Am Samstag, den 25. Juni 2022 fand die diesjährige Unterbezirkskonferenz der SPD Hochtaunus im Bürgerhaus Wehrheim statt.
Dr. Stephan Wetzel, Vorsitzender der SPD Hochtaunus, begrüßte die anwesenden Delegierten der 13 Ortsvereine sowie Gäste aus dem Hochtaunuskreis.
Nach einjähriger coronabedingter Pause trafen sich die Genoss*innen dieses Jahr im Bürgerhaus Wehrheim. Die Genoss*innen nutzen die Möglichkeit zum Austausch und zur Kontaktpflege mit den Delegierten aus den anderen Hochtaunusgemeinden.
Auf der Agenda der diesjährigen Jahreshauptversammlung standen die Vorstandswahlen, diverse Delegiertenwahlen, die Berichte und Antragsberatungen.
In dem ausführlichen Bericht des Vorsitzenden Dr. Stephan Wetzel zur Kreispolitik nahm die Gesundheitspolitik im Kreis einen großen Teil ein. Er betonte die Bedeutung der 3 Standorte der Hochtaunuskliniken und die Tatsache, dass diese in kommunaler Trägerschaft stehen. Was die Privatisierung von Kliniken bedeute und eine mögliche Schließung, falls die Kliniken nicht wirtschaftlich arbeiten, kann man derzeit in Hessen sehen. Mit der Hochtaunus-SPD wird es keine Privatisierung der Hochtaunuskliniken gebe.
Ebenso unterstrich Wetzel, die Fortschritte rund um den bezahlbaren Wohnraum, der derzeit sowohl in Bad Homburg als auch in Usingen entsteht.
Diesen Erfolg griff auch Elke Barth, Landtagsabgeordnete, in ihrem Beitrag auf und betonte diesbezüglich die gute Zusammenarbeit der SPD-Kreistagsfraktion mit den Fraktionen vor Ort. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Ansprache bildete die Verkehrspolitik, neben dem Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur mahnte sie die Landespolitik an, die versprochenen Investitionen endlich umzusetzen und die Kommunen nicht mit diesen Aufgaben allein zu lassen. Im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl betonte Barth einen dringend erforderlichen Wechsel in der Landesregierung, um die Herausforderungen der Zeit anzugehen, die ausbleibenden Investitionen nachzuholen und die Sozialpolitik in den Vordergrund zu stellen.
Es folgten außerdem noch die Berichte der Jusos Hochtaunus, des Kassierers und der Revisoren samt Entlastung des Vorstandes.
Bei den anschließenden Wahlen wurde Dr. Wetzel mit 96,6% wiedergewählt zum Vorsitzenden. Mit ähnlich sehr guten Ergebnissen wurden auch Katrin Hechler und Waldemar Schütze als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes in ihren Ämtern bestätigt: Marco Abbé als Kassierer, Birgit Hahn und Bernhard Schneider als Schriftführer*in und Dr. Rebecca Schmidt als Medienreferentin.
Als Beisitzer*innen wurden Laurence Thomm, Andrea Pfäfflin, Kevin Kulp, Jutta Janda, David Wade, Astrid Schatta, Tobias Ottaviani, Judith Heck, Sebastian Imhof und Ulrich Bormann gewählt.
Es wurden außerdem die Revisoren, die Mitglieder der Schiedskommission, die Vertreter für den Bezirksbeirat und des Landesparteirates gewählt. Abschließend erfolgten die Wahlen der Delegierten für den Bezirksparteitag und für den Landesparteitag sowie die Nominierungen für den Bundesparteitag und den Parteikonvent.
Die im Vorfeld von den Ortsvereinen eingereichten Anträge zu Themen wie Verbesserung der Bedingungen für Pflegepersonal, zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren und zur Stärkung der Betriebsratsarbeit wurden diskutiert und verabschiedet ebenso wie der Initiativantrag zur Überprüfung und Verbesserung des aktuell stark eingeschränkten Bahnverkehrs (an der S-Bahnlinie 5).
Mit dem eingebrachten Leitantrag der SPD Hochtaunus zur medizinischen Versorgung im Hochtaunuskreis wurde noch einmal die politische Leitlinie in der Gesundheitspolitik aufgezeigt und sich stark gemacht für ein stabiles und flächendeckendes Gesundheitssystem im gesamten Kreis. Neben den Krankenhäusern gehört dazu auch eine gute Allgemeinversorgung mit örtlichen Praxen der Haus- und Fachärzte. Ambulante und stationäre Einrichtungen müssen gerade im Usinger Land zusammenarbeiten und die strikte Trennung der Einrichtungen muss im Sinne der Bevölkerung aufgehoben werden, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Der bisherige und neu gewählte Vorsitzende Dr. Wetzel beendete den arbeitsreichen Parteitag und bedankte sich bei allen Beteiligten für die rege Teilnahme und wünschte den neu gewählten Vorstand viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.