Wie soll die zukünftige Sozialpolitik in Hessen und in den Kommunen aussehen?
Dieser Frage haben sich die Teilnehmer*innen der Ideenwerkstatt SOZIALES am Mittwoch, den 8. Februar gestellt und dabei viele Vorschläge für die kommende Landesregierung sammeln können.
Als Referierende hat die SPD Hochtaunus Lisa Gnadl, Mitglied des Hessischen Landtags und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, und Thomas Pauli, Bürgermeister von Neu-Anspach begrüßen dürfen. Der Einladung waren neben Genoss*innen und sind zahlreiche Vertreter*innen von Sozialeinrichtungen aus dem Hochtaunuskreis gefolgt.
Thomas Pauli berichtete zu Beginn von den Herausforderungen für die Kommunen und machte am Beispiel der Stadt Neu-Anspach deutlich, welch hohe Belastungen die Städte und Gemeinden tragen müssen, um die als freiwillige Leistungen eingestuften sozialen Aufgaben der Kommunen anbieten zu können. Die Finanzierung des Landes Hessen für Maßnahmen, die die Städte und Gemeinden durchzuführen haben, hier vor allem am Beispiel der 6-stündigen Kinderbetreuung veranschaulicht, reicht keineswegs aus, um die Kosten, die der Stadt entstehen zu decken. Dies führt unweigerlich zu hohen Elternbeiträgen und zu Finanzierungslücken. Was bedeutet, dass die begrenzten Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden können.
Daran anschließend machte auch Lisa Gnadl auf die Verfehlungen der schwarz-grünen Landesregierung im Sozialbereich aufmerksam. Gnadls weitreichender Vortrag umfasste die mangelnde Finanzierung von Sozialprojekten, fehlendes Personal im Gesundheitsbereich sowie bei Bildungseinrichtungen, unzureichende Investitionen in die Infrastruktur und vieles mehr. Die Beispiele, die sie hier nannte sind nur ein Bruchteil der Baustellen, die die künftige Landesregierung dringend beseitigen muss. Dabei ist es bezeichnend, dass die aktuelle Regierung diese Verfehlungen kleinredet bzw. negiert und deswegen diese Probleme nicht in ausreichendem Maße gelöst werden.
Unter einer SPD-geführten Landesregierung werden die Problemlagen priorisiert und mit langfristigen Maßnahmen behoben.
Der Aufforderung, Wünsche und Anregungen, Schwerpunkte zu benennen, die unter einer SPD-geführten Landesregierung dringend umgesetzt werden sollen, kamen die Teilnehmer*innen umgehend nach. Die Liste der Punkte reicht von Themen wie Wohnungspolitik, Bildungspolitik, Chancengleichheit über den Arbeitsmarkt bis hin zu finanzieller Entlastung der Kommunen; ein breites Spektrum, in das die Sozialpolitik hineinwirkt.
Die Diskussion mit den Teilnehmer*innen der Veranstaltung zeigte deutlich, dass viele Anregungen bereits in dem Entwurf des Landtagswahlprogrammes enthalten sind und die SPD sich der Problemfelder bewusst ist.
Ziel ist es jetzt, den Bürger*innen zu vermitteln, dass die SPD die Bewältigung der Aufgaben umsetzen kann, auch dank des permanenten Austausches mit Betroffenen.
