuert. Als die nächsten größeren Maßnahmen stehen nun der Neubau der IGS in Stierstadt sowie der Teilneubau beziehungsweise die Komplettsanierung der Gesamtschule am Gluckenstein in Bad Homburg an. Alle diese Maßnahmen erfolgen unter der Vorgabe, daß die Nettoneuverschuldung bei Null liegt. Wetzel dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch dem Koalitionspartner CDU. Die genannten Erfolge sind nur möglich, weil SPD und CDU im Kreistag des Hochtaunuskreises vertrauensvoll miteinander zusammenarbeiten.

Nach Aussage des SPD-Vorsitzenden wird man im Jahr 2019 ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen im Gesundheitsbereich legen müssen. Der Hochtaunuskreis verfügt mit den Krankenhausstandorten in Bad Homburg, Usingen und Königstein über eine Versorgung, die nahezu einzigartig in ganz Deutschland ist. Gesundheitspolitik ist für die SPD ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion rund um das Thema „Notfallstandorte Usingen und Bad Homburg“ weiter entwickelt und welche Auswirkungen das Pflegestärkungsgesetz haben wird. Die SPD tritt im Hochtaunuskreis für eine möglichst umfassende und wohnortnahe Versorgung ein. Dafür ist die kommunale Trägerschaft der Hochtaunuskliniken und des St.-Josef-Krankenhauses in Königstein die beste Voraussetzung. Die SPD wird sich auch im Jahr 2019 dafür einsetzen, daß das hohe Niveau der medizinischen Versorgung im Hochtaunuskreis weiter gewährleistet wird, so Wetzel abschließend.