In die aktuelle Diskussion um den Verkauf des alten Klinikareals in Bad Homburg hat sich nun auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hochtaunus-SPD, Dr. Stephan Wetzel, eingeschaltet. Anlaß seiner Intervention sind die jüngsten Äußerungen der Grünen, wonach die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Belegungsrechte für die Stadt Bad Homburg eine Wahlkampfhilfe für den Oberbürgermeister der Stadt Bad Homburg gewesen sein soll.
Wetzel bezeichnete diese Ausführungen der Grünen als „vollkommenen Unsinn“. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist für die SPD im gesamten Hochtaunuskreis eine vordringliche Aufgabe. Es ist hinlänglich bekannt, so Wetzel weiter, daß im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Kreisebene vor diesem Hintergrund entsprechende Passagen enthalten waren, die die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum auf kreiseigenen Liegenschaften sicherstellen. „Gerade weil wir uns nicht von der Frage abhängig machen wollten, wann und mit welchem Inhalt im Bad Homburger Stadtparlament eine entsprechende Satzung für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird, haben wir ein großes Interesse daran gehabt, daß die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber dem Bewerber unabhängig von dem Satzungsrecht der Stadt in den Verträgen festgeschrieben werden“.
„Der Investor hat sich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum für 10,00 € den Quadratmeter zu schaffen. Das ist für Bad Homburger Verhältnisse ein herausragender Wert und ein Erfolg der Kreiskoalition aus SPD und CDU in Zusammenarbeit mit Landrat Ulrich Krebs. Ähnliche Erfolge konnten wir auch auf dem benachbarten Grundstück der ehemaligen „Georg-Kerschensteiner-Schule“ in Bad Homburg und bei der Bebauung des alten Kreiskrankenhauses in Usingen erzielen. Auch dort wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen, in Usingen sogar für 8,00 € den Quadratmeter. Ich sage es deshalb sehr deutlich: Die SPD hat ein sehr großes Interesse daran, daß diese erfolgreiche Politik, die maßgeblich von Landrat Ulrich Krebs mitgestaltet wurde, noch viele Jahre möglich sein wird“, so Wetzel weiter.
Für viel Unverständnis auf Seiten der SPD sorgt auch die Kritik an der zeitlichen Abfolge. Es ist ein Zeichen für solides Arbeiten und der Achtung des Parlamentes, wenn zwischen der Aufstellung der Eckpunkte und dem Vertragsabschluss sechs Monate Zeit lagen. Dies zeigt aus Sicht der SPD wie intensiv verhandelt wurde und nicht, dass unter Zeitdruck der schnelle Vertragsabschluss gesucht wurde.
Auch der Vorwurf der Grünen, daß sich der Kreis „von Stadt und Investor abhängig“ gemacht haben soll, löst bei Wetzel nur Kopfschütteln hervor. „Ich kann den Grünen leider nur empfehlen, einmal in die Hessische Gemeindeordnung (HGO) zu schauen. Dort ist festgelegt, daß eine Stadt auf ihrem Gebiet das Satzungsrecht für Bebauungen hat. Allein aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe ist die Stadt Bad Homburg aufgrund ihres Baurechts bei der Entwicklung der Fläche des alten Kreiskrankenhauses unmittelbarer Beteiligter. Genau aus diesem Grund ist auch der öffentlich-rechtliche-Vertrag zwischen Investor und der Stadt Bad Homburg zwingend notwendig um sicherzustellen, daß die Notwendigkeiten der Entwicklung des Gebiets auch im Bebauungsplan ihren Niederschlag finden.
Der SPD-Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auch nochmals eindringlich darauf hin, daß sich der Kreis momentan in einem laufenden Verfahren und in Gesprächen mit dem Investor befindet. Die Vorgehensweise der Grünen schwächt die Verhandlungsposition des Kreises. „Damit ist niemandem gedient. Eigentlich sollte es im Interesse aller sein, daß das Areal des alten Kreiskrankenhauses möglichst schnell bebaut wird und damit auch dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“, so Wetzel abschließend.
