SPD Steinbach verabschiedet Resolution: Offene Kita-Kosten müssen durch das Land getragen werden

Die SPD bezeichnet es im Rahmen ihrer verabschiedeten Resolution als die richtige Entscheidung, dass der Magistrat der Stadt zur Unterstützung der Eltern den Einzug der Kita-Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt hatte. Sind die hessischen Kitas doch seit über neun Wochen – bis auf die Notbetreuung – geschlossen. „Für uns als SPD war die Entlastung der Eltern die einzig richtige Entscheidung, zumal viele Familien durch die Corona-Krise zusätzlich von Kurzarbeit oder anderen Einnahmeausfällen betroffen sind“, stellt die stellv. SPD-Vorsitzende Heike Schwab fest.

Diese getroffene Entscheidung bedeutet allerdings zusätzliche Belastungen für den ohnehin schon angespannten Haushalt der Stadt Steinbach, welcher absehbar auch durch sinkende Steuereinnahmen getroffen werden wird. „Wir fordern deshalb die schwarz-grüne Landesregierung auf, hier endlich Stellung zu beziehen, wie in Hessen mit den offenen und in den weiteren Wochen der Schließung noch auflaufenden Kita-Verpflichtungen seitens der Stadt umgegangen werden soll. Wir brauchen dafür eine landesweit einheitliche Lösung. Sowohl Steinbach als auch die anderen hessischen Kommunen dürfen mit dieser Entscheidung und den Einnahmeausfällen nicht alleingelassen werden“, fordert Steinbachs SPD-Fraktionschef, Jürgen Galinski.

In den meisten anderen Bundesländern würden schon längst entsprechende Regelungen getroffen. Die SPD Steinbach unterstützt deshalb ihre Landtagsfraktion und insbesondere die Landtagsabgeordnete Elke Barth, in ihren dahingehenden Bemühungen. „Uns ist es völlig unverständlich, warum CDU und Grüne in Hessen noch nicht gehandelt haben und hierbei sowohl finanzschwache Kommunen, als auch Familien im Stich lassen“, so die stellv. SPD-Vorsitzende Schwab kritisch.

Für die Steinbacher SPD ist klar: „Das bisherige Aussitzen auf Landesebene sei ein Zeichen von fehlender Empathie“.