Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Haushalt des Hochtaunuskreises für das Jahr 2020 in der Kreistagssitzung am kommenden Montag zustimmen. Nach Aussage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Hochtaunus-SPD, Dr. Stephan Wetzel, setzt der Haushalt 2020 die Konsolidierungsbemühungen der Vorjahre fort und schafft es trotzdem, entscheidende Investitionen zu tätigen, um die hervorragende Infrastruktur des Hochtaunuskreises zu erhalten und weiter zu verbessern.
„Der Haushalt 2019 ist der erste Haushalt seit vielen Jahren gewesen, der ohne besondere Auflagen genehmigt wurde. In dieser Tradition wird auch der Haushalt 2020 stehen“, so Wetzel weiter.
Nach Aussage des SPD-Politikers werden aber auch weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen angeschoben. Wetzel nannte hier explizit die Investitionen für die Elektrifizierung der Taunusbahn, die Umsetzung der Regionaltangente West und die kontinuierliche Verbesserung und den Ausbau des kreiseigenen Straßennetzes. Darüber hinaus werde auch das Schulinvestitionsprogramm weiter fortgesetzt. Die Investitionen für die Gesamtschule am Gluckenstein in Bad Homburg und die IGS in Stierstadt sind beschlossen und zum Teil schon in der Umsetzung.
Ein besonderes Augenmerk legt die SPD aber in jedem Jahr naturgemäß auf den Bereich „Soziales“. Für die SPD ist es wichtig, dass die konkrete Lebenssituation von Menschen, die mit Beeinträchtigungen leben müssen oder denen es aus sonstigen Gründen nicht so gut geht, kontinuierlich verbessert wird. Deshalb freut sich die SPD in besonderem Maße darüber, dass auch in diesem Jahr wieder eine Weihnachtsbeihilfe an die Kinder einkommensschwacher Familien gezahlt wird und die Angebote im Bereich Familien und Senioren weiter ausgebaut werden. Besonders hervorzuheben sind hier die Ergänzungen im Bereich von „Novas Mobil“, wo zukünftig auch noch Hilfen bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen angeboten werden.
Ab dem 01.01.2020 muss ferner das neue Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden. Dieses Gesetz soll Menschen mit Behinderung bei der Ausgestaltung ihres privaten und beruflichen Lebens unterstützen. Für den Hochtaunuskreis bedeutet dies zukünftig eine Nettomehrbelastung von rund 8 Millionen Euro, die aus Sicht der SPD aber dazu beiträgt, das Leben der Betroffenen nachhaltig zu verbessern.
Ein besonderes Augenmerk wird die Kreispolitik nach Aussage Wetzels in den nächsten Jahren aber auf den Bereich der Gesundheitspolitik legen müssen. Der Hochtaunuskreis ist der zwölftkleinste Kreis in Deutschland. Gleichzeitig unterhält der Hochtaunuskreis aber mit dem Sankt-Josef-Krankenhaus in Königstein und den Standorten der Hochtaunuskliniken in Usingen und Bad Homburg ein Krankenhausnetz, das in Deutschland einzigartig ist. Wetzel: „Wir stehen zu diesen umfassenden Angeboten im Krankenhausbereich. Der Erhalt unserer Krankenhausstandorte in Königstein, Usingen und Bad Homburg ist vor allem dann gewährleistet, wenn diese Kliniken weiter in kommunaler Hand bleiben. Dafür ist die SPD der beste Garant“. Der SPD-Politiker erinnert daran, dass die Krise im Gesundheitsbereich Hessen längst erreicht hat. Die Gesundheitsholding Nordhessen beabsichtigt, die Klinik in Wolfhagen zu schließen. Medienberichten zur Folge hat in der vergangenen Woche die Kreisklinik Groß-Gerau Insolvenz angemeldet. Begründet wurde dies durch den Landkreis Groß-Gerau damit, dass sich der Landkreis nicht mehr als 4 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr für die Kliniken leisten könne und nur durch die Insolenz die Möglichkeit besteht, Schulden in Höhe von 25 Millionen abzubauen. „Die Defizite unserer Kliniken betragen zusammen rund 11 Millionen Euro pro Jahr. Sie sind ein Ausdruck dafür, dass man eine gute Gesundheitspolitik in Deutschland leider nicht kostendeckend machen kann. Für die SPD ist Gesundheitsvorsorge aber ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge und deshalb können die Menschen im Hochtaunuskreis sicher sein, dass die SPD sich auch zukünftig für den Erhalt der drei Klinikstandorte und das umfassende Angebot insbesondere am Standort Bad Homburg einsetzten wird“, so Wetzel abschließend.